In der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage von Christiane
Schneider zum Thema „Neonazistische Gewalt in Hamburg“ unterschlägt
der Senat drei Gewalttaten, die von Neonazis in Hamburg in diesem
Jahr verübt wurden, obwohl diese im Fokus der öffentlichen
Berichterstattung standen. Im Wahljahr 2009 haben Mitglieder der NPD
gemeinsam mit militanten Neonazis von ihren Informationsständen aus
mehrfach PassantInnen und DemonstrantInnen angegriffen und zum Teil
schwer verletzt.

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE:

„Es ist ein handfester Skandal, dass Innensenator Ahlhaus drei
neonazistische Gewalttaten, bei denen vier Menschen in Hamburg zum
Teil schwer verletzt wurden, in seiner Antwort auf die Anfrage der
LINKEN verschweigt, obwohl die Medien über diese brutalen
Neonazi-Angriffe ausführlich berichtet hatten.

Der Innensenator ist offensichtlich nicht bereit, detaillierte
Auskunft über Ermittlungsverfahren gegen neonazistische Gewalttäter
zu geben und behauptet, dass eine Einzellfallauszählung in der für
die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit
mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich sei.“

Die dem Justizsenator unterstellte Staatsanwaltschaft hingegen hat
zumindest eine Auswertung der Akten des Jahres 2009 vorgenommen,
obwohl die Fragestellung auch den Zeitraum des Jahres 2008 umfasste.

Der CDU-GAL-Senat verweigert eine detaillierte Antwort zu folgenden
drei neonazistischen Gewalttaten:

1.        Ausweislich eines Beweismittelantrages vom 6.10.2009, den der
Rechtsanwalt Marc Meyer im öffentlichen Hauptsacheverfahren gegen
einen Antifaschisten im Amtsgericht Hamburg – St. Georg stellte,
wurde der Staatsanwaltschaft Hamburg bekannt, dass das NPD-Mitglied
R. Niemann mit anderen Neonazis zwei friedliche antifaschistische
Demonstranten mit einem Schlägerhandschuh aus Quarzsand angegriffen,
geschlagen und getreten hat. Der gewalttätige Angriff der Neonazis
auf die Demonstranten fand am 7.3.2009 vor dem Einkaufszentrum
Billstedt von einem NPD-Infostand aus statt. DIE LINKE hatte dort
eine Gegenkundgebung angemeldet und das Hamburger Bündnis gegen
Rechts sammelte mit der „Aktion brauner Sack“ neonazistisches
Propagandamaterial von den PassantInnen ein.

2.        Zwei Frauen wurden durch mehrere NPD-Mitglieder in Barmbek von
einen Infostand der NPD aus angegriffen, zu Boden geworfen,
geschlagen und getreten. Beide Frauen wurden verletzt, die eine
erlitt eine Gehirnerschütterung. Die Hamburger Morgenpost berichtete
am 17.8.2009 über diesen Übergriff. Die Polizei habe den Neonazi D.
Brüel wegen Körperverletzung festgenommen. Der Täter D. Brüel ist
seit über 20 Jahren Neonazi und wurde u.a. bereits wegen
Mordversuchs zu fünf Jahren Haft verurteilt.

3.        Ein britischen Familienvater wurde am 22.8.2009 von drei Neonazis
geschlagen und mit Reizgas gezielt in die Augen besprüht, nach dem
er ein Flugblatt der NPD zerrissen hatte. Obwohl die drei Neonazis,
Marius E. (20), Marco N. (33) und Michael A. (43) polizeibekannt
sind, findet sich in der Pressemitteilung der Polizei vom 24.8.2009
nicht ein einziger Hinweis darauf, dass es sich um einen rassistisch
motivierten Gewaltakt von Neonazis handelt.

Die monatlichen Anfragen der Bundestagsfraktion DIE LINKE an die
Bundesregierung haben ergeben, dass nach vorläufigen Erkenntnissen
in den drei Quartalen des Jahres 2009 mindestens 13.231 Straftaten
von Neonazis verübt wurden, darunter 620 Gewaltdelikte gegen
MigrantInnen, Linke, Obdachlose und andere Opfer. Die Summe der
Straftaten wird noch steigen, da davon auszugehen ist, dass die
Landeskriminalämter weitere Fallzahlen für das Jahr 2009 nachmelden
werden.

In Hamburg wurden nach Angaben der Bundesregierung im „Bereich
politisch motivierte Kriminalität rechts“ 23 Gewalttaten und 142
sonstige Straftaten (Propagandadelikte) im Zeitraum Januar bis
September 2009 verübt.

Hinzugezählt werden muss die sog. „Hasskriminalität“, das sind
politisch motivierte Straftaten, die sich gegen eine Person aufgrund
ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit,
Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen
Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbildes oder
ihres gesellschaftlichen Status richten. Im Bereich der
„Hasskriminalität“ wurden im Zeitraum Januar bis September 2009 in
Hamburg 10 Gewalttaten und 39 sonstige Straftaten verübt.

Außerdem wurden im selben Zeitraum im Bereich der fremdenfeindlichen
Straftaten 10 Gewalttaten und 27 sonstige Straftaten sowie im
Bereich der antisemitischen Straftaten 11 Propagandadelikte verübt.

Damit wird deutlich, dass in Hamburg die Zahlen der registrierten
neonazistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten
mit insgesamt 43 Gewalttaten und 219 sonstigen Straftaten ein
unerträgliches Ausmaß haben.

DIE LINKE fordert den Senat auf, unverzüglich und detailliert
Auskunft über die Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten seit
Januar 2008 zu geben.

Für Rückfragen steht Ihnen Bela Rogalla, Wissenschaftlicher
Mitarbeiter von Christiane Schneider, Tel. 0170 288 65 07, gerne zur
Verfügung.