DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Nach wie vor hat die Stadt Hamburg eines der restriktivsten Hundegesetze in der Bundesrepublik. Der Hintergrund hierfür ist ein Beißvorfall aus dem Jahr 2000, bei dem ein damals sechsjähriges Kind auf tragische Weise zu Tode kam. Das Hamburgische Gesetz über das Halten und Führen von Hunden (Hundegesetz – HundeG) wurde 2006 erlassen. Im Jahr 2012 wurde das Gesetz evaluiert und von der damals zuständigen Behörde mit „Evaluation zeigt: Hamburger Hundegesetz hat sich bewährt“ inhaltlich bewertet. Die Evaluation ergab, dass nur an „einigen Stellen eine genauere Formulierung der …
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Nach dem Wegfall der Beschränkungen zum Abbrennen von Feuerwerk kam es auch in Hamburg an Silvester zu Angriffen mit Feuerwerkskörpern. Reflexartig wurde daraus in einer Vielzahl von Stellungnahmen die Forderung nach generellen oder teilweisen Feuerwerksverboten erhoben. Dabei steht für solche Vorkommnisse, genauso wie für andere Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit Feuerwerk, ein ausreichender Katalog an möglichen Sanktionen zur Verfügung.
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Die Landwirtschaft in der Metropole Hamburg steht unter einem besonders hohen Druck. Umweltauflagen, Flächenknappheit und -konkurrenz üben einen starken hohen Veränderungsdruck auf die Landwirtinnen und Landwirte in Hamburg aus. Zwar hat Hamburg mit der Fortschreibung des Agrarpolitischen Konzepts 2025 einen Rahmen mit Absichtserklärungen zur Unterstützung der Agrarbetriebe in der Freien und Hansestadt Hamburg geschaffen, allerdings setzt dies auf Prämissen auf, die in Teilen auf überkommenen und nicht mehr zeitgemäßen Definitionen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, …
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Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Zur Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen sind viele verschiedene Maßnahmen notwendig. Die Energiewende, der Abschied von fossilen Energieträgern, ist für die Erreichung der Klimaziele „alternativlos“. Unter anderem muss die Stromerzeugung von konventionellen Großkraftwerken auf dezentral erzeugte erneuerbare Energien umgestellt werden. Dazu gehört die Fotovoltaik, zurzeit hauptsächlich auf Dächern und als Freiflächenanlagen installiert. Der Zubau von Solaranlagen muss deutlich an Tempo gewinnen.
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Im Dezember letzten Jahres wurde bekannt, dass zumindest ein Händler auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Rathausmarkt Artikel verkauft hat, die in Teilen aus Marderhund-Pelz bestehen. Der Senat folgte mit der Drs. 22/9323 bereits dem Beschluss der Bürgerschaft zum Verkauf lebender Tiere auf dem Fischmarkt und hat in der Marktordnung eine entsprechende Einschränkung für eben diesen Fischmarkt aufgenommen, um dem Tierschutzaspekt nachzukommen.
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Steigende Energiepreise, Mieten und die hohe Inflation belasten die Lebenssituation vieler Hamburger:innen bis an die Schmerzgrenze und auch darüber hinaus. Die immer spürbarer werdenden Folgen der Erderwärmung belasten die Umweltsituation in Hamburg weiter erheblich. Deshalb ist entschiedenes staatliches Handeln gefordert. Die notwendige Mobilitätswende kann sowohl zur finanziellen Entlastung vieler Hamburger:innen als auch für die Verbesserung der Umwelt genutzt werden.
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Der Tourismus in Hamburg konzentriert sich nach wie vor auf die innerstädtischen Bereiche, besonders auf sogenannte Boost-Stadtteile. Die Stadt bemüht sich zumindest vorgeblich darum, den Tourismus zu entzerren und auch Aufmerksamkeit auf die Attraktionen der sieben Bezirke zu lenken. Es fehlt nach wie vor die personelle Ausstattung der sieben Hamburger Bezirksämter, denen bei der Darstellung ihrer touristischen Relevanz eine wichtige Aufgabe zukommt. Hier gilt es, dringend die Ressourcen zu schaffen, um dem Ziel der Entzerrung der Touristenströme zu begegnen.
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Durch das Engagement von ehrenamtlich geführten Initiativen und Vereinen ist die Situation der Stadttauben in den Fokus der Öffentlichkeit und auch den Bezirksversammlungen und der Bürgerschaft geraten. In den Bezirken wurden mit verschiedenen Akteurinnen und Akteuren Gespräche geführt. Oft fallen die Ergebnisse ähnlich aus: Es gelingt zwar zunehmend, in langwierigen Prozessen Menschen für die Situation der Stadttauben und das damit häufig verbundene Tierleid zu sensibilisieren, allerdings scheitern weitere konkrete Schritte meist an der fehlenden Bereitschaft, öffentliche oder …
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Anträge Stephan Jersch

Evaluation des Hamburgischen Hundegesetzes

Silvester in Hamburg ausgelassen und rücksichtsvoll feiern

Ein modernes Grundstücksverkehrsgesetz für Hamburg zum Schutz der produzierenden Agrarbetriebe

Nicht nur auf den Bund verweisen – in Hamburg die Beine in die Hand nehmen: private Solarstromnutzung stärker unterstützen

Marktverordnung für Hamburger Märkte den aktuellen Anforderungen anpassen

Mobilitätswende braucht Preiswende beim hvv: 29-Euro-Ticket und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)

Tourismus entzerren, Bezirke stärken

Hamburgs Taubenleid ist menschengemacht – Der Senat muss endlich reagieren!