G20-Gipfel: Wir fordern einen Untersuchungsausschuss!
Mit dem G20-Gipfel hat Hamburg unüberhörbare und friedliche Proteste, aber auch erschreckende Gewalt erlebt. Demonstrant_innen wie Polizist_innen wurden zum Teil schwer verletzt, die Auswirkungen auch auf unbeteiligte Bürger_innen sind enorm. Zentrale Zusicherungen des Senats an die Bürger_innen, an Demonstrant_innen und Einsatzkräfte konnten nicht eingehalten werden. Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
„Dieser Ausschuss muss alle relevanten Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des Gipfeltreffens in Hamburg untersuchen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus. „Der Untersuchungsauftrag muss noch genau definiert werden. Klar ist aber, dass der ganze Komplex unter die Lupe genommen werden muss – von der Entscheidung, den Gipfel mitten in Hamburg abzuhalten, über das Einsatzkonzept der Polizei, die Einschränkungen der Grundrechte und die Beeinträchtigungen für die Bürger_innen bis hin zu den unfassbaren Gewalttaten. Was wir jetzt brauchen ist vollständige Transparenz. Deshalb fordern darüber hinaus auch wir eine Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters.“