Stephan Jersch

STEPHAN JERSCH

MEINE POLITISCHEN ZIELE

Politisiert wurde ich Anfang der 1980er Jahre während der Debatte um den NATO-Doppelbeschluss zur Stationierung neuer Atomraketen und den ersten Kürzungen im Sozialbereich durch die sozial-liberale Bundesregierung unter Helmut Schmidt. Die undemokratischen Strukturen Hamburgs gegenüber seiner Basis, den Bezirken habe ich selbst durch meine langjährige Mitarbeit in der Bezirksversammlung Bergedorf leidvoll kennengelernt. Immer mehr Bereiche der politischen Gestaltung entziehen sich unserer direkten Einwirkung. Gerade in letzter Zeit häufen sich die Versuche, wichtige Aufgaben zu zentralisieren oder zu privatisieren.

Trotz der existentiellen Klimakrise wird in Hamburg der Klimaschutz immer noch unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Die gesellschaftlichen Folgekosten dieses ‘Handelns’ sind unabsehbar. Nachhaltigkeit besteht nicht nur aus der Sicht der Wirtschaft, sie umfasst genauso die ökologische und soziale Nachhaltigkeit. Dieser Gedanke ist in Hamburg verloren gegangen. Wir brauchen eine Klimawende mit Klimagerechtigkeit, eine Umweltpolitik die Umweltgerechtigkeit vorne an stellt. Mit grünem Kapitalismus werden wir die sozialen und ökologischen Herausforderungen nicht meistern, vielmehr die soziale Spaltung weiter voran treiben. Daher setze ich auf klare ordnungspolitische Maßnahmen, damit alle ihren Beitrag für eine ökologisch-soziale Wende leisten und man sich nicht mit genügend Geld wieder freikaufen kann. Wichtig dafür ist für mich auch die Wende hin zu mehr Demokratie für die Bezirke: Eine Wende hin zu den Bezirken, die stärker und verbindlich in ihre eigenen Angelegenheiten eingebunden werden müssen – denn Demokratie beginnt an der Basis, in den Bezirken. Eine Wende hin zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Schadstoffen – denn unsere Gesundheit geht vor wirtschaftliche Interessen. Mehr Demokratie heißt aber auch Bürgerinnen und Bürger ernsthaft an Veränderungsprozessen zu beteiligen. Hamburg übt sich immer mehr in reinen Showveranstaltungen die letztendlich keine wirkliche Beteiligung bringen, sondern nur die Frustration bei all denen erhöhen, die sich ernsthaft mit ihren Ideen einbringen wollen. Die Stadt kann hier endlich einmal ernsthaft handeln. Vom Tourismuskonzept über Klimaschutzmaßnahmen und Bebauungspläne bis hin zum Lärmschutz ist das Wissen und die Beteiligung der Menschen dieser Stadt dringender denn je notwendig. Wir brauchen auch mehr als ein Bekenntnis für unsere regionale Landwirtschaft. ‘Aus der Region, für die Region’ muss gelebt und unterstützt werden. Landwirtinnen und Landwirte muss eine Planungssicherheit gegeben werden.
Und es gilt den Tierschutz voran zu bringen. Der Senat blockiert jeden kleinen Schritt zu mehr Tierschutz, den Ausstieg aus den Tierversuchen. Wir haben dazu mehrere Anträge gestellt und alle wurden abgelehnt. Da gilt es dran zu bleiben und die Stadt und den Senat zu drücken.

Mein Platz ist bei der LINKEN, weil DIE LINKE. die einzige Partei ist, die ihre Prinzipien nicht zu Markte trägt und bei der die täglichen politischen Fragen immer auch beurteilt werden aufgrund ihrer Einbettung in unser kapitalistisches Wirtschaftssystem. Wir arbeiten daran, Ursachen zu bekämpfen und nicht nur an Symptomen herumzudoktern. Also ist die Antwort auf die Frage warum ich bei den LINKEN bin: Wo denn sonst?

