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23. Dezember 2015

Dunkle, kalte Weihnacht? Stromsperren verbieten!

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Hartz IV mit seinen gesetzlich legitimierten Sanktionen verletzt die Würde der Menschen: das Arbeitslosengeld II reicht kaum aus, um über die Runden zu kommen. Gesundes Essen, Kino, Urlaub, Sport, Schwimmen, Geschenke, ins Café gehen mit Freund*innen, – dafür reicht es nicht. Auch mitunter nicht, um die immer teurer werdenden Stromkosten zu bezahlen.

In Hamburg wird jedes Jahr nach wie vor tausenden Menschen der Strom abgestellt, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Bis Ende des dritten Quartals wurden 4.680 Haushalten in Hamburg der Strom, 489 die Gaslieferung und 702 das Wasser abgestellt.

 Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion Hamburg. 521.448 Mahnschreiben hat der Energieversorger Vattenfall im genannten Zeitraum verschickt. Dazu erklärt unsere sozialpolitische Sprecherin Cansu Özdemir: „Energiesperren, wie sie in Hamburg tausendfach verhängt werden, können in der Konsequenz bis zur Obdachlosigkeit führen. Der Senat verharmlost das Problem seit Jahren. Wir fordern den Stopp aller Strom- Gas und Wasserabsperrungen.“ Dazu ergänzt unsere arbeitsmarktpolitische Sprecherin Inge Hannemann: „Die enorme Zahl von Strom-, Wasser- oder Gasabsperrungen ist ein stiller sozialer Skandal. Dass die Behörden solche Zustände ignorieren, verstärkt die soziale Ausgrenzung der Betroffenen.“ DIE LINKE Hamburg fordert die Übernahme der tatsächlichen Strom-, Wasser-, und Gaskosten bei Sozialleistungen nach dem SGB II und XII. Grundversorgungssperren aufgrund von Zahlungsunfähigkeit müssen verboten werden!

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