“Sicheres Land”? Hunderte demonstrieren gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Rund 800 Menschen haben am Sonnabend friedlich in der Innenstadt gegen weitere Abschiebungen nach Afghanistan demonstriert. Der Protestzug startete am Hauptbahnhof und zog bis zum Rathaus weiter, wo die Demonstration mit einer Abschlusskundgebung endete. Aufgerufen zu dem Protest hatte die Gemeinschaft afghanischer Hindus und Sikhs in Hamburg bzw. der Verein “Hindu Tempel und afghanische Hindu Gemeinde”. Die Fraktion DIE LINKE hat diesen Aufruf unterstützt.

“Die Lage in dem von Krieg und Terror geschüttelten Land verschärft sich von Monat zu Monat. Jeder weiß das”, sagt Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, die den sofortigen Stopp der geplanten Abschiebungen fordert. “Selbst führende SPD-Politikerinnen und -Politiker wie die Integrationsbeauftragte Özoğuz kritisieren den Zynismus der Abschiebungen nach Afghanistan. Wer dennoch abschiebt, nimmt Verletzung und Tod der Abgeschobenen in Kauf.”

“Sicher”? In Afghanistan drohen Verfolgung und Diskriminierung

Besonders für Angehörige von Minderheitengruppen ist die Lage in Afghanistan gefährlich. „Hindus und Sikhs werden nicht nur diskriminiert, sie leben in ständiger Angst vor Übergriffen radikalislamistischer Gewalttäter. Schutz durch die Regierung erhalten sie nicht. Gerade erst wurde ein Würdenträger der Sikhs in Kundus auf offener Straße getötet”, so Schneider. Laut “Hindu Tempel” werden Sikhs und Hindus in Afghanistan oft als Inder oder Pakistaner angesehen und verfolgt, auch wenn sie afghanische Staatsbürger sind. Sie seien systematisch vom gesellschaftlichen, beruflichen und politischen Leben ausgeschlossen worden, zudem hätten sie nicht den gleichen Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung wie der Großteil der Bevölkerung.

Auch Angehörige der Hazara-Minderheit sind bedroht. Kürzlich veröffentlichte der IS ein Video, in dem er zur Tötung von Hazara aufrief. Das alles ist dem Senat ausweislich seiner Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/7351) bekannt – trotzdem wurden am 14. Dezember auch der in Hamburg lebende Hindu Samir Narang und ein Angehöriger der Hazara-Minderheit abgeschoben. “Das darf sich nie wiederholen”, erklärt dazu Christiane Schneider.

Harter Abschiebekurs

Ab Januar sollen monatlich je 50 Menschen in Charterflügen nach Afghanistan abgeschoben werden. Am 14. Dezember fand die seit Jahren erste bundesweite Sammelabschiebung von Frankfurt nach Kabul statt. Insgesamt 34 Menschen waren von der Maßnahme betroffen – darunter auch sieben abgelehnte Asylbewerber aus Hamburg.

Was fordert das Bündnis?

Sofortiger Stopp der Beteiligung Hamburgs an den Abschiebungen nach Afghanistan
Wiedereinführung der Senatorenregelung in Hamburg
Anerkennung der Gruppenverfolgung Hindus und Sikhs in Afghanistan durch die Bundesregierung und BAMF!
STOPP aller bundesweiten Abschiebungen nach Afghanistan!
Sicherer Aufenthaltsstatus für alle afghanischen Geflüchteten in Deutschland!

Fotos: Christiane Schneider