Politisch

in Partei und Parlament 

  • 1980 – 1981 SPD-Mitglied
  • 1982 – 1990 Mitgliedschaft in der DKP
  • 1986 – 1988 AStA der Universität d. Saarlandes
  • seit 1990 Mitglied der PDS, heute DIE LINKE.
  • 1996 Kandidatur für den Gemeinderat Harsefeld
  • 2002 Direkt- und Listenkandidat zur Bundestagswahl im Landkreis Stade
  • 2004 – 2010 Bezirksvorstand PDS bzw. DIE LINKE. Bergedorf
  • 2008 bis 2014 Fraktionsvorsitzender der LINKEN. in der BV Bergedorf
  • stellvertretendes Mitglied im Auschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz der Bezirksversammlung Bergedorf
  • Im Februar 2015 über die Landesliste der LINKEN in die Bürgerschaft gewählt
  • Bei der Bürgerschaftswahl 2020 über ein Wahlkreismandat in Bergedorf erneut in die Bürgerschaft gewählt

außerparlamentarisches Engagement 

  • 1986 – 1988 Finanzreferent im AStA der Universität d. Saarlandes
  • Mitgliedschaften:
    AkwNee Bergedorf, VVN/BdA, Förderverein Vierländer Ewer e.V., Freundeskreis KZ-Gedenkstätte Neuengamme e.V., Ver.di, EnergieNetz Hamburg eG, BUND, Nabu, Vorstandsmitglied des Freunde des Museums für Bergedorf und die Vierlande e.V.

Biografisches

  • geboren 1963 in Rheydt
  • Mit Zwischenstationen in Saarbrücken (1982 – 1988) und Harsefeld (Landkreis Stade) von 1989 bis 1997 nun seit 1997 in Lohbrügge (Bezirk Bergedorf) lebend

Beruflich

  • 1982 Abitur
  • 1982 – 1988 Studium an der Universität des Saarlandes
  • 1988 Lehrgang beim Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik in Düsseldorf
  • seit 1989 tätig als Programmierer und Systemanalyst im Banken- und Logistikbereich

AKTUELLES

 

BEITRÄGE VON STEPHAN JERSCH

 

ANTRÄGE VON STEPHAN JERSCH

 

Hier finden Sie aktuelle Anträge des Abgeordneten Stephan Jersch. Ältere Anträge, kleine und große Anfragen finden Sie in der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft. Stellen Sie dafür im Reiter “Formalkriterien” unter “Urheber (Personen)” die Option Jersch, Stephan” ein.04. Juni 2019

Kohleausstieg für die Hamburger Fernwärme und die Elektrizitätserzeugung konsequent angehen

In der Bürgerschaftssitzung am 05.06.2019 hat die Bürgerschaft ein Hamburger Kohleausstiegsgesetz beschlossen. Das Gesetz ist das Ergebnis einer Einigung mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle“, die im Juni 2018 rund 22 500 Unterschriften eingereicht hatte. Ziel der Initiative war es, dass in Hamburg ab 2025 keine Wärme und ab 2030 auch kein Strom mehr aus Kohle produziert werden. Kernpunkt des Kompromisses ist der Ausstieg aus der kohlebasierten Wärmeproduktion für die stadteigene Erzeugung und das zentrale Fernwärmenetz bis 2030. Begleitet werden soll dieser Ausstieg durch ein Beteiligungsgremium aus Expert_innen. Für uns ist das zu wenig. Wir fordern in einem Zusatzantrag unter Anderem den ausnahmslosen Ausstieg aus der kohlebasierten Fernwärme bis 2025! Außerdem fordern wir, dass das Beteiligungsgremium so ausgestattet ist, dass es sinnvoll arbeiten kann.
Zum Antrag


22. Mai 2019

Luftverkehr bei der Klimarettung miteinbeziehen

Die für das Klima schädlichste Art, sich fortzubewegen ist per Flugzeug. Der Luftverkehr wächst in Hamburg stetig an und ist vom Hamburger Senat zur öffentlichen Daseinsversorge erklärt worden. Obwohl die fatalen Folgen des Luftverkehrs für die Erderwärmung seit langem bekannt sind, ist der Klimawandel kein Thema im Norddeutschen Luftverkehrskonzept, das die die nördlichen Bundesländer erstellt haben, um den Flugverkehr zu koordinieren. In der Bürgerschaftssitzung am 05.06. haben wir wir in einem Antrag gefordert, die Auswirkungen des Flugverkehrs durch eine monatliche Statistik der Treibhausgasemissionen auf den Klimawandel zu erfassen, den Klimaschutz zu einem verbindlichen  Bestandteil des Norddeutschen Luftverkehrskonzepts zu machen, und Maßnahmen zur Stärkung des Schienverkehrs in die Wege zu leiten.
Zum Antrag

 


