Winternotprogramm 2021/2022: Statt Unsummen für Securities braucht es einen niedrigschwelligen, dezentralen und ganztägigen Schutz vor Corona und Kälte!

Die anhaltende Corona-Pandemie und die weitaus ansteckendere Delta-Variante stellen obdachlose Menschen auch in diesem Winter vor besondere Herausforderungen und Risiken. Für obdachlose Menschen geht es neben dem Schutz vor Kälte und Erfrierung auch um den Schutz vor einer Corona-Infektion.
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Hamburg braucht eine Studie zur Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte für eine diversitätssensible Stadtgesellschaft

Die Corona-Pandemie hat Hamburg seit Beginn 2020 fest im Griff. Der politische Fokus hat sich dabei primär auf die Pandemieprävention und ausgleichende Maßnahmen im betriebs- und volkswirtschaftlichen Bereich verschoben. Allerdings zeigen zahlreiche Studien und Erhebungen, dass die Corona-Pandemie wie ein Brennglas auf diverse gesellschaftliche Missstände wirkt.
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Zoff um E-Roller: Hamburg muss nach Bremer Vorbild sofort handeln

Die Bürgerschaft diskutiert heute verschiedene Anträge, die die Probleme mit den E-Rollern lösen sollen. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
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Eine Stadt für alle Hamburger:innen: Linksfraktion fordert Studie

In der heutigen Bürgerschaftssitzung stellt die Linksfraktion einen Antrag (Drs 22/5633) auf Durchführung einer Studie zur Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte.
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Klimaneutral bis 2035: Mehr Tempo beim Klimaschutz!

Die Linksfraktion bringt in die heutige Bürgerschaftssitzung einen Antrag (Drs. 22/5629) ein, mit dem als zentrales Element im Kampf gegen den Klimawandel die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der Anpassung der Klimaziele der Bundesregierung fordert die Linksfraktion, dass Hamburgs Klimaziele zumindest an die Ziele dieses Bundesgesetzes angepasst werden. Das bedeutet eine Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent und das Erreichen von Klimaneutralität spätestens in 2045.
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Therapeut:innen-Ausbildung: Senat setzt sich zu wenig für gerechte Bildung ein

Mit einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion die sofortige Einführung der Psychotherapie-Nachqualifikation an der Universität Hamburg. Seit einem Jahr ist per Gesetz geregelt, dass die teure Psychotherapeut:innenausbildung ersetzt wird durch die Erweiterung des Bachelorstudiengangs „Psychologie“ und einen daran anschließendem neu eingeführten Therapie-Masterstudiengang.
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Die Periode ist politisch: Tampons und Binden kostenfrei auslegen

Zur heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion die kostenfreie Auslage von Menstruationsartikeln in den Toiletten öffentlicher Einrichtungen: Tampons und Binden sollten auf Toiletten genauso selbstverständlich wie Toilettenpapier oder Seife kostenfrei zur Verfügung stehen. Viele Cafés, Clubs und andere Einrichtungen gehen bereits mit gutem Beispiel voran.
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Vorhandene Steuerungsmöglichkeiten konsequent nutzen

In vielen Metropolen wird die Flut der Elektroroller zunehmend als ein Problem wahrgenommen. In Oslo und Kopenhagen wurden diese Fahrzeuge vollständig oder weitgehend aus den Innenstädten verbannt, während Stockholm zu hohen Bußgeldern greift. Diese Städte machen von ihrer, zum Teil erst neu geschaffenen, Regelungskompetenz im Interesse von Fußgänger:innen Gebrauch.
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