Anträge

Corona-Pandemie: bilanzieren, analysieren, validieren und präventiv planen – Mitsprache und Beteiligung mit einem Corona-Rat sicherstellen!

Nach nunmehr 18 Monaten Pandemiegeschehen befinden wir uns gerade mitten in der vierten Welle, die gekennzeichnet ist von der hoch ansteckenden Delta-Variante. Während zwischenzeitlich 60,7 Prozent der Hamburger Bevölkerung vollständig geimpft sind und das Impfen für Jugendliche ab zwölf Jahren nun seitens der STIKO empfohlen wurde und anläuft, sind die Kinder und Jugendlichen unter zwölf Jahren dem Infektionsgeschehen schutzlos ausgeliefert.
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Die Periode ist politisch – Auslage kostenfreier Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen

Die Menstruation war lange ein Tabuthema. Menstruieren ist für viele nicht nur mit körperlicher Belastung verknüpft, sondern zusätzlich mit einem gesellschaftlichen Stigma und entsprechender internalisierter Scham behaftet. Glücklicherweise ändert sich dies langsam.
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Obdachlosigkeit bis 2030 beenden – Hamburg muss jetzt einen Masterplan entwickeln

Das Jahr 2030 spielt für den Kampf gegen Obdachlosigkeit eine zentrale Rolle. Zum einen verpflichten die 2015 verabschiedeten Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals/SDGs) die Regierungen dazu, Armut und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 zu beenden.
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3G-Plus-Modell ermöglichen und Impfanstrengungen ausbauen

Am 28. August trat mit der 50. Corona-Eindämmungsverordnung das sogenannte 2G-Optionsmodell in Hamburg in Kraft. Veranstalter:innen, die dieses Optionsmodell in Anspruch nehmen, können auf die meisten der sonst notwendigen Einschränkungen bei Veranstaltungen, wie geringere Auslastung und Abstand, verzichten, wenn sie zu den Veranstaltungen ausschließlich Geimpfte, Genesene und unter 18-Jährige zulassen. Auch das Personal der Veranstaltung muss geimpft oder genesen sein.
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Steuergerechtigkeit JETZT: Reichtum besteuern, Armut bekämpfen, Investitionen ermöglichen

Die Corona-Krise hat die bereits bestehende Ungleichheit in Hamburg noch mal vergrößert. Viele Lohnarbeiter/-innen, Soloselbstständige, Minijobber/-innen und Arbeitslose hatten in der Krise mit Mehrausgaben und Mindereinnahmen zu kämpfen. Gleichzeitig konnten große Konzerne wie Otto ihre Umsätze und Profite in der Krise steigern.
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On-Demand-Verkehre im HVV für alle zugänglich machen

In dünn besiedelten Gebieten und auf manchen Querverbindungen können On-Demand-Verkehre eine sinnvolle Ergänzung zum Bahn- und Busverkehr darstellen. Sie schaffen damit im Verbund mit den regulären Angeboten eine Alternative zum motorisierten Individualverkehr.
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Hamburg braucht eine umfassende Katzenschutzverordnung

Mit der Drs. 22/5352 legen die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN einen Prüfauftrag vor, der zum Ziel hat, eine Katzenschutzverordnung für die Freie und Hansestadt Hamburg zu erlassen. Dabei werden viele wichtige Punkte vorgeschlagen, die zu einer Verbesserung der Situation gerade von wild lebenden Katzen in der Stadt beitragen können.
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Hochschulöffnungen endlich pandemiegerecht ermöglichen!

Drei Digitalsemester mussten Hamburgs Hochschulmitglieder nun schon über sich ergehen lassen. Die einstmals angekündigten Pläne für eine hybride Gestaltung der Lehre wurden verworfen. Mittlerweile gibt es Studierendenkohorten, die nun schon die Hälfte ihrer Mindeststudienzeit oder mehr absolviert haben, ohne ihre Kommilitonen/ -innen alltäglich zu treffen, ohne den Campus wirklich kennenzulernen, ohne den Praxisteil ihres Studiums fachgerecht ausführen zu können.
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