Ein besseres Leben. Für Alle: Linksfraktion zieht Halbzeitbilanz

  • 7. Juli 2022

Gut zwei Jahre seit der Bürgerschaftswahl: Halbzeit in der Legislaturperiode und die Linksfraktion zog heute auf einer Pressekonferenz im Hamburger Rathaus eine Bilanz.

Dazu Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Vieles war ganz anders in dieser Zeit: Über allem standen die Pandemie und ihre Folgen. Doch manches blieb auch unverändert: etwa die Arroganz der regierenden Sozialdemokrat:innen und ihr abgehobener Regierungsstil. Die Corona-Maßnahmen des Senats haben die soziale Spaltung in unserer Stadt noch weiter verschärft und das unsinnige Beharren auf dem Fortbestand der Schuldenbremse liefert jede Menge Sprengstoff.“

Dazu David Stoop, Fraktionsvize der LINKEN: „Hamburg hat auf so vielen Feldern versagt: Das ‚Bündnis für das Wohnen‘ ist krachend gescheitert und die Mieten steigen immer weiter. Und auch Hamburgs soziale Infrastruktur pfeift aus dem letzten Loch, während der Bürgermeister mit Privatbankern herumklüngelt, wie unsere Fragen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ‚Cum-Ex‘ zeigen. Das ist für uns der Knackpunkt in den anstehenden Haushaltsberatungen: Wir lehnen die rot-grüne Kürzungspolitik ab, kämpfen für einen Haushalt zugunsten der weniger Lauten und Sichtbaren und für Investitionen in die
soziale und ökologische Wende.“

Zu den Schwerpunkten, die die Linksfraktion vorgestellt hat, gehört auch die Einführung der Straßenbahn, eine Enquetekommission zur Aufarbeitung der Pandemie, ein Schulversuch mit einem zusätzlichen Lernjahr, um die Folgen der Corona-Jahre für junge Menschen aufzufangen, eine ‚KiJu-Karte‘ für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre zur kostenlose Teilnahme an Sport- und Freizeitaktivitäten und ein Energiekostenfonds gegen die drohende Energie-Armut. Sabine Boeddinghaus: „Wir haben unsere Vorschläge intensiv mit Verbänden und Handelnden der Zivilgesellschaft abgestimmt und werden nicht lockerlassen: Hamburg hat eine kluge LINKE Politik verdient.“