Stand des Katastrophenschutzes in Hamburg

Die Starkregen- und Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat auf erschütternde Weise deutlich gemacht, welche Bedeutung der Katastrophenschutz hat. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass aufgrund des Klimawandels derartige klimabedingte Katastrophen in den kommenden Jahren wahrscheinlicher werden, stellt sich die Frage, wie der Hamburger Katastrophenschutz aufgestellt ist.
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Clusterpolitik und Clusterfinanzierung

Die Clusterpolitik des Senats beinhaltet die Vernetzung von Unternehmen, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft („Quadruple-Helix“). Die Clusterpolitik soll den Wirtschaftsstandort Hamburg stärken und Hamburgs Wirtschaft durch ein innovationsfreundliches Umfeld für die Zukunft vorbereiten, indem privatwirtschaftliche Initiativen mit städtischen Aktivitäten der Wirtschafts-, Struktur- und Innovationspolitik verknüpft werden
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Schwangerschaftsabbrüche müssen raus aus dem Strafgesetz

Am morgigen Dienstag, dem 28. September, ist der internationale Aktionstag für sichere Schwangerschaftsabbrüche. Unter dem Motto "150 Jahre Widerstand gegen § 218 StGB – es reicht!" laufen bundesweit Aktionen feministischer Gruppen.
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Busspuren zum Osdorfer Born während Planungs- und Bauzeit der S32: Jetzt machen statt prüfen!

Seit Jahrzehnten warten die Einwohner:innen am Osdorfer Born, in Lurup und Bahrenfeld bereits auf eine Anbindung an den Schienenverkehr, nachdem der damalige SPD-Senat 1973 die Straßenbahnlinie 1 nach Schenefeld stillgelegt hatte.
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Im Visier der Taliban: Hamburg verweigert gefährdeten Afghan:innen Hilfe

Mit einer Anfrage wollte die Linksfraktion mehr wissen über ein mögliches Hamburger Landesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghan:innen. Aus der wortreichen Antwort des Senats geht hervor, dass Landesaufnahmeprogramme derzeit nicht von Nutzen seien, da nur die Bundesregierung in der Lage sei, Gespräche über Ausreisemöglichkeiten für gefährdete Personen aus Afghanistan zu führen.
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Jobcenter in der Pandemie: Rot-Grün gegen erfolgreiches Hilfsangebot

Konflikte zwischen Leistungsberechtigten und dem Jobcenter sind wegen der komplizierten Rechtslage, der schwer verständlichen Bescheide, der Behördensprache und vor allem auch wegen der ungleichen Machtverteilung zwischen Leistungsberechtigten und Institution keine Seltenheit. Bis zu 50 Prozent der Bescheide sind laut Schätzungen fehlerhaft, mehr als ein Drittel aller Klagen vor dem Sozialgericht werden von den Kläger:innen gewonnen.
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Gleichstellung an Hochschulen: Hamburg erfüllt nicht mal gesetzliche Vorgaben

Die Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierungsstrukturen und zur Erhöhung der Diversität an Hamburgs Hochschulen lassen nicht nur zu wünschen übrig – sie bleiben sogar weit hinter den rechtlichen Vorgaben zurück! Das ergab eine Große Anfrage der Linksfraktion.
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#pimmelgate: Zahlenspiele der Polizei sind bewusst irreführend

Anlässlich der Zurückweisung der von uns erhobenen Vorwürfe, dass die Behörde über die Anzahl an Durchsuchungen aufgrund von Beleidigungen im Internet getäuscht habe (vgl. Polizei Hamburg im Abendblatt vom 23.09.21) erklärt Deniz Celik,
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