Anträge Stephan Jersch

Mehr Verantwortung für das Pariser Klimaziel: Das 1,5-Grad-Ziel als Messlatte

„Wir alle für 1,5°“ – so lautet der 60 Meter lange Schriftzug auf der Mönckebergstraße. Auch im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Koalitionspartner sehen sich den Zielen des Pariser Klimaabkommens verpflichtet, und sie orientieren ihre Politik am dort vereinbarten 1,5°-Ziel
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Nutzung der Bahnverbindung Bergedorf – Geesthacht

Die Bahnstrecke zwischen Bergedorf und Geesthacht wurde von 1907 bis 1953 für den fahrplanmäßigen Personenverkehr genutzt.
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Kultur- und Tourismustaxe: Schaffung eines Ausnahmetatbestandes für Schulfahrten

Die Änderung des Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxengesetzes vom 30.11.2022 (Drs. 22/9988) hat zur Folge, dass von Schüler*innen, die eine Klassenfahrt nach Hamburg unternehmen, die Kultur- und Tourismustaxe (KTT) erhoben wird. Auf eine Unterscheidung von privaten und beruflichen Reisen wurde mit dieser Gesetzesänderung verzichtet. Nach Mitteilung der Finanzbehörde ist eine Befreiung für Schüler*innen derzeit nicht vorgesehen. Festzuhalten ist jedoch, dass Schulfahrten keine beruflich veranlassten Reisen sind. Die Schüler*innen in allen Bundesländern sind generell zur Teilnahme an…
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Privatjets am Hamburger Flughafen

Privatjets belasten die Umwelt stärker als andere Luftfahrzeuge. Zwar ist ihre Lärm und Klimabilanz in absoluten Zahlen unterhalb der von regulären Linien- oder Charterflügen, aber aufgrund ihrer geringen Passagierzahl ist der CO2-Fußabdruck jedes einzelnen Passagiers sogar um ein Vielfaches höher als der von First-Class-Passagieren im Flugverkehr, die im Vergleich mit der regulären Touristenklasse in Flugzeugen bereits das Neunfache an Klimabelastung erzeugen. Fast drei Viertel der privaten Flüge in Deutschland sind kürzer als 500 km gewesen. So war eine häufig geflogene Strecke …
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Fütterungsverbot von Nutrias

Die aus Südamerika stammenden und in Hamburg wildlebenden Nutrias sind inzwischen nach Definition der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) eine in der Bundesrepublik eingebürgerte Nagetierart. Vor dem Hintergrund von verschiedenen Schäden in der Stadt, die auf das Wirken von Nutrias zurückzuführen sind, wird inzwischen besonders im Bezirk Bergedorf eine rege Debatte über den Umgang mit den Tieren geführt. Weitere Erkenntnisse soll ein Gutachten liefern, das die BUKEA in Auftrag gegeben hat. Dieses Gutachten soll nach Angaben der Behörde im August 2023 …
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Koordination der Planung der Energienetze von Gasnetz Hamburg und Stromnetz Hamburg

Im Referent*innenentwurf der Bundesregierung zum „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ vom 3. Mai 2023 wird zu § 8 (Energieinfrastrukturplanungen) festgestellt: „Bis zum Jahr 2045 wird sich die Wärmeversorgung in Deutschland grundlegend wandeln. Diese beinhaltet, dass auch bestehende Energieinfrastrukturen weiterentwickelt werden müssen. Zudem müssen diese mehr und intensiver als bislang miteinander in Einklang gebracht werden. Das betrifft insbesondere den Ausbau der Stromnetze vor dem Hintergrund des weiteren Ausbaus strombetriebener Wärmepumpen…
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Kostenfreie Toiletten für alle

Auch in Hamburg werden die Sommer zunehmend wärmer. Die vielen Grünanlagen, Parks und Plätze in der Stadt bieten da attraktive Aufenthaltsmöglichkeiten und Freizeitstätten für Einwohner*innen und Tourist*innen. Hier trifft man Freund*innen, picknickt, feiert Kindergeburtstage, manchmal Hochzeiten, sonnt sich, lernt für das Studium, treibt Sport, liest oder entspannt sich. Doch gerade an diesen „Hotspots“ des sommerlichen Hamburgs fehlt es an allen Ecken und Enden an öffentlichen und – wichtig gerade für ärmere Menschen – kostenfreien Toiletten. Doch gerade …
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Einführung einer Steuer für Haus- beziehungsweise Brieftauben

Das Thema der Hamburger Stadttauben wurde in den letzten Jahren sowohl in der Bürgerschaft als auch in den Bezirksversammlungen thematisiert. Dem Engagement von ehrenamtlichen Tierschützerinnen und Tierschützern ist es dabei zu verdanken, dass die Sensibilität für das Leid der Stadttauben in der Öffentlichkeit und der Politik angewachsen ist. Zu beobachten ist leider auch, dass es nach vielen Bemühungen in den Bezirken am Ende nicht oder kaum gelang, Immobilien zu finden, auf denen Taubenschläge, die bekanntermaßen zur Reduzierung des Taubenbestandes und des Taubenleids beitragen …
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