7. Mai 2019

Studium, Forschung und Lehre tierversuchsfrei gestalten

Die Regierungskoalition verspricht, den Tierschutz ein wenig stärker im Hochschulgesetz verankern. Mit einem Zusatzantrag wir eine tatsächliche Abkehr von Tierversuchen. Unter Anderem fordern wir,  über die von der Bürgerschaft beschlossenen Mittel über 32 Millionen Euro für die Erweiterung der Forschungstierstation am UKE einen Haushaltsstopp zu verhängen.
Zum Antrag13. März 2019

Dem Tierleid entgegentreten – Mehr Taubenschläge für Hamburg!
Taubenschläge sind nicht nur im Sinne des Tierwohls, sondern tragen auch dazu bei, Impulse zu liefern, durch die sich Stadttauben von städtischen Plätzen fernhalten, an denen sie eher unerwünscht sind. Die Taubenschläge sorgen für eine artgerechte Ernährung und es wird zunehmend verhindert, dass durch Taubenkot Schäden an Gebäuden in der Stadt entstehen. Das zeigen die positiven Erfahrungen, die mit den beiden Taubenschlägen am Mäuseturm am Hauptbahnhof und in einer Moschee in St. Georg gemacht wurden. Wir fordern den Senat daher dazu auf, gemeinsam mit den Bezirken zu evaluieren, welche weitere Standorte für Taubenschläge infrage kommen und in jedem Jahr zwei neue Taubenschläge zu schaffen.
Zum Antrag


16. Mai 2018

Betriebserlaubnis des Flughafens Helmut Schmidt

Der Flughafen Hamburg ist mittelbar über seine Funktion für Dritte einer der großen Wirtschaftsbetriebe der Freien und Hansestadt Hamburg. Er wickelt sowohl Personenwie Frachtverkehr ab und ist mit seinen Ursprüngen als Luftschiffhafen mittlerweile seit mehr als 100 Jahren in Betrieb. Über die Belastungen der Menschen durch den Flugverkehr ist in den letzten Jahren vermehrt diskutiert und parlamentarisch gearbeitet worden. Die 10- und 16-Punkte-Pläne stehen für die parlamentarische Behandlung und die Erkenntnis, dass ein Flughafen in der Stadt negative Auswirkungen auf die Menschen hat. Zum Antrag


11. April 2018

Den Tierschutz in Hamburg nach vorne bringen – Mit gutem Beispiel vorangehen! Ergänzung der Dom-Verordnung

Die Präsentation von Tieren zum Vergnügen von Menschen entspricht im Regelfall nicht der natürlichen Lebensweise der so präsentierten Tiere, seien sie domestiziert oder nicht. Umso erstaunlicher ist es, dass trotz völlig unzureichender Kontrollinstrumente der verantwortlichen Behörden, einer Personaldecke in den Bezirksämtern, die nicht dazu taugt die Einhaltungen des Tierschutzgesetzes (TierSchG) vollumfänglich, über Stichproben hinaus, prüfen zu können, nach wie vor die Darbietung von Tieren in Hamburg zulässig ist oder zumindest von das Tierschutzgesetz unterstützenden Auflagen begleitet ist. Zum Antrag


22. März 2018

Bewertung einer Ersatzlösung für das HKW Wedel ohne Elbtrasse

Die Gesellschafterversammlung der Fernwärme Hamburg GmbH (VWH) hat am 15. Dezember 2018 beschlossen, zum einen 6,8 Millionen Euro an Planungsmitteln bereitzustellen, um die Vorbereitungen für eine Fernwärmetrasse mit Elbquerung fortzusetzen, und zum anderen einen Wedel-Ersatz mit Anlagen nur nördlich der Elbe nicht weiter zu verfolgen. Diese von der BUE als Alternative zur Südvariante ausgewählte Nordvariante war gänzlich unattraktiv, schon allein deswegen, weil für Gasvarianten am Standort Haferweg der Platz fehlt und weil am Standort Wedel geplante neue Anlagen kaum parallel zum laufenden Betrieb des Kohle-HKW Wedel errichtet werden können. Zum Antrag26. April 2017

ÖPNV-Angebot am Hauptbahnhof in der Woche verlängern – Spätverbindungen im ÖPNV verbessern – Anschlüsse sichern

Während an den Wochenendnächten die U- und S-Bahnen größtenteils durchgehend betrieben werden und für Hamburger_innen und Besucher_innen auch sehr spät noch Mobilität bereitstellen, besteht unter der Woche nur ein eingeschränktes Nachtbusnetz mit, zumindest für entferntere Stadtteile, langen Fahrtzeiten. Zum Antrag


14. Februar 2017

Den Tierschutz in Hamburg nach vorne bringen – Hamburg braucht eine/n Tierschutzbeauftragte_n!

