Atomtransporte durch Hamburg (XIV)
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/10795
20. Wahlperiode
14.02.14
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dora Heyenn und Christiane Schneider (DIE LINKE)
vom 06.02.14
Betr.: Atomtransporte durch Hamburg (XIV)
Auch nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs Bremen zum Atom-Umschlagsverbot in den dortigen Häfen von Mitte Juni des letzten Jahres, in dem die Richter eine Klage der CDU gegen das Gesetz als unzulässig abgewiesen und sich für nicht zuständig erklärten, somit die Regelung unverändert in Kraft bleibt, ist im Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft noch eine Entscheidung, wie zukünftig mit Nukleartransporten durch den Hafen umzugehen sein wird, anhängig.
Hamburg ist ein Drehkreuz der deutschen Atomtransporte. Mehrfach pro Woche finden auch weiterhin derartige Transporte radioaktiver Stoffe durch Hamburg statt, ja nehmen trotz Stilllegungen deutscher Atomkraftwerke laut Beobachtungen atomkritischer Bürgerinnen und Bürger weiter zu. Vielfach sind die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau sowie die Brennelementefabrik in Lingen das innerdeutsche Ziel.
Aus der Fraktion DIE LINKE gibt es seit Jahren diverse Schriftliche Kleine Anfragen zum Themenkomplex. Zuletzt wurde in der Drs. 20/9883 im Herbst 2013 nach den über den Hafen gehenden Atomtransporten durch Hamburg gefragt.
Um der interessierten Öffentlichkeit weiterhin möglichst vollständige Zahlen über Anzahl, Art und Umfang der Atomtransporte durch Hamburg verfügbar zu machen, stellen wir mit dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage zum 14. Mal dem Senat Fragen zum Themenkomplex.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat,
Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier