Corona-Pandemie: bilanzieren, analysieren, validieren und präventiv planen – Mitsprache und Beteiligung mit einem Corona-Rat sicherstellen!

Nach nunmehr 18 Monaten Pandemiegeschehen befinden wir uns gerade mitten in der vierten Welle, die gekennzeichnet ist von der hoch ansteckenden Delta-Variante. Während zwischenzeitlich 60,7 Prozent der Hamburger Bevölkerung vollständig geimpft sind und das Impfen für Jugendliche ab zwölf Jahren nun seitens der STIKO empfohlen wurde und anläuft, sind die Kinder und Jugendlichen unter zwölf Jahren dem Infektionsgeschehen schutzlos ausgeliefert.
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Die Periode ist politisch – Auslage kostenfreier Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen

Die Menstruation war lange ein Tabuthema. Menstruieren ist für viele nicht nur mit körperlicher Belastung verknüpft, sondern zusätzlich mit einem gesellschaftlichen Stigma und entsprechender internalisierter Scham behaftet. Glücklicherweise ändert sich dies langsam.
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Obdachlosigkeit bis 2030 beenden – Hamburg muss jetzt einen Masterplan entwickeln

Das Jahr 2030 spielt für den Kampf gegen Obdachlosigkeit eine zentrale Rolle. Zum einen verpflichten die 2015 verabschiedeten Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals/SDGs) die Regierungen dazu, Armut und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 zu beenden.
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Afghanistan in der Bürgerschaft: Linksfraktion fordert dauerhaften Abschiebestopp

Am Antikriegstag hat die Linksfraktion die Folgen eines solchen Krieges auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gebracht. "#AfghanLivesMatter: Hamburg muss mehr Geflüchteten Schutz bieten" war die Aktuelle Stunde überschrieben.
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Fünf Jahre sind fünf Jahre zu viel: Task Force Betäubungsmittelkriminalität endlich abschaffen

In der heutigen Sitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Abschaffung der "Task Force Betäubungsmittelkriminalität" der Hamburger Polizei. Die Task Force BtM wurde 2016 "zur Intensivierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der öffentlich wahrnehmbaren Drogenkriminalität " eingeführt und führt seitdem Schwerpunkteinsätze insbesondere im Bereich der Hafenstraße, dem Hansaplatz und dem Sternschanzenpark durch. Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der …
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Linksfraktion für wirksame Vermögensbesteuerung: Das Geld ist da, es liegt nur in den falschen Händen!

"Steuergerechtigkeit JETZT: Reichtum besteuern, Armut bekämpfen, Investitionen ermöglichen" – so brachte die Linksfraktion die Frage der Vermögensbesteuerung in die heutige Bürgerschaftssitzung. Die Fraktion legte auch einen Antrag vor.
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Maßnahmen nach dem neuen Hamburger Polizeigesetz

Im Eiltempo hat die vorausgegangene rot-grüne Regierungskoalition kurz vor Ablauf der Legislatur das Hamburger Polizeirecht grundlegend reformiert. Dabei sind die rechtlichen Möglichkeiten der Polizei erheblich ausgeweitet worden.
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3G-Plus-Modell ermöglichen und Impfanstrengungen ausbauen

Am 28. August trat mit der 50. Corona-Eindämmungsverordnung das sogenannte 2G-Optionsmodell in Hamburg in Kraft. Veranstalter:innen, die dieses Optionsmodell in Anspruch nehmen, können auf die meisten der sonst notwendigen Einschränkungen bei Veranstaltungen, wie geringere Auslastung und Abstand, verzichten, wenn sie zu den Veranstaltungen ausschließlich Geimpfte, Genesene und unter 18-Jährige zulassen. Auch das Personal der Veranstaltung muss geimpft oder genesen sein.
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