DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unterbringungsgebühren und Maßnahmen gegen Mobbing
Am 30. Januar tagte wieder die Bürgerschaft. In der aktuellen Stunde am Anfang der Sitzung ging es zunächst um die Ergebnisse der Enquete-Kommission zum Thema Kinderschutz und Kinderrechte, die 2016 auch auf Druck der Linksfraktion eingerichtet wurde. Im Anschluss daran thematisierten wir die unhaltbaren Zustände in bezirklichen Ausländerbehörden. Schlangen, vergebliches Warten, überarbeitete Mitarbeiter_innen – wir forderten den Senat auf, diese Zustände schleunigst zu beenden! Außerdem brachten wir Anträge gegen überzogene Unterbringungsgebühren und für Maßnahmen gegen Mobbing in die Sitzung ein.
Endlich sozial gerechte und transparente Gebühren für öffentlich veranlasste Unterbringung erheben!
Wer in Hamburg keine Wohnung findet und/oder als Geflüchteter in einer öffentlichen Unterkunft leben muss, muss dafür viel Geld bezahlen: 590 Euro pro Person für einen Schlafplatz in einem Zweibettzimmer! Ein juristisches Gutachten unserer Fraktion kommt zu dem Schluss, dass diese Gebühren rechtswidrig sind. Zwar können Bewohner_innen eine Ermäßigung beantragen – die gilt aber nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze. Besonders verheerend wirkt sich die Gebührenordnung auf Familien aus, die ein Einkommen oberhalb der Niedriglohngrenze haben. Sie müssen für jedes Familienmitglied den vollen Kostensatz bezahlen. Das führt dazu, dass eine siebenköpfige Familie mit einem Einkommen von 3.063 Euro (1.725 Euro Nettoverdienst und 1.338 Euro Eltern- und Kindergeld) für das Wohnen in der Unterkunft pro Monat 4.109 Euro bezahlen muss – mehr als ihr tatsächliches Einkommen! Wir fordern daher mit einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung die im Gutachten beanstandeten Fehler endlich zu beheben und eine sozial gerechte Gebührenordnung zu erlassen.
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Mobbing an Hamburger Schulen wirksam bekämpfen: Schutzkonzepte überprüfen, nachsteuern und stärken!
Mobbing an Hamburgs Schulen ist ein wesentlich größeres Problem, als die Schulbehörde wahrhaben will – darauf deutet eine parlamentarische Anfrage unserer Fraktion hin. Mit einem Antrag wollen wir daher unter anderem die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle erreichen. “Es ist nicht erkennbar, dass sich die Schulbehörde ernsthaft um dieses Thema kümmert”, meint unsere bildungspolitische Sprecherin Sabine Boeddinghaus. Zwar steht den Schulen ein Flickenteppich an Maßnahmen zur Verfügung, doch gibt es weder eine Kontrolle ihrer Wirksamkeit noch ein griffiges Konzept zur Eindämmung von Mobbing – die Bearbeitung der Fälle wird einfach den Schulen überlassen. “Die Schulen stehen unter enormem Druck. Deshalb beantragen wir die zentrale Datenerhebung durch die Behörde und die Prüfung einer unabhängigen, außerschulischen Beschwerdestelle, an die sich die Betroffenen wenden können”, sagt Boeddinghaus. “Das wäre ein wichtiger Schritt, um die Rechte der Kinder und Jugendlichen zu schützen und ihnen einen würdevollen, sicheren und demokratischen Bildungsweg zu bieten.”
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