Anträge Stephan Jersch

Kreuzschifffahrt in Hamburg für Klima- und Gesundheitsschutz verpflichten

Die Ausrichtung der „Cruise Days“ und des Hafengeburtstags wird durch die Hamburg Tourismus GmbH regelmäßig ausgeschrieben, zuletzt für drei Jahre.
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Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 19. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum Thema „Sozialen Zusammenhalt stärken – Migration und Integration“

Vom 17. bis 19. September 2023 fand zum 19. Mal die gemeinsame Konferenz der Parlamente des südlichen Ostseeraumes – das 19. Parlamentsforum Südliche Ostsee – in Hamburg unter Vorsitz der Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft statt.
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Hamburg braucht einen Kleingartenentwicklungsplan!

In Hamburg existieren über das gesamte Stadtgebiet verteilt 33.000 Kleingartenparzellen, die von rund 43.000 Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern gepflegt werden
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Hamburger*innen schützen – Klimaschutzgesetz auf Verfassungsmäßigkeit prüfen!

Mit dem sogenannten Klimabeschluss vom 24.03.2021 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Artikel 20a Grundgesetz den Staat verpflichtet, so weitgehende Regelungen zum Klimaschutz zu treffen, dass auch die Freiheitsrechte der zukünftigen Generationen sichergestellt sind.
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Mehr Verantwortung für das Pariser Klimaziel: Das 1,5-Grad-Ziel als Messlatte

„Wir alle für 1,5°“ – so lautet der 60 Meter lange Schriftzug auf der Mönckebergstraße. Auch im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Koalitionspartner sehen sich den Zielen des Pariser Klimaabkommens verpflichtet, und sie orientieren ihre Politik am dort vereinbarten 1,5°-Ziel
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Nutzung der Bahnverbindung Bergedorf – Geesthacht

Die Bahnstrecke zwischen Bergedorf und Geesthacht wurde von 1907 bis 1953 für den fahrplanmäßigen Personenverkehr genutzt.
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Kultur- und Tourismustaxe: Schaffung eines Ausnahmetatbestandes für Schulfahrten

Die Änderung des Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxengesetzes vom 30.11.2022 (Drs. 22/9988) hat zur Folge, dass von Schüler*innen, die eine Klassenfahrt nach Hamburg unternehmen, die Kultur- und Tourismustaxe (KTT) erhoben wird. Auf eine Unterscheidung von privaten und beruflichen Reisen wurde mit dieser Gesetzesänderung verzichtet. Nach Mitteilung der Finanzbehörde ist eine Befreiung für Schüler*innen derzeit nicht vorgesehen. Festzuhalten ist jedoch, dass Schulfahrten keine beruflich veranlassten Reisen sind. Die Schüler*innen in allen Bundesländern sind generell zur Teilnahme an…
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Privatjets am Hamburger Flughafen

Privatjets belasten die Umwelt stärker als andere Luftfahrzeuge. Zwar ist ihre Lärm und Klimabilanz in absoluten Zahlen unterhalb der von regulären Linien- oder Charterflügen, aber aufgrund ihrer geringen Passagierzahl ist der CO2-Fußabdruck jedes einzelnen Passagiers sogar um ein Vielfaches höher als der von First-Class-Passagieren im Flugverkehr, die im Vergleich mit der regulären Touristenklasse in Flugzeugen bereits das Neunfache an Klimabelastung erzeugen. Fast drei Viertel der privaten Flüge in Deutschland sind kürzer als 500 km gewesen. So war eine häufig geflogene Strecke …
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