Hintergrund und Ausrichtung der „Montagsdemos“ in Hamburg
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/11570
20. Wahlperiode 29.04.14
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 22.04.14
Betr.: Hintergrund und Ausrichtung der „Montagsdemos“ in Hamburg
Laut Medienberichten finden seit Ende März 2014 in vielen deutschen Städten, darunter auch Hamburg, rechtspopulistische Montagsdemonstrationen, sogenannte Friedensdemonstrationen statt. Die Demonstrationen, die sich vornehmlich gegen „das Bankensystem“ richten, sind geprägt durch eine krude Mischung aus Antiamerikanismus, Antisemitismus, Verschwörungstheorien. Sie schöpfen ihr Potenzial offenbar aus der neurechten nationalistisch-ethnozentristischen und „islamkritischen“ Szene.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
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