Die Polizei hatte am 28. August 2008 mehrere Journalisten darüber informiert, dass gegen die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch eingeleitet worden sei. Dies war dann tags darauf auch in mehreren Hamburger Zeitungen sowie in einem Videoclip von Hamburg1 gemeldet worden. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass sie das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt hat, da Täterschaft, Tat oder Tatumstände nicht nachzuweisen seien.Christiane Schneider erklärte dazu: “Ich selbst bin erst am 13. November, also elf Wochen nach der gezielt gestreuten Meldung aus Polizeikreisen, von der Staatsanwaltschaft über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens und allgemein über den Tatvorwurf – ich soll widerrechtlich auf ein Gelände der HPA eingedrungen sein – informiert worden. Leider hatte ich, obwohl ich auf die Herstellung meiner Immunität verzichtet habe, bis zur Einstellung des Verfahrens keine Gelegenheit, zu dem absolut haltlosen Vorwurf Stellung zu nehmen und die aus meiner Sicht höchst merkwürdigen Umstände der polizeilichen Ermittlungen aufzuklären. Die Einstellung durch die Staatsanwaltschaft ist konsequent und damit ist dieses unerfreuliche und rechtsstaatlich bedenkliche Kapitel abgeschlossen.”
Die schwer angeschlagene HSH Nordbank ist im Wirtschaftsjahr 2008 noch tiefer in die roten Zahlen gerast, als bisher angenommen. Wie beim massiven Verlust der Deutschen Bank im letzten Quartal 2008 von 4,8 Milliarden Euro, müssen auch bei der HSH Nordbank die Dämme gebrochen sein. Das Minus im Geschäftsjahr soll sich auf bis zu zwei Milliarden Euro belaufen. Hauptgrund für diese Verluste sind zweifellos erneut Wertberichtigungen auf toxische Papiere, die überwiegend Schuldtitel in den USA zum Hintergrund haben.
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff, erklärt: “Diese Zahlen sind keine Überraschung. Diese Entwicklung war zu erwarten. Es geht nicht nur um Abschreibungen auf Wertpapiere, sondern vermutlich dürften wachsende Schwierigkeiten im Geschäftsfeld der Finanzierung von Schiffen und Flugzeugen hinzu gekommen sein. Diese Verluste einer Landesbank sind schockierend. Völlig unakzeptabel ist die Schönrednerei der politisch Verantwortlichen.”
Dr. Peiner, CDU-Politiker und immer noch Aufsichtsratsvorsitzender der Bank, erklärt gegenüber der Bildzeitung: “Anfang dieses Jahrzehnts wurde für rund 30 Milliarden Euro ein Wertpapierportfolio aufgebaut. Es hat bis vor einigen Jahren gute Gewinne gebracht. Seit sich andeutete, dass schwierige Zeiten kommen könnten, wurde dieses Portfolio auf 24 Milliarden Euro reduziert. Aber wenn wir es heute verkaufen würden, bekämen wir dafür keine 24 Milliarden Euro, sondern deutlich weniger. Deshalb sind die Abschreibungen erforderlich. Aber das sind überwiegend noch keine endgültigen Verluste.”
Die politisch Verantwortlichen wollen von ihr Gesundbeterei einfach nicht lassen. Die Abschreibungen der “strukturell gesunden Bank”, von der Dr. Peiner immer noch redet, werden mit Sicherheit nicht im Verlaufe der nächsten Monate ausgeglichen werden. Es zeigt sich hier mit aller Deutlichkeit, dass die CDU-Politiker von den Ursachen und der Dynamik der globalen Finanzkrise keine Ahnung haben. Der Rücktritt der Amateure Peiner und Freytag ist überfällig. Sie sind nicht in der Lage mit den riesigen Verlusten umzugehen.
Angesichts des hohen Verlustes werden weitere Staatsmittel unvermeidlich sein. Die Landesregierungen diskutieren auch über eine direkte Beteiligung des Bundes.
Die HSH hat als Folge der dramatischen Verluste bereits tiefe Einschnitte beschlossen und will zu einer norddeutschen Regionalbank schrumpfen. Die Bilanzsumme soll um zwei Fünftel sinken. Auch größeren Personalabbau hat der neue Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher nicht ausgeschlossen. Ob dieser Schrumpfungsprozess ohne weitere Staatseinschüsse erfolgreich bewältigt werden kann, ist mehr als fraglich.
Die Krise der HSH Nordbank reißt zudem weitere Unternehmen mit in den Abgrund. So hat die landeseigene Beteiligungsholding in Schleswig-Holstein, GVB, kreditfinanziert gut eine Milliarde Euro in die HSH gesteckt und kann die Zinsen nicht mehr aufbringen, weil die Landesbank weder eine Dividende zahlen kann noch eine stille Einlage (179,6 Millionen Euro) vergütet. Die Einlage dürfte zudem so viel an Wert eingebüßt haben, dass die GVB im Falle einer Wertberichtigung vor dem Aus steht.
Diese Gesellschaft zur Verwaltung und Finanzierung von Beteiligungen des Landes Schleswig-Holstein GmbH (GVB) wurde im September 2000 gegründet. Das Stammkapital von 750 Tsd. Euro wird zu 100 % vom Land Schleswig-Holstein gehalten. Schleswig Holstein hat durch die GVB im Zeitraum von 2001 bis 2005 bei der LB Kiel und der HSH Nordbank stille Einlagen von insgesamt rd. 1 Mrd. Euro gezeichnet und diese vollständig durch Kredite finanziert.
In diesem Jahr müssen nun alle Aktiva und Passiva der GVB auf das Land übertragen werden. Die Verbindlichkeiten der GVB betragen derzeit rd. 863 Mio. Euro und werden im Zuge der Zeichnung einer Pflichtwandelanleihe um rd. 180 Mio. Euro anwachsen zu einem Gesamtschuldenstand von rd. 1.043 Mio. Euro.Das Land muss seiner landeseigenen GmbH die Anteile an der HSH Nordbank abnehmen, andernfalls droht der Gesellschaft die Insolvenz. Ein ähnliches Problem haben die Sparkassen in Schleswig Holstein, die an der HSH Nordbank beteiligt sind. Damit sie keine massiven Wertberichtigungen in ihren Büchern vornehmen müssen, hat Ministerpräsident Carstensen den Sparkassen Bürgerschaften für den Fall von Wertberichtigungen auf ihre Anteile und stillen Einlagen bei der HSH zugesagt.Letztlich werden die Steuerzahler in Schleswig Holstein und Hamburg für die spekulativen Geschäfte ihrer Landesbank aufkommen müssen.