Anträge

Wenn ein weiteres Kind in eine Familie hineingeboren wird, hat dies in vielerlei Hinsicht große Auswirkungen auf den Familienalltag. In zahlreichen Fällen hat die Geburt leider negative Folgen für ältere Geschwisterkinder, die bereits eine Kita besuchen. Denn konnte das Kind aufgrund eines berufsbedingten oder anderen Bedarfes der Eltern das Bildungs- und Betreuungsangebot der Kita für bis zu zwölf Stunden in Anspruch nehmen, reduziert sich nach einer viermonatigen Übergangszeit der Gutscheinumfang und damit die Kita-Zeit des Kindes auf maximal fünf Stunden täglich.
weiterlesen "Kita-Geschwisterkindregelung familien- und kinderfreundlicher gestalten"

Im Sommer 2021 startete im Rahmen des Deutschen Städtetages einen Städteinitiative, die den Bund auffordert, die Handlungsmöglichkeiten zur Einführung von Tempo 30 auch im Hauptstraßennetz zu erweitern.
weiterlesen "Vision Zero konkret machen: der Städteinitiative für Tempo 30 beitreten"

Mit Drs. 22/8133 beantragen die Bürgerschaftsfraktionen von GRÜNEN und SPD die Gründung eines „Campus Zweiter Bildungsweg“. Dieser Antrag legitimiert den Vorgang, der seit Jahren seitens der Schulbehörde betrieben wird: die Aufgabe des Schulgebäudes der Abendschule Vor dem Holstentor (ASH) und die Zusammenlegung von ASH, Abendschule mit Abendgymnasium St. Georg und Hansa-Kolleg in einem ehemaligen Berufsschulgebäude am Holzdamm.
weiterlesen "Campus Zweiter Bildungsweg: Zurück auf Los – erst ein gemeinsamer, transparenter Prozess kann ein tragfähiges Konzept entwickeln!"

Im Sommer 2001 beschloss der Senat aus SPD und der Grün-Alternativen Liste unter Federführung des damaligen Innensenators Olaf Scholz den Einsatz von Brechmitteln gegen vermeintliche Drogendealer:innen.
weiterlesen "Verantwortung für die menschenrechtswidrigen Brechmitteleinsätze übernehmen!"

Ein Anteil von 35 Prozent am Containerterminal Tollerort (CTT) ist an COSCO SHIPPING Ports Limited (CSPL), einem in Hongkong notierten Terminalbetreiber und Mitglied der COSCO-SHIPPING-Gruppe verkauft worden. Von diesem Vorgang erfuhren die Hamburgische Bürgerschaft und die Hamburger Öffentlichkeit lediglich aus der Presse.
weiterlesen "Verkauf von Anteilen am Containerterminal Tollerort"

Vor dem Hintergrund zunehmender gesellschaftlicher Ungleichheit in Hamburg, die sich verstärkt räumlich abbilden lässt, gewinnen Fragen der sozialen Ungleichheit bei Umweltbelastungen und umweltbezogener Gesundheit auch in Hamburg an Bedeutung.
weiterlesen "Sanierungsfonds Hamburg 2030: „Wasserkunst“ Planten un Blomen endlich umfassend fertigstellen: Finanzielle Mittel für dringend notwendiges Ersetzen von Pumpen und Becken bereitstellen"

Als das BAföG 1971 eingeführt wurde, war es vor allem das Ziel, die Chancengleichheit beim Hochschulzugang zu gewährleisten. Heutzutage können nicht nur Studierende vom BAföG profitieren, sondern auch Schüler:innen und Auszubildende. Studierenden, Auszubildenden und Schüler:innen soll es seit jeher ermöglicht werden, unabhängig von den Finanzen des eigenen Haushalts, der eigenen Bildung in ihrer Gänze nachzugehen
weiterlesen "Die Reformierung des BAföG ist überfällig – Wir fordern eine sinngerechte Modernisierung angepasst an die Lebensrealitätder Hamburger Schüler:innen, Auszubildenden und Studierenden"

Seit mehr als anderthalb Jahren sind Familien, die sozial und strukturell benachteiligt sind, von den Auswirkungen der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmen besonders betroffen. Auch Familien, die mit Behinderungen eines Familienmitglieds leben, sind noch mehr als sonst belastet und betroffen.
weiterlesen "Erholungsurlaub für arme („finanzschwache“) Familien oder Familienmitglieder mit Schwerbehinderungen in der Corona-Pandemie niedrigschwellig ermöglichen"