Gleiches Geld für gleichwertige Arbeit – und zwar für alle! Mindestauszubildendenvergütung muss auf die Tagesordnung
Kersten Artus, gleichstellungs- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt zum Tag der Entgeltgleichheit am 10. Oktober:
„Auch 2014 bestehen die Einkommensgefälle zwischen Männern und Frauen fort. Frauen verdienen im Laufe des Lebens weniger, sie haben auch das größere Armutsrisiko im Alter. So setzt sich die Lohnlücke von 22 Prozent in einer Rentenlücke von 58 Prozent fort! Alle Anstrengungen zur Frauenförderung haben diesbezüglich keine Wirkungen gezeigt. Politik und Kammern sollten selbstkritisch fragen, dass sie mehr als Lyrik zur Frauenförderung nicht hinbekommen haben. Nach wie vor wurden die Machtstrukturen nicht gebrochen, um Frauen ökonomisch Männern gleichzustellen. Oder um es anders zu sagen: Die Diagnose verbessert sich zwar stetig, aber Therapie oder Heilung sind weit entfernt. Ein wichtiger Schritt wäre ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft.
Die Gehälter von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern liegen sogar bis zu 50 Prozent unter denen der Festangestellten. Daher müssen Leihkräfte endlich den Festangestellten gleich, wenn nicht sogar besser gestellt werden. Das gehört unmittelbar in Tarifverträgen und auch in Gesetzen verankert. Leiharbeit gehört langfristig – weil sie prekarisiert, diskriminiert und völlig aus dem Ruder gelaufen ist – verboten.
Leider schützen Tarifverträge immer weniger vor Niedrigeinkommen. Die Unternehmen ruhen sich darauf aus, dass Entgelte durch staatliche Leistungen aufgestockt werden. DIE LINKE fordert armutsfeste Löhne, weswegen der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro viel zu niedrig ist. Dass die Große Koalition aus CDU und SPD auch noch Ausnahmen ermöglichte, manifestiert Armut per Gesetz! Es bleibt dabei: DIE LINKE verlangt einen Mindestlohn von derzeit zehn Euro – und zwar für alle, jung wie alt! Ebenso muss die Forderung nach einer Mindestauszubildendenvergütung auf die Tagesordnung! Die durch Studien belegte hohe Armutsquote der 18-25-Jährigen muss entschlossener als bisher bekämpft werden. DIE LINKE setzt hier bei 750 Euro an.
Auch und gerade in Zeiten der geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA ist es daher vonnöten, die Gewerkschaften zu stärken. Deutschland hat sich zum Billiglohnland entwickelt, sodass selbst die Deutsche Bank vor kurzem forderte, die Löhne zu erhöhen. DIE LINKE fordert zur Beendigung jedweder Lohndiskriminierung ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, weil Menschen in prekären Arbeitssituationen ihre diskriminierende Situation nicht allein beenden können. Dieses kann im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz verankert werden.“