Bei der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz besteht seit 2011 ein Tier- schutzbeirat, um die Behörde in Fragen des Tierschutzes zu beraten. Der Beirat hat nach seinem Tätigkeitsbericht in der letzten Legislaturperiode 13 Mal in nicht öffentlicher Sitzung getagt. Der Tätigkeitsbericht der vierjährigen Arbeit hatte auf einer DIN- A4-Seite Platz. Um das Thema Tierschutz in Hamburg voranzubringen, bedarf es, als Impulsgeber für das Land, einer zentralen Anlaufstelle in allen Fragen des Tierschutzes in der zuständigen Behörde. Zum Antrag


01. Februar 2017

Feinstaubmessung an der Grenze zu Wedel

Im Zuge der Ertüchtigung des HKW Wedel und bereits im Vorfeld kam es zu Partikelniederschlägen, zu deren Gefährlichkeit, Häufigkeit, Abdeckung und Inhaltsstoffen es unterschiedliche gutachterliche Aussagen gibt. Insbesondere die Position des zuständigen schleswig-holsteinischen Ministeriums (MELUR) bei der Bewertung einer möglicherweise vorhandenen Feinstaubbelastung führt zu Irritationen. Grundlegende Aussage ist dabei, dass kein Feinstaub in den wenigen durch Anwohnerinnen und Anwohner gesammelten Proben vorhanden war. Dies hat für das Ministerium die Konsequenz, auch nicht nach möglichen Feinstaubbelastungen zu suchen. Zum Antrag


25. Januar 2017

Öffentliche Infrastruktur ausweiten: WLAN breiter anbieten

Hamburg als Innovationsstadt orientiert sich digital. Spätestens mit dem Koalitionsvertrag, verschiedenen Konzeptpapieren und Absichtserklärungen wie der E-Government- und IT-Strategie, der Einrichtung einer Leitstelle Digitale Stadt, einer Fortschreibung „Digital First“, dem nach langer Vorbereitung angelaufenen Versuch, ein öffentliches WLAN in der Hamburger Innenstadt anzubieten (MobyKlick und WLAN in HVV-Bussen) wird mit einem breiten Portfolio von Zielen an der Digitalisierung der großen Stadt gearbeitet beziehungsweise vornehmlich geplant. Zum Antrag

13. Januar 2017

Nur Tun bewegt: Altlastensanierung und Flächenrecycling verstärkt angehen

Der lange Jahre in der Stadt vernachlässigte Bau von und mit dem anhaltenden Zuzug wachsende Bedarf an Wohnraum soll laut Senat vorwiegend im Zuge innerer Verdichtung und (Bau-)Lückenschließung erfolgen, aber auch an bisher nicht für Bebauung vorgesehen „neuen Orten“. Darüber hinaus will der Hamburger Senat weiterhin 100 Hektar Fläche für Industrie und Gewerbe vorhalten, deren Nutzung effizienter sein soll. Zum Antrag


04. Januar 2017

Den Tierschutz in Hamburg nach vorne bringen – Mit gutem Beispiel vorangehen! Ergänzung der Dom-Verordnung

Die Präsentation von Tieren zum Vergnügen von Menschen entspricht im Regelfall nicht der natürlichen Lebensweise der so präsentierten Tiere, seien sie domestiziert oder nicht. Umso erstaunlicher ist es, dass trotz völlig unzureichender Kontrollinstrumente der verantwortlichen Behörden, einer Personaldecke in den Bezirksämtern, die nicht dazu taugt die Einhaltungen des Tierschutzgesetzes (TierSchG) vollumfänglich, über Stichproben hinaus, prüfen zu können, nach wie vor die Darbietung von Tieren in Hamburg zulässig ist oder zumindest von, das Tierschutzgesetz unterstützenden, Auflagen begleitet ist. Das betrifft nicht nur die besonders im Fokus stehenden Wildtiere, deren öffentliche Präsentation tatsächlich nur noch selten, aber trotzdem zu oft, stattfindet, sondern zum Beispiel auch die am häufigsten angefochtene Präsentation von Ponys in Form eines Ponykarussells, wie es bekanntermaßen regelmäßig auf dem Dom vorkommt sowie auch anderer Tiere, die für gewerbsmäßige Zwecke ihres natürlichen Verhalten beraubt werden. Zum Antrag