Anträge Stephan Jersch

Fütterungsverbot von Nutrias

Die aus Südamerika stammenden und in Hamburg wildlebenden Nutrias sind inzwischen nach Definition der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) eine in der Bundesrepublik eingebürgerte Nagetierart. Vor dem Hintergrund von verschiedenen Schäden in der Stadt, die auf das Wirken von Nutrias zurückzuführen sind, wird inzwischen besonders im Bezirk Bergedorf eine rege Debatte über den Umgang mit den Tieren geführt. Weitere Erkenntnisse soll ein Gutachten liefern, das die BUKEA in Auftrag gegeben hat. Dieses Gutachten soll nach Angaben der Behörde im August 2023 …
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Koordination der Planung der Energienetze von Gasnetz Hamburg und Stromnetz Hamburg

Im Referent*innenentwurf der Bundesregierung zum „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ vom 3. Mai 2023 wird zu § 8 (Energieinfrastrukturplanungen) festgestellt: „Bis zum Jahr 2045 wird sich die Wärmeversorgung in Deutschland grundlegend wandeln. Diese beinhaltet, dass auch bestehende Energieinfrastrukturen weiterentwickelt werden müssen. Zudem müssen diese mehr und intensiver als bislang miteinander in Einklang gebracht werden. Das betrifft insbesondere den Ausbau der Stromnetze vor dem Hintergrund des weiteren Ausbaus strombetriebener Wärmepumpen…
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Kostenfreie Toiletten für alle

Auch in Hamburg werden die Sommer zunehmend wärmer. Die vielen Grünanlagen, Parks und Plätze in der Stadt bieten da attraktive Aufenthaltsmöglichkeiten und Freizeitstätten für Einwohner*innen und Tourist*innen. Hier trifft man Freund*innen, picknickt, feiert Kindergeburtstage, manchmal Hochzeiten, sonnt sich, lernt für das Studium, treibt Sport, liest oder entspannt sich. Doch gerade an diesen „Hotspots“ des sommerlichen Hamburgs fehlt es an allen Ecken und Enden an öffentlichen und – wichtig gerade für ärmere Menschen – kostenfreien Toiletten. Doch gerade …
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Einführung einer Steuer für Haus- beziehungsweise Brieftauben

Das Thema der Hamburger Stadttauben wurde in den letzten Jahren sowohl in der Bürgerschaft als auch in den Bezirksversammlungen thematisiert. Dem Engagement von ehrenamtlichen Tierschützerinnen und Tierschützern ist es dabei zu verdanken, dass die Sensibilität für das Leid der Stadttauben in der Öffentlichkeit und der Politik angewachsen ist. Zu beobachten ist leider auch, dass es nach vielen Bemühungen in den Bezirken am Ende nicht oder kaum gelang, Immobilien zu finden, auf denen Taubenschläge, die bekanntermaßen zur Reduzierung des Taubenbestandes und des Taubenleids beitragen …
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Evaluation des Hamburgischen Hundegesetzes

Nach wie vor hat die Stadt Hamburg eines der restriktivsten Hundegesetze in der Bundesrepublik. Der Hintergrund hierfür ist ein Beißvorfall aus dem Jahr 2000, bei dem ein damals sechsjähriges Kind auf tragische Weise zu Tode kam. Das Hamburgische Gesetz über das Halten und Führen von Hunden (Hundegesetz – HundeG) wurde 2006 erlassen. Im Jahr 2012 wurde das Gesetz evaluiert und von der damals zuständigen Behörde mit „Evaluation zeigt: Hamburger Hundegesetz hat sich bewährt“ inhaltlich bewertet. Die Evaluation ergab, dass nur an „einigen Stellen eine genauere Formulierung der …
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Bergedorf braucht ein zweites Schwimmbad und kein Oberbillwerder

Die Forderungen in einem wachsenden Bezirk wie Bergedorf nach mehr Schwimmbadkapazitäten sind viel älter als die Planungen für einen neuen Stadtteil auf der grünen, unversiegelten Wiese. Schon fünf Jahre nach dem Neubau des Bille-Bades 2005 war dieses an seiner Kapazitätsgrenze angelangt. Zum Zeitpunkt der Bauplanung hatte Bergedorf knapp 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Heute leben mehr als 130.000 Menschen im Bezirk Bergedorf, der auch die zwei Stadtteile Hamburgs mit dem höchsten Anteil an Kindern und Jugendlichen hat. Der Mangel ist in Bezug auf die Möglichkeiten zum …
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Silvester in Hamburg ausgelassen und rücksichtsvoll feiern

Nach dem Wegfall der Beschränkungen zum Abbrennen von Feuerwerk kam es auch in Hamburg an Silvester zu Angriffen mit Feuerwerkskörpern. Reflexartig wurde daraus in einer Vielzahl von Stellungnahmen die Forderung nach generellen oder teilweisen Feuerwerksverboten erhoben. Dabei steht für solche Vorkommnisse, genauso wie für andere Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit Feuerwerk, ein ausreichender Katalog an möglichen Sanktionen zur Verfügung.
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Ein modernes Grundstücksverkehrsgesetz für Hamburg zum Schutz der produzierenden Agrarbetriebe

Die Landwirtschaft in der Metropole Hamburg steht unter einem besonders hohen Druck. Umweltauflagen, Flächenknappheit und -konkurrenz üben einen starken hohen Veränderungsdruck auf die Landwirtinnen und Landwirte in Hamburg aus. Zwar hat Hamburg mit der Fortschreibung des Agrarpolitischen Konzepts 2025 einen Rahmen mit Absichtserklärungen zur Unterstützung der Agrarbetriebe in der Freien und Hansestadt Hamburg geschaffen, allerdings setzt dies auf Prämissen auf, die in Teilen auf überkommenen und nicht mehr zeitgemäßen Definitionen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, …
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