Ein Jahr nach dem Volksentscheid: LINKE zieht gemischte Bilanz
Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt: „Bislang ist die Bilanz gemischt. Die Rekommunalisierung der Energienetze ist kein Selbstgänger, sondern muss nach dem Volksentscheid parlamentarisch und außerparlamentarisch weiterhin mit Nachdruck eingefordert werden. Denn die SPD ist meilenweit davon entfernt, den Volksentscheid eins zu eins, wie angekündigt, umzusetzen.
Das Stromnetz wurde zwar zügig in städtische Hand übernommen aber mit der demokratischen Kontrolle hapert es noch. Bei den Gasnetzen ist noch alles offen, wir denken aber, dass E.ON einer Rekommunalisierung nicht im Wege stehen wird. Problematisch ist die Fernwärme, u.a. weil eine Kaufoption erst für die nächste Wahlperiode und ein zu hoher Mindestkaufpreis vereinbart wurde.
Insgesamt ist zur Zeit noch offen, ob gerade die ‘sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien’ – ein verbindliches Ziel des Volksentscheides – wirklich umgesetzt wird. Wir bleiben auf jeden Fall dran.“