Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache
Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
  • STARTSEITE
  • FRAKTION
    • SABINE BOEDDINGHAUS
    • CANSU ÖZDEMIR
    • HEIKE SUDMANN
    • DAVID STOOP
    • DENIZ CELIK
    • DR. CAROLA ENSSLEN
    • OLGA FRITZSCHE
    • NORBERT HACKBUSCH
    • STEPHAN JERSCH
    • METIN KAYA
    • DR. STEPHANIE ROSE
    • INSA TIETJEN
    • MEHMET YILDIZ
    • MITARBEITER/INNEN
    • DEPUTIERTE
  • BÜRGERSCHAFT
  • THEMEN
    • ÜBERSICHT
    • ANTIDISKRIMINIERUNG
    • PUBLIKATIONEN
    • BACKBORD – ZEITUNG DER FRAKTION
    • TERMINE
    • CORONA
    • POLIZEIGESETZ
    • NEUES INKLUSIVES SCHULGESETZ
    • NEWSLETTER
  • KONTAKT
    • IMPRESSUM
    • DATENSCHUTZERKLÄRUNG
  • PRESSE
    • DOWNLOADS

Beitrag teilen

14. Juli 2009

Albtraum Elbphilharmonie: LINKE fordert Freigabe der Aufsichtsratsprotokolle

image_pdfPDF anzeigenimage_printSeite drucken

Am 26. November 2008 überbrachte der Senat die unangenehme Botschaft: Statt des Festpreises von 114,3 Mio. EUR, dem die Bürgerschaft im März 2007 zugestimmt hatte, müsse die öffentliche Hand nun den dreifachen Preis von insgesamt 323,3 Mio. EUR für den Bau der Elbphilharmonie aufbringen. Diese Kostenexplosion ist dramatisch, politisch katastrophal und stellt die politisch-finanziellen Sitten in Frage. Eine genaue Aufklärung ist daher unerlässlich.

Die Beratungen im Kulturausschuss haben die Ursache der Preisexplosion nicht feststellen können. Klar ist nur, dass es keine baulichen Gründe gab: Es ist kein neuer Saal dazugekommen, es gab keine großen Probleme bei der Baugründung. Die Gründe müssen daher in den Beziehungen zwischen der Stadt, den Architekten und dem Generalunternehmer liegen.

Zur Aufklärung der Ursachen wurde von der Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft im Januar dieses Jahres ein Antrag auf Akteneinsicht durchgesetzt. Der Senat stellte daraufhin einen Teil der Akten der Behörde und der REGE zum 1. Mai 2009 zur Einsicht bereit. Ein anderer Teil der Akten und insbesondere die Aufsichtsratsprotokolle wurde mit Hinweis auf des Stillschweigen gegenüber den Vertragspartnern und auf Vorgänge, “deren Kenntnisnahme durch Dritte seinen [des Senats] eigenen Beratungs- und Entscheidungsbereich beeinträchtigen würde” nicht vorgelegt.

Die Fraktion DIE LINKE hat von diesem Akteneinsichtsrecht intensiv Gebrauch gemacht.

Aufgrund der Akteneinsicht gibt es mehrere Punkte, die genauer zu prüfen sind:
1.    Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass die Vorplanungen für die Elbphilharmonie vor der Ausschreibung des Projektes nicht abgeschlossen waren.

2.    Es gibt ebenfalls Anzeichen dafür, dass die angewachsenen und absehbar höheren Kosten aus wahlkampftaktischen Erwägungen monatelang, jedenfalls bis nach der Bürgerschaftswahl verschwiegen wurden.

3.    Schon zu einem frühen Zeitpunkt wurden die mangelnden Fachkompetenzen insbesondere für die Planung des “Großen Saales” festgestellt, aber nicht abgestellt.

Zu 1.) Wir befürchten, dass der Hamburger Senat um das Leuchtturmprojekt Hafencity voranzutreiben und die Elbphilharmonie-Pläne frühzeitig präsentieren zu können die Ausschreibung vorgenommen hat ohne ausreichende Planungstiefe bzw. mit so genannten Planungsplatzhaltern. Eine mangelhafte Planung lädt zu Nachforderungen des Generalunternehmers ein.

