Hannoverscher Bahnhof: Verliert der hilflose Senat Millionen an Fördergeldern?

Beim Bau des Dokumentationszentrums Hannoverscher Bahnhof hat der Senat jede Menge Fragezeichen und keine Lösung: Auf Anfrage der Linksfraktion schließt Rot-Grün die Übernahme des vollständigen Baus des Dokumentationszentrums Hannoverscher Bahnhof aus und begründet das damit, dass dies „einen erheblichen Zeitverzug und erhebliche Mehrkosten zur Folge“ hätte. Dabei hat sich das Projekt bereits enorm verzögert und Investor Harm Müller-Spreer hat bereits mehr Kosten für die Stadt verursacht. Ursprünglich war die Eröffnung für 2013 und zuletzt für 2026 geplant. 2021 platzte schon einmal ein Termin wegen Müller-Spreer. Und einen neuen Termin kann der Senat nun auch nicht nennen. Wegen des laufenden Streits mit dem Investor um Spendenquittungen hat der Senat für 60.000 Euro ein Gutachten in Auftrag gegeben. 1,8 Millionen Euro Fördermittel des Bundes verfallen, wenn sie nicht bis Ende 2026 abgerufen werden. Und wenn bis 2028 keine Baugenehmigung erteilt ist, kann Müller-Spreer von dem Schenkungsvertrag zurücktreten. Nur: Ob es eine Baugenehmigung gibt, hat er selbst in der Hand – Müller-Spreer muss dafür den Bauantrag einreichen. Um Transparenz zu schaffen und das Projekt voranzubringen, fordert die Linksfraktion den Senat nun in einem Antrag in der Bürgerschaft auf, ab März 2026 laufend unter anderem über den aktuellen Stand und Lösungsmöglichkeiten zu berichten.

Dazu Marco Hosemann, erinnerungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es war ein großer Fehler des Senats, den Bau des Dokumentationszentrums zu privatisieren. Und es war ein noch größerer Fehler, es sich von Müller-Spreer bauen lassen zu wollen. Der Senat muss jetzt handeln – er darf nicht noch mehr öffentliches Geld verbrennen und immer weiter Zeit verlieren. Das Dokumentationszentrum muss endlich gebaut werden, damit die wenigen Überlebenden der Deportationen, ihre Angehörigen und Mitstreiter*innen die Eröffnung des von ihnen erkämpften Lernortes noch erleben können und die ‚Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte zur Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen‘ ihre Arbeit auch am Hannoverschen Bahnhof voll aufnehmen kann.“