Hamburger Hafen nicht im Stich lassen – Senat muss Hafenwirtschaft Stärken

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG

44. Sitzung

Mittwoch, 20. Januar 2010

Hamburger Hafen nicht im Stich lassen – Senat muss Hafenwirtschaft Stärken

Norbert Hackbusch DIE LINKE:

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Das Schöne an der Rede fand ich eben, das hat mir sehr gefallen, dass die Fraunhofer-Institute als Multikulti-Projekt in Hamburg bezeichnet wurden. Das will ich noch einmal unterstreichen, dafür bin ich auch.

Aber ich will jetzt etwas zum Hamburger Hafen sagen. Ich habe den Eindruck, die Debatte, die von der Sozialdemokratie und auch vom Senator geführt worden ist, hat den Ernst der Situation, die wir in Hamburg in Zusammenhang mit dem Hafen haben, noch nicht richtig erfasst. Beide haben sich klar nach dem Motto „es geht weiter so“ geäußert. Wir haben aber einen Einbruch, der schon sehr dramatisch ist.

Im Bereich der HHLA gibt es viele Beschäftigte, die Sorgen um ihre Arbeitsplätze haben. Im Zusammenhang mit der Hafenwirtschaft und gerade beim Gesamthafenbetrieb haben wir eine sehr kritische Situation und es ist dementsprechend sehr wichtig, sich damit auseinanderzusetzen. Sich auseinandersetzen bedeutet aber nicht, liebe SPD, zu sagen, wenn man nur kräftig so weitermache wie bisher, wäre eine Lösung schon vorhanden. Das glaube ich nicht, ein Weiter-so ist wirtschaftspolitisch und finanzpolitisch in dieser Situation nicht möglich.

Was mir auch nicht gefällt, ist die vereinfachte Art und Weise der Diskussion über die Elbvertiefung. Ich bin schon ein bisschen länger in diesem Parlament und habe schon mehrfach erleben müssen, dass gesagt wurde, es sei die letzte Elbvertiefung, die wir unbedingt durchführen müssten. Schon vor mehreren Jahren wurde gesagt, es werde nie wieder eine neue geben. Jetzt wird eine weitere Elbvertiefung geplant und scheinbar werden auch die Grünen sie durchnicken.

Aber worum geht es dort? Der Senator hat so getan, als wenn es um ein Zeichen gehe, dass Deutschland überhaupt noch in der Lage ist, solche Projekte durchführen zu können. Aber die Situation insgesamt wird auch nach dieser Elbvertiefung kritisch bleiben. Jeder, der sich damit auseinandergesetzt hat, weiß, dass es auch dann noch viele Schiffe geben wird, die voll beladen den Hamburger Hafen nicht erreichen können. Das muss man doch ehrlich sagen und damit muss man sich auch einmal auseinandersetzen.

Und das bedeutet doch auch, wir werden nicht in der Lage sein, vor der ganzen Welt zu verkünden, dass Hamburg für alle erreichbar ist. Solche Versprechungen können wir nicht einhalten, weil wir die natürlichen Voraussetzungen der Elbe in gewisser Weise berücksichtigen müssen. Deswegen ist der Weg völlig richtig, den der Senator und der Bürgermeister angesprochen haben.

Die Hafenkooperation ist absolut notwendig. Natürlich wird es Verkehre geben, die nicht mehr nach Hamburg kommen, sondern nach Wilhelmshaven. Hamburg wird, und das tut mir durchaus leid, diese arrogante Art und Weise, mit der wir in den letzten Jahren Hafenpolitik gemacht und uns insgesamt gegenüber der Region verhalten haben, nicht mehr durchhalten können.

Aus natürlichen Gründen werden wir kooperieren müssen. Und das müssen wir so organisieren, dass wir trotzdem die Verkehre an uns ziehen können. Wir müssen eine breite Kooperation möglichst in europäischem Maßstab hinbekommen – also noch weiter denken als bisher – und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Interessen der Beschäftigten in dieser Stadt.

Meine Damen und Herren! Ich bin enttäuscht, dass das von Herrn Neumann nicht als wichtige Frage angesprochen worden ist. Wir haben nicht nur ein Problem in Bezug auf Hafenflächen, sondern auch in Bezug auf das Wissen von Hafenarbeitern – weniger von Hafenarbeiterinnen, vor allem von Hafenarbeitern – deren Arbeitskraft gegenwärtig brach liegt und deren Einsatz in der Stadt weiterhin ganz wichtig ist.

Wir wissen, dass ihre Arbeitsplätze im Gesamthafenbetrieb gefährdet sind, und wir müssen gemeinsam, und auch das ist eine wichtige Aufgabe dieser Bürgerschaft, ein Konzept entwickeln, damit ihre Kenntnisse auf einem hohen Niveau weiterhin als Angebot dieser Stadt zur Verfügung stehen. Auch das ist eine wichtige und vornehme Aufgabe und nicht nur die Hafenplätze, nicht nur die Reeder, nicht nur die Verkehre, sondern vor allem auch diese Beschäftigten. – Danke.