Flüchtlinge aus Eritrea

  • 16. Mai 2014

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache  20/11782
20. Wahlperiode  16.05.14

Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 09.05.14 

Betr.:  Flüchtlinge aus Eritrea 

Zuletzt häufen sich Medienberichte über schlimme politische Zustände in Eritrea (Vergleich etwa: „Eritrea  –  Das  afrikanische  Nordkorea,  „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 14.04.2014 oder „In Eritrea bleiben heißt sterben“, „Neue Zürcher Zeitung“ vom 30.11.2013). Nach Schätzungen von Amnesty International  sind  in  Eritrea gegenwärtig zwischen 5.000 und 10.000 Menschen wegen ihrer politischen oder religiösen Ansichten in Haft. Zwischen 2.000 und 3.000 Menschen verlassen nach Schätzungen der Vereinten Nationen jeden Monat das Land.
Die meisten fliehen auf dem Landweg, etwa in den Sudan, um von dort in Richtung Norden gen Israel zu fliehen oder gen Westen über Libyen einen Weg in die Festung Europa zu finden. Innerhalb Deutschlands bewegen sich Gruppen eritreischer Flüchtlinge nach Medienberichten oftmals nur zur Durchreise per Bus über Frankfurt auf dem Weg nach Skandinavien (Vergleich „Polizei stoppt Euro-Liner“, „Bild Hannover“ vom 30.04.2014). 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

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