DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen für die Sitzung am 27.05.
Während Grüne und SPD weiter mit den Koalitionsverhandlungen beschäftigt sind, geht der Corona-Alltag im Rathaus weiter. In verkleinerter Besetzung hat die Bürgerschaft am Mittwoch, dem 27.05. wieder getagt. Wir haben uns mit vier Anträgen und einem Zusatzantrag in die Sitzung eingebracht. Darin haben wir verbindliche Bürger_innenbeteiligung in den Bezirken gefordert, Zugang zu digitaler Bildung für alle Kinder, Zugang zu medizinischer Versorgung auch für Menschen ohne Krankenversicherung, mehr Plätze in Frauenhäusern und die (Wieder-)Einrichtung eines Studiengangs „Gender und Queer Studies“ an der Universität.
Verbindliche Bürger_innenbeteiligung in den Bezirken ist notwendig!
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden in Hamburg immer wieder – in erster Linie vom Senat – im Vorfeld ausgebremst, ausgehebelt oder durch widersprechende Maßnahmen unterlaufen. Damit das nicht mehr möglich ist, hat die Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen –mehr Demokratie vor Ort“ mehr als 14.000 Unterschriften gesammelt. Alle demokratischen Parteien in der Bürgerschaft bekennen sich zu den Mitbestimmungsmöglichkeiten auf Bezirksebene. Wenn dahinter mehr steckt, als nur Lippenbekenntnisse, müssen sie auch bereit sein, das Anliegen der Volksinitiative umzusetzen und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verändern. Das haben wir in Zusatzantrag gefordert.
Auch digitale Bildung muss für alle Kinder zugänglich sein
Noch ist unklar, wann der digitale Fernunterricht in Hamburg zu Ende ist und alle Schüler_innen wieder regulär in die Schule gehen können. Nicht alle Familien haben Computer mit Drucker und Zugang zum Internet. Das ist aber die Voraussetzung, um am Fernunterricht teilnehmen zu können. Nach dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes stehen Empfänger_innen von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe 150 Euro pro Kind zu für die Versorgung mit digitaler Infrastruktur. Das ist viel zu wenig, zumal die Stadt plant, diese Gelder nicht auszuzahlen – stattdessen sollen Schulen davon Laptops kaufen. Wir haben mit einem Antrag gefordert, das Geld für digitale Endgeräte auf 500 Euro aufzustocken und allen leistungsberechtigten Schüler_innen direkt zur Verfügung zu stellen.
Zum Antrag
Zugang zu medizinischer Versorgung für alle Menschen in Hamburg
Nicht nur, aber besonders in einer Zeit, in der ein gefährliches Virus grassiert, ist es wichtig, dass alle in der Stadt ärztlich behandelt werden können. In Hamburg leben nach Schätzungen der Diakonie rund 22.000 Menschen ohne Papiere, die keinen Krankenversicherungsschutz haben. Für diese Menschen wurden in den letzten Jahren verschiedene Angebote geschaffen, um wenigstens teilweise eine medizinische Versorgung zu organisieren. Viele dieser Angebote fallen derzeit weg, weil Hilfeeinrichtungen geschlossen sind. Es gibt einen Notfallfonds, den die Clearingstelle eingerichtet hat, um in akuten Fällen eine Versorgung zu finanzieren. Allerdings haben Betroffene keinen Rechtsanspruch darauf. Teure Operationen werden nicht bezahlt, ebenso wenig wie die Kosten für die Behandlung chronischer Erkrankungen. Wir haben unter anderem beantragt, dass kurzfristig ein anonymer Krankenschein eingeführt wird, mit dem die Gesundheitsversorgung unabhängig vom Versicherungsstatus für alle gewährleistet wird. Langfristig fordern wir die Einführung einer Gesundheitskarte für Menschen ohne Krankenversicherung, die einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglicht.
Zum Antrag
In und nach der Pandemie: Gewalt gegen Frauen bekämpfen!
Gewalt gegen Frauen entsteht nicht durch die Corona-Pandemie. Aber die häusliche Isolation verschärft die Lage und macht zugleich politische Versäumnisse im Gewaltschutz deutlich sichtbar. Allein den in ersten drei Monaten des Jahres wurden in Hamburg 1.211 Fälle von Partnerschaftsgewalt registriert, über 13 pro Tag. Beratungsstellen und Frauenhäuser gehen davon aus, dass es – wie in anderen europäischen Ländern – im Verlauf der Krise auch in Hamburg zu einer Häufung von gewalttätigen Übergriffen auf Frauen im sozialen Nahraum kommt. Nach dem Schlüssel der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt fehlen in Hamburg 200 Frauenhausplätze. In einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung haben wir deshalb unter anderem gefordert, 200 weitere Schutzplätze für von Gewalt betroffene Frauen zu schaffen. Außerdem haben wir ein Wohnraumkontingent von 60 Plätzen gefordert, das bei einer Hamburger Wohnungsgenossenschaft eingerichtet werden soll, damit Frauenhausbewohnerinnen einen schnellen und unkomplizierten Zugang zum regulären Wohnungsmarkt bekommen.
Zum Antrag
Genderwissenschaften runter vom Abstellgleis: Gender- und queer-bezogene Aspekte (auch) in der Pandemie in den Blick nehmen!
Nicht alle Geschlechter und sexuellen Identitäten sind in gleicher Weise von den Maßnahmen und Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen. Frauen sind überdurchschnittlich in Gesundheits- und Pflegeberufen beschäftigt. Für viele Menschen, die sich nicht in der Zweigeschlechternorm verordnen, ist die Familie nicht der zentrale soziale Bezugspunkt. Infolge der Pandemie wurden ihre die Kneipen, Clubs und Vereine geschlossen, in denen sie sich treffen. Die wissenschaftliche Forschung über Geschlechterverhältnisse wurde in den letzten Jahren zusammengestrichen. Wir haben mit einem Antrag unter anderem gefordert, eine Studie zu den gender- und queerbezogenen Aspekten der Pandemie. Die Stadt soll sich gegenüber den Hochschulen für die (Wieder-)Einrichtung eines Nebenfach- oder Masterstudiengangs „Gender und Queer Studies“ einzusetzen.
Zum Antrag