DIE LINKE in der Bürgerschaft: Wohnungen statt Messehallen, Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und mehr
Die Sommerpause ist vorbei. Am Mittwoch ging der parlamentarische Betrieb im Rathaus wieder los. Wir waren fleißig und bringen uns haben uns mit vier Anträgen in die Bürgerschaftssitzung eingebracht: Wir wollen, dass dort, wo derzeit noch ab und zu Messen veranstaltet werden, bald ein Stadtteil ist tausende Menschen Platz zu Wohnen und Arbeiten finden. Wir setzen uns für eine umfassende Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein. Für bessere Luft in der Stadt fordern wir die Einführung von Hybrid-O-Bussen, wie es sie in Zürich und anderen Städten bereits gibt. Außerdem fordern wir, dass Schluss ist mit der Huldigung des Kaiserreiches im Rathaus und dafür die Errungenschaften der Arbeiter_inenbewegung und der Frauenbewegung gewürdigt werden, die 1918 die Abdankung des Kaisers und die Einführung der parlamentarischen Demokratie erwirkt haben.
Lebendiges Quartier statt leer stehender Messehallen
Auf dem Gelände der Messehallen herrscht die Hälfte des Jahres gähnende Leere. Wie eine Anfrage unserer stadtentwicklungspolitischen Sprecherin Heike Sudmann ergibt, stehen die Hallen mehr als die Hälfte des Jahres leer und werden nicht für Veranstaltungen genutzt. Warum nicht die Fläche sinnvoller nutzen? Fragt Heike Sudmann „In ganz Hamburg werden Flächen für den Wohnungsbau gesucht, werden große Grünareale zugepflastert und Wohnquartiere bis zur Grenze des Zumutbaren verdichtet. Doch mitten in der Stadt, direkt vor der Nase des Bürgermeisters, liegt eine völlig untergenutzte Fläche mit optimaler Bahnanbindung!“ Wir fordern daher in einem Antrag, einen anderen Standort für die Messe zu finden, und damit die Grundlage zu schaffen für ein lebendiges Quartier mit 2500 preisgünstigen Wohnungen, mit Arbeitsplätzen und sozialer Infrastruktur. Und damit das ganze dauerhaft bezahlbar bleibt, sollen sämtliche Grundstücke in Erbpacht vergeben werden.Bürgermeister Tschentscher ist von unserer Idee nicht begeistert. Von ihm kam ein kategorisches Nein zu einer Umverlegung der Messehallen. Wir sind gespannt, wie sich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen verhalten. „Das Parlament ist nicht an Weisungen des Bürgermeisters gebunden“, sagt Sudmann. „Wenn die rot-grüne Bürgerschaftsmehrheit ein Denkverbot klaglos akzeptieren und noch nicht mal im Ausschuss über die Zukunft der Messe reden will, wäre das erbärmlich.“
Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
Auch Polizist_innen begehen Straftaten im Dienst. Das ist in Hamburg zuletzt beim G20-Gipfel deutlich geworden, nach dem der damalige Bürgermeister Olaf Scholz stur behauptete, es habe keine Polizeigewalt gegeben. In der Folge von G20 ist es bisher in keinem einzigen Fall zu einer Anklage gegen gewalttätige Polizist_innen gekommen. Oft scheitern Ermittlungen gegen Polizeibeamte daran, dass die Beschuldigten nicht identifiziert werden können. Als Konsequenz aus dem G20-Gipfel hat der Senat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kennzeichnung von Polizist_innen in geschlossenen Einheiten regeln soll – aber sehr viele Spielräume lässt und damit unzureichend ist. Der Umfang und die konkrete Ausgestaltung sind nicht gesetzlich geregelt, sondern durch eine Richtlinie der Behörde für Inneres und Sport. Die Daten sollen bereits nach drei Monaten gelöscht werden. Die Kennzeichnungspflicht soll auch lediglich im im Hamburger Beamtengesetz festgeschrieben werden – so dass davon nur Hamburger Polizeibeamte erfasst werden, nicht aber Beamte, die aus anderen Bundesländern hier eingesetzt werden. In der Bürgerschaftssitzung haben wir daher eine Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes beantragt, mit der eine umfassende Kennzeichnungsplicht eingeführt werden soll, die für alle in Hamburg eingesetzten Polizeibeamten gilt.
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Hybrid-O-Busse gegen Abgasprobleme
Die Hochbahn schafft weiterhin Dieselbusse an, weil es auf dem Fahrzeugmarkt noch immer keine ausgereiften Batteriegelenkbusse gibt. Wir fordern in einem Antrag, die Anschaffung von Oberleitungsbussen mit Batterie (so genannte Hybrid-O-Busse) zu prüfen. Den Anfang soll die dieselbetriebene Strecke des Metrobusses 15 durch die Max-Brauer-Allee machen. „Die Bürger_innen an den hochbelasteten Straßen erwarten schnelle Abhilfe“, stellt unsere verkehrspolitsche Sprecherin Heike Sudmann fest. „Da die Serienreife von Gelenkbussen mit Batterie noch nicht absehbar ist, soll der Senat endlich den Hybrid-O-Bus als Alternative prüfen. In vielen Städten werden diese Busse bereits erfolgreich eingesetzt. Der Senat hat sich dieser Alternative bisher immer mit pauschalem Verweis auf eine vermeintliche Stadtbildunverträglichkeit verweigert.“
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Würdigung der Novemberrevolution 1918/19 – Umbenennung des Kaisersaals
Vor hundert Jahren wurde die Monarchie in Deutschland abgeschafft. Aber im Hamburger Rathaus weht noch immer der Geist des Kaiserreichs. Besonders sichtbar ist das im Kaisersaal, dem zweitgrößten Saal des Rathauses, der 1895 anlässlich eines Besuchs von Kaiser Wilhelm II. eingeweiht wurde. Auf der anderen Seite gibt es keine Erinnerung an die Errungenschaften der demokratischen Revolution 1918. Wir wollen, dass das geändert wird. In einem Antrag, den wir in die Sitzung eingebracht haben, fordern die Umbenennung des Kaisersaals in Republikanischer Saal. Außerdem haben wir unter anderem die Anbringung mehrerer Gedenktafeln beantragt, etwa für Helene Lange oder den Arbeiter- und Soldatenrat, sowie einen Wettbewerb für Hamburger Schüler_innen, um den Übergang zur Demokratie in der Hansestadt ins öffentliche Bewusstsein zu bringen.
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