“Das muss drin sein!” Protestaktion vor dem Jobcenter Altona
Die Forderungen sind klar und deutlich: “Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit!” und “Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV!” ist auf den Plakaten zu lesen, mit denen die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir, Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und einige MitstreiterInnen am Dienstag vor das Jobcenter in Altona zogen. Mit der Aktion, die Teil der bundesweiten Kampagne “Das muss drin sein!” der LINKEN ist, kehrt die Bürgerschaftsabgeordnete Hannemann zu ihrem früheren Arbeitgeber zurück – als entschiedene Kritikerin des Sanktionsapparats Hartz IV. Als Mitarbeiterin des Jobcenters hatte sich Hannemann einst geweigert, Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose zu verhängen. Heute engagiert sich Inge Hannemann für eine andere Sozial- und Arbeitsgesetzgebung für DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, auf altonabloggt.com und Twitter berichtet sie von ihren Erfahrungen als Jobcenter-Mitarbeiterin und informiert über Möglichkeiten des Widerstands.
Mit der Kampagne “Das muss drin sein” will DIE LINKE prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen thematisieren und bekämpfen.
Prekäres Arbeiten und Leben ist unzumutbar – das nehmen wir nicht so einfach hin! Als linke Partei machen wir Druck für etwas, das in diesem Land eigentlich selbstverständlich sein sollte:
- Befristung und Leiharbeit stoppen! Viele, vor allem junge Menschen hangeln sich von einem befristeten Job zum nächsten oder finden nur in Leiharbeit eine Beschäftigung. Wir wollen gute Arbeitsverhältnisse, mit denen alle ihre Zukunft planen können.
- Existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV! Es muss Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden. Wir wollen eine soziale Mindestsicherung für Erwerbslose und ihre Familien.
- Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst! Viele Menschen arbeiten in unfreiwilliger Teilzeit oder Minijobs, während andere unter Überstunden und Dauerstress leiden. Wir wollen diese Arbeit umverteilen und mehr Zeit für Familie und Freizeit.
- Wohnung und Energie bezahlbar machen! Wir wollen die Verdrängung durch steigende Mieten, Sanierungskosten und Energiepreise stoppen. Eine bezahlbare Wohnung muss auch in den Großstädten drin sein.
- Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit! Eine gute öffentliche Daseinsvorsorge für Kinder, Kranke und Pflegebedürftige hilft nicht nur den Betroffenen und ihren Familien, sondern auch den Beschäftigten im Kampf gegen Arbeitsüberlastung.
Wir meinen: Das muss drin sein – gerade in einem reichen Land wie unserem, in dem das obere 1 Prozent der Superreichen fast ein Drittel des gesamten Privatvermögens besitzt!