Anträge

Im Dezember 2020 hatte DIE LINKE in der Bürgerschaft beantragt, dass die Uniklinik Eppendorf in das Bieterverfahren um das Krankenhaus Groß-Sand einsteigen solle. Der Antrag wurde ohne weitere Beratung im Gesundheitsausschuss abgelehnt. Eines der Hauptargumente der Regierungsfraktionen für eine Ablehnung war, dass es der unternehmerischen Freiheit des Erzbistums und der Gemeinde St. Bonifatius überlassen bleiben müsse, an wen und zu welchem Preis sie das Krankenhaus verkaufen.
weiterlesen "Gesundheitsversorgung auf der Elbinsel sicherstellen und ins Bieterverfahren für das Krankenhaus Groß-Sand einsteigen"

Viele Gefangene haben psychische Erkrankungen: Statistische Erhebungen gibt es nicht, Schätzungen zufolge sind es aber 40 bis 70 Prozent. Auch die Justizbehörde Hamburg bestätigte auf eine Schriftliche Kleine Anfrage, dass es vielfältige und schwere psychische Störungsbilder in Haft gibt. Neben Gefangenen, bei denen psychische Erkrankungen bereits vor der Haft vorlagen, kann auch die Haft selbst die psychische Gesundheit schädigen.
weiterlesen "Gefangene angemessen psychologisch betreuen – Psychologische Versorgung im Justizvollzug personell ausbauen"

Das Thema Bodenpolitik spielt im Bundestagswahlkampf 2021 eine wichtige Rolle. Die SPD gibt in ihrem Wahlprogramm folgendes Versprechen: „Unsere Bodenpolitik wird am Gemeinwohl orientiert. Bund, Länder und Kommunen sollen öffentliches Eigentum an Grundstücken sichern und vermehren, um die Spekulation mit Grund und Boden zu stoppen.
weiterlesen "Ernsthaftigkeit der SPD-Wahlversprechen beweisen: Kein Verkauf städtischer Wohnbauflächen mehr und Grundstücksvergabe nur noch im Erbbaurecht"

Nicht erst seit der Corona-Pandemie sind niedrigschwellige Kontakt- und Beratungsangebote für Drogenkonsumenten/-innen, wie die Substitutionsambulanz des Drob Inn, von enormer Bedeutung. Gleichwohl hat die Pandemie die Situation vieler Konsumenten/-innen allein dadurch verschärft, dass viele Einrichtungen ihre Angebote aufgrund der aktuell geltenden Hygiene- und Abstandsregeln einschränken mussten.
weiterlesen "Keine Prüfaufträge: Finanzierung des Drob Inn verstetigen"

Mitten in der Corona-Krise, zu einem Zeitpunkt also, wo Bürger/-innen darauf vertrauen können sollten, dass Politiker/-innen im Interesse des Gemeinwohls handeln, wurde eben dieses Vertrauen durch die „Maskenaffäre“ schwer erschüttert. Abgeordnete der CDU und deren Umfeld haben persönlich von Maskendeals profitiert und diesen Interessenskonflikt nicht offengelegt.
weiterlesen "Korruption bekämpfen, Vertrauen herstellen: Einkünfte von Abgeordneten offenlegen!"

Durch die Corona-Pandemie waren in den stationären Einrichtungen der Altenpflege strenge Maßnahmen der Hygiene und der Beschränkungen von Besuchen und sozialen Aktivitäten notwendig. Durch die Impfungen von Bewohnern/-innen und Personal in den stationären Einrichtungen verändert sich die Gefährdungssituation glücklicherweise und es stellt sich die Frage wie und unter welchen Bedingungen soziale Aktivitäten wieder erlaubt und angeboten werden können.
weiterlesen "Digitalisierung der Mitwirkungsgremien in stationären Einrichtungen und dem Service-Wohnen stärken"

Der Verkauf von lebenden Tieren ist nach geltender Rechtslage nach wie vor auf allen Wochenmärkten in Hamburg möglich. So gibt es zum Beispiel auf dem Fischmarkt einige Händlerinnen beziehungsweise Händler, die regelmäßig lebende Tiere wie Geflügel, Kaninchen, Meerschweinchen oder Teichfische verkaufen.
weiterlesen "Verkauf von lebenden Tieren auf Hamburgs Märkten stoppen!"

Seit nunmehr einem Jahr bestehen aufgrund der Corona-Pandemie Einschränkungen von Grundrechten. Angesichts der unsicheren Infektionslage und der Bedrohung durch die Pandemie ist zum Schutz der Gesundheit und des Lebens die Einschränkung anderer Grundrechte unvermeidlich. Dennoch gebietet es schon dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz die Einschränkungen auf das notwendige Minimum zu begrenzen.
weiterlesen "Versammlungsfreiheit ermöglichen – mobile Demonstrationen zulassen!"