Die neue BACKBORD ist da: “Die Rechnung, bitte!”
Die neue BACKBORD ist da! In der aktuellen Ausgabe unserer Fraktionszeitung befassen wir uns mit der Frage, wer eigentlich die Kosten für die Corona-Pandemie übernimmt. Außerdem beschäftigen wir uns mit der Initiative für ein Hamburger Antidiskriminierungsgesetz, dem Skandal um die Warburg-Bank und die CumEx-Millionen und der Volksinitiative “Ziviler Hafen”.
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Die Corona-Pandemie wird viele Milliarden kosten. Allein die Steuerausfälle durch den Lockdown werden riesige Löcher in die öffentlichen Kassen reißen. Bislang merken wir davon noch wenig, denn durch die Aussetzung der Schuldenbremse kann im Augenblick noch alles über Kreditaufnahmen bezahlt werden. Was aber wird sein, wenn die Schulden zurückgezahlt werden müssen? Wem wird dann die Rechnung präsentiert? Darüber denkt unsere Titelgeschichte nach – und schlägt gleich vor, wie wir gut und gerecht aus der Krise kommen können.
Berlin hat schon eins, Hamburg braucht ein Antidiskriminierungsgesetz! Zwar sind rechtlich eigentlich alle Menschen gleichgestellt, aber faktisch gibt es immer noch Bevorzugung und Benachteiligung nur aufgrund von Herkunft, Aussehen oder sonstigem “Anderssein”. Um das zu ändern, muss mehr getan werden, und genau das hat DIE LINKE vor. Wie genau, steht in unserem Artikel!
Seit Kurzem hat die Hamburgische Bürgerschaft wieder einen neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Aufgekläert werden soll, was in den vergangenen Jahren zwischen der privaten Warburg-Bank, der SPD, der Finanzbehörde und dem Senat gelaufen ist. Denn noch ist vieles unklar, was in der CumEx-Affäre gelaufen ist. Im Interview erklärt unser Finanz-Fachmann Norbert Hackbusch, warum es so wichtig ist, die Sache nicht auf sich beruhen zu lassen und warum DIE LINKE und die CDU ausnahmsweise mal gemeinsam abgestimmt haben.