Islamismus: Schlichte Antworten des Innensenators sind Stimmungsmacherei

Vor dem Hintergrund des islamistischen Anschlags in Solingen hat Innensenator Andy Grote in der heutigen Landespressekonferenz über die Sicherheitslage in Hamburg gesprochen.

Dazu Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die islamistische Szene wächst in Hamburg seit Jahren – wir wissen das aus Anfragen unserer Fraktion. Die Gefahr des islamistischen Terrors wurde systematisch unterschätzt. Und jetzt reiht Grote sich mit seinen Forderungen nach Abschiebungen und Ausweitung von Waffenverbotszonen in die Reihe populistischer Stimmungsmacher ein – von Aufklärung, Prävention und Deradikalisierung gegenüber islamistischer Ideologie ist hingegen kaum die Rede. Eine effektive Bekämpfung islamistischer Ideologie setzt jedoch eine gezielte Analyse von Radikalisierungsprozessen und ideologischer Verfestigung voraus. Der Verweis auf ein ganz offensichtlich längst gescheitertes Senatskonzept geht ebenso am Problem vorbei wie die schlichten Antworten des Innensenators.“

Der Antrag der Linksfraktion zur Stärkung präventiver Maßnahmen und der Prüfung von Vereinsverboten (Drs.22/15272) aus dem Mai wartet derzeit auf eine Behandlung im Sozialausschuss.