Höhere Kitagebühren: Senatspläne führen zu neuen Belastungen

Ab August 2027 sollen die Kitagebühren in Hamburg steigen. Jetzt zeigt eine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 23/4668), dass der Senat offenlässt, wie sich die Kitagebühren für Eltern verändern, die mehr als den neuen Freibetrag, aber weniger als 6.000 Euro netto verdienen. Der Senat verkauft dabei die angekündigten Erhöhungen der Kitagebühren auch noch als Reform und Modernisierung: Zwar erhöht sich die Einkommenshöhe, ab der ein Elternbeitrag zu den Kitagebühren gezahlt werden muss – doch der Großteil der Hamburger Eltern erfährt nicht, ob und wie sie von der anstehenden Gebührenerhöhung betroffen sind.

Dazu Thomas Meyer, Fachsprecher für Kitapolitik der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir begrüßen die Entlastung von Menschen mit geringen Einkommen. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Doch der Senat bleibt hier leider stehen. Für viele Hamburger Eltern bleibt unklar, ob und wie sich die Kitagebühren im nächsten Jahr erhöhen werden – der Senat zieht es vor, sich zu den Details der geplanten neuen Gebührentabelle auszuschweigen. Gleichzeitig drohen der rot-grüne Senat in Hamburg und die kleine Groko im Bund mit immer neuen Kürzungen, die als Reformen verkauft werden, während das Leben in Hamburg immer teurer wird. Die Kitapläne gehen völlig an der Lebensrealität von Erzieher*innen, Eltern und Kindern vorbei – das zeigt auch die Kritik der GEW an den Plänen des Senats. Der muss jetzt aber wenigstens mal transparent machen, was er als zusätzliche Belastung beisteuern möchte – Hamburgs Kinder und auch ihre Eltern lassen sich doch nicht für blöd verkaufen, die können sehr gut zwischen einer Gebührenerhöhung und einer Reform unterschieden. Die Linksfraktion fordert eine grundsätzliche Evaluierung des Kitagutscheinsystems, anstatt die Eltern für die Fehler dieses marktorientierten Systems zahlen zu lassen.“