Fast 600 Millionen Steuergeld für den Elbtower: Der Senat bricht sein Wort!

Der Senat hat entschieden, für das geplante Naturkundemuseum fast die Hälfte des Elbtowers zu kaufen. 595 Mio. Euro öffentliche Gelder will er für 46.000 Quadratmeter im Elbtower ausgeben!

Zuvor hatten Vertreter*innen der Senats-Parteien SPD und Grüne immer wieder beteuert, es würden keine Steuergelder in den Elbtower gesteckt werden. Noch im Juli 2024 hatte Bürgermeister Peter Tschentscher öffentlich erklärt: „Der Senat beabsichtigt definitiv nicht, die Federführung oder Regie für den Weiterbau zu übernehmen oder sich mit eigenem Kapital an der Fertigstellung zu beteiligen.“ Aber das war ja auch vor der Wahl.

„Der Senat macht einen großen Fehler: Er begibt sich wieder in die Abhängigkeit von privaten Investor*innen und geht dabei die Risiken von Kostensteigerungen und mangelnder Instandhaltung des Gebäudes ein. Wenn der Senat den Einzug des Naturkundemuseums in den Elbtower für eine gute Idee hält, hätte er auch prüfen müssen, die Bauruine in eigener Regie zu entwickeln – so könnte man die Bürger*innen beteiligen und sich orientieren an echten Bedarfen und nicht am Profit irgendwelcher Investor*innen“,  sagt unser stadtentwicklungspolitische Sprecher Marco Hosemann.

Unsere Co-Vorsitzende Heike Sudmann ergänzt: „Mantraartig haben SPD, Grüne und Bürgermeister Tschentscher jahrelang versprochen, dass kein Cent öffentlicher Gelder in den Elbtower fließen wird. Nun retten sie den ‚kurzen Olaf‘ mit knapp 600 Mio. Euro und minimieren so das Risiko des neuen Investors – der ist fein raus. Mit ihrem gebrochenen Versprechen machen SPD und Grüne einmal mehr deutlich, dass sie jederzeit bereit sind, öffentliche Gelder zum Wohl von Investor*innen aus dem Fenster zu schmeißen. Umso knausriger sind sie dann, wenn es um soziale Projekte geht.“