Anträge Stephan Jersch

Im Dezember letzten Jahres wurde bekannt, dass zumindest ein Händler auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Rathausmarkt Artikel verkauft hat, die in Teilen aus Marderhund-Pelz bestehen. Der Senat folgte mit der Drs. 22/9323 bereits dem Beschluss der Bürgerschaft zum Verkauf lebender Tiere auf dem Fischmarkt und hat in der Marktordnung eine entsprechende Einschränkung für eben diesen Fischmarkt aufgenommen, um dem Tierschutzaspekt nachzukommen.
weiterlesen "Marktverordnung für Hamburger Märkte den aktuellen Anforderungen anpassen"
Steigende Energiepreise, Mieten und die hohe Inflation belasten die Lebenssituation vieler Hamburger:innen bis an die Schmerzgrenze und auch darüber hinaus. Die immer spürbarer werdenden Folgen der Erderwärmung belasten die Umweltsituation in Hamburg weiter erheblich. Deshalb ist entschiedenes staatliches Handeln gefordert. Die notwendige Mobilitätswende kann sowohl zur finanziellen Entlastung vieler Hamburger:innen als auch für die Verbesserung der Umwelt genutzt werden.
weiterlesen "Mobilitätswende braucht Preiswende beim hvv: 29-Euro-Ticket und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)"
Der Tourismus in Hamburg konzentriert sich nach wie vor auf die innerstädtischen Bereiche, besonders auf sogenannte Boost-Stadtteile. Die Stadt bemüht sich zumindest vorgeblich darum, den Tourismus zu entzerren und auch Aufmerksamkeit auf die Attraktionen der sieben Bezirke zu lenken. Es fehlt nach wie vor die personelle Ausstattung der sieben Hamburger Bezirksämter, denen bei der Darstellung ihrer touristischen Relevanz eine wichtige Aufgabe zukommt. Hier gilt es, dringend die Ressourcen zu schaffen, um dem Ziel der Entzerrung der Touristenströme zu begegnen.
weiterlesen "Tourismus entzerren, Bezirke stärken"
Durch das Engagement von ehrenamtlich geführten Initiativen und Vereinen ist die Situation der Stadttauben in den Fokus der Öffentlichkeit und auch den Bezirksversammlungen und der Bürgerschaft geraten. In den Bezirken wurden mit verschiedenen Akteurinnen und Akteuren Gespräche geführt. Oft fallen die Ergebnisse ähnlich aus: Es gelingt zwar zunehmend, in langwierigen Prozessen Menschen für die Situation der Stadttauben und das damit häufig verbundene Tierleid zu sensibilisieren, allerdings scheitern weitere konkrete Schritte meist an der fehlenden Bereitschaft, öffentliche oder …
weiterlesen "Hamburgs Taubenleid ist menschengemacht – Der Senat muss endlich reagieren!"
Am 1. November 2022 hat der Senat seinen Zwischenbericht zum Klimaplan 2019 vorgelegt. Der eigens vom Senat eingerichtete Klimabeirat hat in seiner Bewertung den Nagel auf den Kopf getroffen; die bisherigen Bemühungen und Ansätze des Senats sind bei Weitem nicht ausreichend: „Der Klimabeirat begrüßt, dass wichtige Schritte im Klimaschutz erfolgt sind und erste Zwischenziele erreicht werden konnten. Der Bericht des Senats macht aber auch deutlich, dass umgehend erheblich mehr Anstrengungen notwendig sind, um die Klimaschutzziele zu erreichen.“ (Pressemitteilung des Klimabeirats vom …
weiterlesen "Klimanotstand kann nur mit energischerem Handeln eingedämmt werden: Sozial-ökologische Transformation ist eine Aufgabe für die gesamte Stadt"
Städte sind Hitzeinseln, nicht nur im Hitzesommer 2003, bei dem infolge der großen Belastung für vor allem Kinder, ältere Menschen und Herzkranke teils von circa 70.000 Toten in Europa ausgegangen wird. Die Folgen des menschengemachten Klimawandels werden sich voraussichtlich eher verschärfen. Stadtentwicklung muss anerkanntermaßen klimafreundlicher werden, Entsiegelung und Begrünung dienen unter anderem dazu. So seien grüne Innenhöfe im Sommer bis zu 2,5 Grad kühler als andere. Im geltenden Koalitionsvertrag bekennt man sich zur „entschlossenen“ Umsetzung des Klimaplans. Man …
weiterlesen "Koalitionsvertrag 2020: Die Senatskoalition beim Wort nehmen – Kleine Schritte zu einem angekündigten Entsiegelungsprogramm gemeinsam gehen"
Am 23. Juni 2022 hatte der deutsche Wirtschafts- und Klimaminister Habeck die zweite Eskalationsstufe im Notfallplan Gas ausgerufen, insbesondere weil Russland seine Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 beträchtlich verringert hatte. Der Hamburger Umwelt- und Energiesenator Kerstan hatte am selben Tag dringend an die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs und an die Hamburger Wirtschaft appelliert, umgehend alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Erdgas einzusparen oder durch andere Energieträger zu ersetzen.
weiterlesen "Einsparpotenziale von Gas durch das städtische Unternehmen Gasnetz Hamburg heben"
Der Hochwasserschutz und die Starkregenvorsorge bleiben nach einer Pressemitteilung des Senats eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe. Laut dem Senat hat der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) in Abstimmung mit der Umweltbehörde dazu eine modellbasierte Hochwassersimulation durchgeführt. Das Ziel dieser Simulation war es, „die Folgen auch von extremen Starkregenereignissen besser zu verstehen und zu einer vorausschauenden Stadtplanung im Sinne der Klimafolgenanpassung beizutragen“. Grundlage waren die Regenmengen, die bei dem extremen Regenereignis im Ahrtal im Juli…
weiterlesen "Nicht bei Kollau und Alster stehenbleiben! Weitere Hochwassersimulationen in der Freien und Hansestadt Hamburg durchführen"