DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Die Änderung des Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxengesetzes vom 30.11.2022 (Drs. 22/9988) hat zur Folge, dass von Schüler*innen, die eine Klassenfahrt nach Hamburg unternehmen, die Kultur- und Tourismustaxe (KTT) erhoben wird. Auf eine Unterscheidung von privaten und beruflichen Reisen wurde mit dieser Gesetzesänderung verzichtet. Nach Mitteilung der Finanzbehörde ist eine Befreiung für Schüler*innen derzeit nicht vorgesehen. Festzuhalten ist jedoch, dass Schulfahrten keine beruflich veranlassten Reisen sind. Die Schüler*innen in allen Bundesländern sind generell zur Teilnahme an…
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Privatjets belasten die Umwelt stärker als andere Luftfahrzeuge. Zwar ist ihre Lärm und Klimabilanz in absoluten Zahlen unterhalb der von regulären Linien- oder Charterflügen, aber aufgrund ihrer geringen Passagierzahl ist der CO2-Fußabdruck jedes einzelnen Passagiers sogar um ein Vielfaches höher als der von First-Class-Passagieren im Flugverkehr, die im Vergleich mit der regulären Touristenklasse in Flugzeugen bereits das Neunfache an Klimabelastung erzeugen. Fast drei Viertel der privaten Flüge in Deutschland sind kürzer als 500 km gewesen. So war eine häufig geflogene Strecke …
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Die aus Südamerika stammenden und in Hamburg wildlebenden Nutrias sind inzwischen nach Definition der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) eine in der Bundesrepublik eingebürgerte Nagetierart. Vor dem Hintergrund von verschiedenen Schäden in der Stadt, die auf das Wirken von Nutrias zurückzuführen sind, wird inzwischen besonders im Bezirk Bergedorf eine rege Debatte über den Umgang mit den Tieren geführt. Weitere Erkenntnisse soll ein Gutachten liefern, das die BUKEA in Auftrag gegeben hat. Dieses Gutachten soll nach Angaben der Behörde im August 2023 …
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Im Referent*innenentwurf der Bundesregierung zum „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ vom 3. Mai 2023 wird zu § 8 (Energieinfrastrukturplanungen) festgestellt: „Bis zum Jahr 2045 wird sich die Wärmeversorgung in Deutschland grundlegend wandeln. Diese beinhaltet, dass auch bestehende Energieinfrastrukturen weiterentwickelt werden müssen. Zudem müssen diese mehr und intensiver als bislang miteinander in Einklang gebracht werden. Das betrifft insbesondere den Ausbau der Stromnetze vor dem Hintergrund des weiteren Ausbaus strombetriebener Wärmepumpen…
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Auch in Hamburg werden die Sommer zunehmend wärmer. Die vielen Grünanlagen, Parks und Plätze in der Stadt bieten da attraktive Aufenthaltsmöglichkeiten und Freizeitstätten für Einwohner*innen und Tourist*innen. Hier trifft man Freund*innen, picknickt, feiert Kindergeburtstage, manchmal Hochzeiten, sonnt sich, lernt für das Studium, treibt Sport, liest oder entspannt sich. Doch gerade an diesen „Hotspots“ des sommerlichen Hamburgs fehlt es an allen Ecken und Enden an öffentlichen und – wichtig gerade für ärmere Menschen – kostenfreien Toiletten. Doch gerade …
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Das Thema der Hamburger Stadttauben wurde in den letzten Jahren sowohl in der Bürgerschaft als auch in den Bezirksversammlungen thematisiert. Dem Engagement von ehrenamtlichen Tierschützerinnen und Tierschützern ist es dabei zu verdanken, dass die Sensibilität für das Leid der Stadttauben in der Öffentlichkeit und der Politik angewachsen ist. Zu beobachten ist leider auch, dass es nach vielen Bemühungen in den Bezirken am Ende nicht oder kaum gelang, Immobilien zu finden, auf denen Taubenschläge, die bekanntermaßen zur Reduzierung des Taubenbestandes und des Taubenleids beitragen …
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Nach wie vor hat die Stadt Hamburg eines der restriktivsten Hundegesetze in der Bundesrepublik. Der Hintergrund hierfür ist ein Beißvorfall aus dem Jahr 2000, bei dem ein damals sechsjähriges Kind auf tragische Weise zu Tode kam. Das Hamburgische Gesetz über das Halten und Führen von Hunden (Hundegesetz – HundeG) wurde 2006 erlassen. Im Jahr 2012 wurde das Gesetz evaluiert und von der damals zuständigen Behörde mit „Evaluation zeigt: Hamburger Hundegesetz hat sich bewährt“ inhaltlich bewertet. Die Evaluation ergab, dass nur an „einigen Stellen eine genauere Formulierung der …
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Die Forderungen in einem wachsenden Bezirk wie Bergedorf nach mehr Schwimmbadkapazitäten sind viel älter als die Planungen für einen neuen Stadtteil auf der grünen, unversiegelten Wiese. Schon fünf Jahre nach dem Neubau des Bille-Bades 2005 war dieses an seiner Kapazitätsgrenze angelangt. Zum Zeitpunkt der Bauplanung hatte Bergedorf knapp 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Heute leben mehr als 130.000 Menschen im Bezirk Bergedorf, der auch die zwei Stadtteile Hamburgs mit dem höchsten Anteil an Kindern und Jugendlichen hat. Der Mangel ist in Bezug auf die Möglichkeiten zum …
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Anträge Stephan Jersch

Kultur- und Tourismustaxe: Schaffung eines Ausnahmetatbestandes für Schulfahrten

Privatjets am Hamburger Flughafen

Fütterungsverbot von Nutrias

Koordination der Planung der Energienetze von Gasnetz Hamburg und Stromnetz Hamburg

Kostenfreie Toiletten für alle

Einführung einer Steuer für Haus- beziehungsweise Brieftauben

Evaluation des Hamburgischen Hundegesetzes

Bergedorf braucht ein zweites Schwimmbad und kein Oberbillwerder