Haushalt 2023/2024: Arme Menschen schützen, Reiche in die Pflicht nehmen
Vom 13. bis zum 15.12.2022 berät die Bürgerschaft über den Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024. Auf einer Pressekonferenz hat unsere Fraktion jetzt die Ideen der LINKEN dazu vorgestellt.
Dazu haben wir einen Weihnachtsbaum aufgestellt, unter dem wir symbolisch die Steuergeschenke abgelegt haben, mit denen der Bund und die Stadt Hamburg seit Jahren die Reichen und Konzerne systematisch reicher machen – und wodurch das Geld für sinnvolle Projekte im Bereich Soziales, Umweltschutz Verkehr, Wohnen und Gesundheit fehlt.
Vor allem aber für die Krisenbewältigung. Denn der Haushalt 2023/24 muss Enormes leisten: Corona ist noch nicht vorbei, da bringen jetzt steigende Preise weite Teile der Bevölkerung in Bedrängnis. Sie vor den Folgen der Krisen zu schützen, ist die Aufgabe des kommenden Haushalts.
Darauf zielen die Anträge unserer Fraktion direkt ab. Die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, das Aufheben des absurden Steuerprivilegs „Tonnagesteuer“, die Erhöhung der Grunderwerbsteuer, das Abschöpfen von Übergewinnen bei Energieunternehmen und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent würden zusammen drei Milliarden jährlich Steuermehreinnahmen für Hamburg bedeuten.
Zugutekommen sollen diese zusätzlichen Einnahmen denjenigen, die es am dringendsten brauchen. Schon jetzt leben 366.300 Menschen in Hamburg in Armut oder sind von Armut bedroht. Deshalb beantragen wir umfassende Maßnahmen zur Armutsbekämpfung: eine soziale Infrastruktur, die Beratung und Versorgung mit kurzen Wegen, niedrigschwellig und kostenlos ermöglicht. Dazu gehören aber auch gute Löhne. So beantragt die Linksfraktion zum Jahr 2024 Tarifsteigerungen in Höhe von 10 Prozent einzukalkulieren. Außerdem sollen Mittel bereitgestellt werden, um städtischen Beschäftigten bis zu 3000 Euro „Inflationsprämie“ steuer- und abgabefrei auszuzahlen.
„Die Kosten der Inflation werden bisher auf Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen abgewälzt, während einige Wenige profitieren“, sagt unser haushaltspolitischer Sprecher David Stoop. „Wir fordern eine Wiedererhebung der Vermögenssteuer und die Besteuerung von Übergewinnen: Krisenprofiteure müssen zur Finanzierung notwendiger sozialer Maßnahmen zur Kasse gebeten und Hamburgs Haushalt muss neu aufgestellt werden.“
Unsere Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus: „Was im Haushaltsentwurf des Senats völlig fehlt, ist die Berücksichtigung der Energiearmut. Angesichts gestiegener Energiepreise braucht die Stadt eine Rücklage, um Entlastungsmaßnahmen finanzieren zu können. Der sozial-ökologische Umbau unserer Gesellschaft, der Ausbau der sozialen Infrastruktur und die Stärkung und Absicherung aller Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen zwingend zusammen gedacht werden.“
Deshalb fordern wir zusätzlich zur Krisenbewältigung Investitionen in Umweltschutz, Klimaschutz, Wohnen, Verkehr:
– 4.500 echte Sozialwohnungen im Jahr 2023 und 6.000 im Jahr 2024 mit einer Kaltmiete von 6,90 Euro je m². Und die jährlichen Gewinne der SAGA in Höhe von rund 200 Millionen Euro sollen weder ganz noch teilweise an die Stadt abgeführt werden. Außerdem fordert DIE LINKE einen Mietenstopp und ein Verbot von Indexmieten.
– Für den Klimaschutz schlägt DIE LINKE einen „Investitionsfonds Zukunft“ für Klimaschutzmaßnahmen und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs vor. Damit soll das Schienennetz konsequent erweitert werden – durch eine weitere Elbquerung für den Schienenverkehr und durch den Aufbau eines leistungsfähigen Straßenbahnnetzes. Ein 29-Euro-Ticket soll Mobilität für alle ermöglichen, Menschen mit wenig oder keinem Einkommen sollen den ÖPNV kostenlos nutzen können.
– Hamburgs Schüler:innen sollen nicht noch mehr unter den pandemiebedingten Einschränkungen leiden. Ihnen soll mehr Lernzeit eingeräumt werden und die dafür notwendigen Mittel sollen bereitgestellt werden. Ein Schulversuch an Gymnasien und Stadtteilschulen soll ein Jahr mehr Lernzeit ermöglichen. Und für die Schüler:innen mit einem Unterstützungsbedarf braucht es verlässliche Schulbegleitung.
– Im Hochschul- und Wissenschaftsbereich müssen die Kürzungen gestoppt werden. DIE LINKE fordert, die Tarif- und Preissteigerungen auszugleichen. Das gilt auch für das Studierendenwerk, dessen jahrelange Unterfinanzierung beendet werden muss.
– Im Gesundheitsbereich fordert die Linksfraktion eine Abkehr von der neoliberalen Privatisierungspolitik. Krankenhäuser gehören generell in öffentliche Hand und dürfen nicht durch private Eigentümer auf größtmöglichen Profit zugeschnitten werden. Daher ist ein Rückkauf der Asklepios-Kliniken in Hamburg anzustreben.