AKW Krümmel endlich stilllegen
In ihrer Rede während der heutigen Bürgerschaftssitzung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE “Atomkraftwerk Krümmel endlich stilllegen!” (Drs. 19/3884) bekräftigte Fraktionsvorsitzende und umweltpoliti¬sche Sprecherin Dora Heyenn die Forderung nach sofortiger Stilllegung des Pannenreaktors und kritisierte den Schmuse- und Schlingerkurs der GAL-Fraktion:
Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE bringt heute einen Antrag zur sofortigen Stilllegung des Kernkraftwerks Krümmel ein. Vor der Sommerpause haben Vertreter aller Parteien bis hin zur CDU diese Möglichkeiten in öffentlichen Äußerungen als eine notwendige Konsequenz aus den vielen Pannen gezogen.
Bis heute sind diesen markigen Worten keine Taten gefolgt – das will DIE LINKE jetzt mit dem Antrag ändern.
Leider haben sich die Hamburger Grünen auch bei der Frage des Atomausstiegs von ihren Wahlkampfaussagen verabschiedet. Anstatt auf den schwarzen Koalitionspartner einzuwirken knicken sie auch hier ein.
Es ist einfach unfassbar, dass die GAL in der Bürgerschaft beantragt, der Senat solle sich für eine Prüfung der bisherigen Störfälle einsetzen. Erstens ist es skandalös, wenn es noch nicht passiert ist und zweitens fragt man sich, warum die Regierungsfraktion nicht den direkten Weg wählt.
Die Prüfaufträge und Berichterstattungen, die die GAL mit der CDU auf den Weg gebracht hat, kann man schon gar mehr zählen und sie führen regelmäßig zu nichts.
Dass aber ausgerechnet die GAL noch Zweifel am sicheren Betrieb von Krümmel ausräumen will ist mehr als bemerkenswert.
Auf Bundesebene werden wir es am kommenden Samstag erleben, dass die Grünen sich als die einzige radikale Anti-Atom-Partei aufspielen und hier vor Ort in Hamburg können sie nach der Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg sich nicht einmal durchringen eine Stillle¬gung von Krümmel zu fordern.
Der Zusatzantrag der GAL liest sich nicht nur so, dass sie sich offenbar schon wieder mit dem Weiterbetrieb abgefunden haben, sondern auch: Vattenfall hat noch einen GAU in Krümmel gut. Das ist ein GAU für die GAL.