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11. Mai 2020

Hamburger Polizei muss »Racial Profiling« beenden!

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„Wie der vergangene Woche bekannt gewordene Überfall von drei Zivilpolizisten auf einen unschuldigen Pfleger in Eimsbüttel zeigt, setzt die Hamburger Polizei weiterhin auf ‘Racial Profiling’. Diese Praxis institutionellen Rassismus stellt einen Bruch von Artikel 3 des Grundgesetzes dar und muss endlich beendet werden“, erklärt die Hamburger Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić zu dem Zwischenfall des Pflegers John. H., der den Überfall im Veilchenweg auf Instagram vergangene Woche öffentlich machte.

„Die Ausrede der Polizei, dass es sich um ein so genanntes »dynamisches Einschreiten« handelte, ist lächerlich. Drei Zivilpolizisten hätten auch auf anderem Wege einen Pfleger kontrollieren können – wenn es dafür einen Anlass gegeben hätte“, so Metin Kaya, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag weiter: „Die Entschuldigung der Polizei und die Entschädigung des beschädigten Eigentums reicht nicht aus. Die Polizei muss klar darlegen, warum mehrere Zivilpolizisten solch ein Vorgehen für angemessen hielten. Jegliches Racial Profiling muss aufgeklärt und geahndet werden.“

Kaya, Sprecher für Integration und Migration der Hamburger Linksfraktion, ergänzt außerdem: „Das Vorgehen in dem Fall des Pflegers in Eimsbüttel gibt einen kleinen Vorgeschmack auf die Verschärfungen, die in Hamburg infolge der Neuformulierung des Polizeigesetzes zustande kommen.“

METIN KAYA

Fachsprecher für

Migration und interkulturelles Zusammenleben, Technologie und Netzpolitik


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