Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache
Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
  • STARTSEITE
  • FRAKTION
    • SABINE BOEDDINGHAUS
    • CANSU ÖZDEMIR
    • HEIKE SUDMANN
    • DAVID STOOP
    • DENIZ CELIK
    • DR. CAROLA ENSSLEN
    • OLGA FRITZSCHE
    • NORBERT HACKBUSCH
    • STEPHAN JERSCH
    • METIN KAYA
    • DR. STEPHANIE ROSE
    • INSA TIETJEN
    • MEHMET YILDIZ
    • MITARBEITER/INNEN
    • DEPUTIERTE
  • BÜRGERSCHAFT
  • THEMEN
    • ÜBERSICHT
    • ANTIDISKRIMINIERUNG
    • PUBLIKATIONEN
    • BACKBORD – ZEITUNG DER FRAKTION
    • TERMINE
    • CORONA
    • POLIZEIGESETZ
    • NEUES INKLUSIVES SCHULGESETZ
    • NEWSLETTER
  • KONTAKT
    • IMPRESSUM
    • DATENSCHUTZERKLÄRUNG
  • PRESSE
    • DOWNLOADS

Beitrag teilen

19. November 2009

Einrichtung eines Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik

image_pdfPDF anzeigenimage_printSeite drucken

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG

  1. Sitzung

Donnerstag, 19. November 2009

 

Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Mai 2009 – Einrichtung eines Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik

(Drucksache 19/ 2896)

Drs 19/4403 –

 

Norbert Hackbusch DIE LINKE:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Zuerst einmal ist festzustellen, dass sich diese zwei Aussagen von CDU und GAL diametral widersprachen. Frau Machaczek fragt sich, was das Gelabere um diesen Punkt soll, und Sie, Herr Waldowsky, sagen, es sei eine der wichtigsten Aufgaben, die dort zu erfüllen sei.

Der zweite Punkt ist ganz einfach und seriös. Ich bin es seit Monaten gewohnt, dass der Senat nicht das macht, was ich will. Ich bin es aber nicht gewohnt, dass in dem Augenblick, wo die gesamte Bürgerschaft einem Satz unter Punkt 2 einstimmig zustimmt, dass dieser Rat entwicklungspolitische Leitlinien formuliert, der Senat eine Drucksache aufsetzt, in der eindeutig steht, dass dieser Rat diese Leitlinien nicht entwickele. Das gehört sich nicht. Das lässt sich auch mit dem Selbstbewusstsein dieses Parlaments nicht vereinbaren.

Wenn ein einstimmiger Beschluss – Herr Waldowsky, da müssten Sie doch auf unserer Seite sein – irgendwo auf der Strecke geblieben ist und jetzt nicht mehr in der Drucksache auftaucht, dann müssen wir gemeinsam auf einem Nachsatz bestehen. Es muss eine neue Drucksache geben, in der dieser einstimmig gefällte Beschluss steht; soviel zu diesem Punkt.

Ich möchte inhaltlich noch eines anmerken. Wir machen hier nur sehr wenig Entwicklungspolitik. Von staatlicher Seite aus gibt es nur sehr wenig Aktivität. Das, was in diesem Bereich geschieht, ist zivilgesellschaftlichen Ursprungs und es ist beachtlich, was in dieser Stadt gemacht wird. Deshalb die Bitte an diesen Senat: Geben Sie diesen zivilgesellschaftlichen Initiativen etwas mehr Rechte, mehr Einflussmöglichkeiten; das sind die wichtigsten Akteure in diesem Bereich. Trauen Sie doch der Zivilgesellschaft in dieser Stadt mehr zu und gängeln Sie sie nicht so. – Danke.

Suchen
Auswahl
  • 2021
  • 2020
  • 2019
  • 2018
  • 2017
  • 2016
  • 2015
  • 2014
  • 2013
  • 2012
  • 2011
  • 2010
  • 2009
  • 2008
Themen
2009 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Aktuelles Arbeitsmarktpolitik Arbeit und Integration Bildung Bürgerschaftsdebatte Cansu Özdemir Christiane Schneider Corona Deniz Celik Familie, Kinder und Jugend Fraktion Gesundheit und Pflege Haushalt Heike Sudmann Inneres Martin Dolzer Migration und Flucht Norbert Hackbusch Pressemeldungen Pressemitteilungen Corona Sabine Boeddinghaus Schule und Berufsbildung Soziales Soziale Spaltung Stadtentwicklung Stellungnahmen_Cansu Özdemir Stellungnahmen_Christiane Schneider Stellungnahmen_Deniz Celik Stellungnahmen_Heike Sudmann Stellungnahmen_Norbert Hackbusch Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus Stellungnahmen_Stephan Jersch Stephan Jersch Umwelt und Energie Verkehr Wirtschaft Wohnen Öffentliche Unternehmen
Schlagwörter
Antrag Armut Bildung Bürgerschaft CDU Demonstration Flüchtlinge G20 G20-Gipfel Geflüchtete Gesundheit Grüne Hafen Hamburg Hartz-IV Haushalt Heike Sudmann HSH Nordbank Inklusion Jobcenter Linke Linksfraktion Mietenwahnsinn Migration Nolympia Obdachlosigkeit Olaf Scholz Olympia Polizei Refugees Sabine Boeddinghaus Schule Senat Skandal SPD Stadtentwicklung Stadtteilschule Steuergeld Ties Rabe Transparenz Verkehr Verkehrspolitik Volksentscheid Wohnungsbau ÖPNV
Menü
  • Startseite
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung
  • Kontakt
  • Intern
LINKSFRAKTION HAMBURG
Linksfraktion Hamburg

FLAGGE ZEIGEN
Mitmachen
DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

040 / 42831 - 2250

info@linksfraktion.hamburg.de

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

Wir setzen uns gerne für Sie ein – rufen Sie uns an, kommen Sie in unsere Büros, besuchen Sie unsere Internet-Seiten oder schicken Sie uns eine Mail.

SOZIAL VERNETZT