Zu 2.) Die Unterlagen berichten von ersten kräftigen Abweichungen von der bisherigen Planung schon im Spätherbst 2007. Es gibt Hinweise darauf, dass die Öffentlichkeit und die Bürgerschaft aus  wahltaktischen Erwägungen nicht informiert wurden. Eine solche Verschleppung würde eine tatkräftige Lösung der Probleme verzögern und damit unweigerlich die Kostenexplosion befördern.

Wir halten die Aufklärung für unerlässlich. Eine mangelhafte Aufarbeitung der Gründe der Explosion der Kosten für die Elbphilharmonie erhöht nicht nur den materiellen Schaden für die Stadt Hamburg, sondern v.a. auch die Glaubwürdigkeit der Politik und seiner Institutionen.

Deshalb kann es nicht im Interesse des Senats und der Bürgerschaft sein, die ausstehenden Akten weiterhin unter Verschluss zu halten. Es ist ein Skandal, dass die Aufsichtsratsprotokolle nicht eingesehen werden können. Gerade die Aufsichtsratsprotokolle stellen nach unserer Auffassung einen wesentlichen Schlüssel zur Kontrolle der Planungen der Elbphilharmonie dar.

Wir schlagen daher für das weitere Verfahren vor, dass sich der Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Tourismus mit dieser Angelegenheit befasst und gemeinsam berät unter welchen Bedingungen eine Einsichtnahme in die Aufsichtsratsprotokolle möglich ist.

Zudem wird sich der Kulturausschuss mit der zukünftigen Baukostenentwicklung der Elbphilharmonie beschäftigen. Absehbare Gefahren weiterer Kostensteigerungen liegen in zwei Bereichen: Bei den Dachpailletten und der Schlagregendichtigkeit der Kaimauerfassade. Die Behörde geht jedoch davon aus, dass die Mehrausgaben im berechneten Rahmen liegen.

Schwerwiegender sind die Probleme mit dem Großen Saal. Die zu erwartenden Kostenanforderungen sind noch nicht ermittelt und selbst der Senat geht davon aus, dass die Kostenplanungen in diesem Bereich nicht eingehalten werden können.

Joachim Bischoff
Norbert Hackbusch
Michael Joho
Siri Keil

Suchen
Auswahl
  • 2021
  • 2020
  • 2019
  • 2018
  • 2017
  • 2016
  • 2015
  • 2014
  • 2013
  • 2012
  • 2011
  • 2010
  • 2009
  • 2008
Themen
2009 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Aktuelles Arbeitsmarktpolitik Arbeit und Integration Bildung Bürgerschaftsdebatte Cansu Özdemir Christiane Schneider Corona Deniz Celik Familie, Kinder und Jugend Fraktion Gesundheit und Pflege Haushalt Heike Sudmann Inneres Martin Dolzer Migration und Flucht Norbert Hackbusch Pressemeldungen Pressemitteilungen Corona Sabine Boeddinghaus Schule und Berufsbildung Soziales Soziale Spaltung Stadtentwicklung Stellungnahmen_Cansu Özdemir Stellungnahmen_Christiane Schneider Stellungnahmen_Deniz Celik Stellungnahmen_Heike Sudmann Stellungnahmen_Norbert Hackbusch Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus Stellungnahmen_Stephan Jersch Stephan Jersch Umwelt und Energie Verkehr Wirtschaft Wohnen Öffentliche Unternehmen
Schlagwörter
Antrag Armut Bildung Bürgerschaft CDU Demonstration Flüchtlinge G20 G20-Gipfel Geflüchtete Gesundheit Grüne Hafen Hamburg Hartz-IV Haushalt Heike Sudmann HSH Nordbank Inklusion Jobcenter Linke Linksfraktion Mietenwahnsinn Migration Nolympia Obdachlosigkeit Olaf Scholz Olympia Polizei Refugees Sabine Boeddinghaus Schule Senat Skandal SPD Stadtentwicklung Stadtteilschule Steuergeld Ties Rabe Transparenz Verkehr Verkehrspolitik Volksentscheid Wohnungsbau ÖPNV
Menü
  • Startseite
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung
  • Kontakt
  • Intern
LINKSFRAKTION HAMBURG
Linksfraktion Hamburg

FLAGGE ZEIGEN
Mitmachen
DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

040 / 42831 - 2250

info@linksfraktion.hamburg.de

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

Wir setzen uns gerne für Sie ein – rufen Sie uns an, kommen Sie in unsere Büros, besuchen Sie unsere Internet-Seiten oder schicken Sie uns eine Mail.

SOZIAL VERNETZT