„Body-Cams sind Eingriff in informationelle Selbstbestimmung“
Bereits ab nächster Woche sollen PolizistInnen auf St. Pauli im Einsatz die umstrittenen Body-Cams an der Uniform tragen. Das kündigte Innensenator Michael Neumann in der heutigen Ausgabe des Abendblatts an. „Diese Kameras sind ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger“, kritisiert Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Gerade deshalb müsste eine solche Maßnahme gut begründet sein. Ein Nutzen, den diese Grundrechtseingriffe bringen könnten, ist bis heute nicht erwiesen. Und es ist immer noch nicht geregelt, wer die mit den Kameras erfassten Daten auswerten darf und wann sie gelöscht werden müssen.“ Diese und andere Kritikpunkte sind dem Senator seit langem bekannt, unter anderem aus einer Expertenanhörung des Innenausschusses. „Obwohl er nichts bringt und hochproblematisch ist, drückt Neumann jetzt den Kamera-Dauereinsatz durch“, so Schneider. „Das ist nicht anderes als ein weiterer Schritt hin zu einer immer umfassenderen, anlasslosen Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger im Alltag.“