Anträge

Die Bewältigung der Corona-Krise bedeutet sowohl für alle Menschen in Hamburg als auch für den städtischen Haushalt eine lange nicht da gewesene Herausforderung. Es ist daher richtig, das strikte Neuverschuldungsverbot in der Krise zumindest auszusetzen. Besser wäre es, die sogenannte Schuldenbremse gänzlich abzuschaffen. ...
weiterlesen "Parlamentarische Haushaltshoheit erhalten, keine Blankovollmacht für den Senat"
Um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, wurden mit der Aussetzung der Schuldenbremse sowohl von der Bundesregierung als auch durch den amtierenden Hamburger Senat zügig Mittel zur Verfügung gestellt. ...
weiterlesen "Existenzsichernde Soforthilfe für alle sicherstellen – auch für Menschen in Grundsicherung"
Die wirtschaftlichen Hilfen der Bundesregierung und des Senats für Corona-geschädigte kleine Unternehmen und Selbstständige müssen vollständig online beantragt werden, meist mit zusätzlich online einzureichenden Unterlagen. Zwar gibt es zu den häufig dazu gestellten Fragen Hinweise bei der IFB in polnischer, englischer und türkischer Sprache, aber sämtliche Formulare sind lediglich in deutscher Sprache online. ...
weiterlesen "Online-Anträge auf Corona-Soforthilfen müssen für Alle verständlich sein"
Die gegenwärtige durch das Coronavirus hervorgerufene gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Krise gefährdet diejenigen Menschen in besonderem Maß, die ohnehin schon an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Hierzu zählen Geflüchtete, die in Erstaufnahmen und Folgeunterkünften untergebracht sind, aber auch solche, die hier ohne gültige Papiere leben. ...
weiterlesen "Geflüchtete in der Corona-Krise besser schützen!"
Mehrfach haben sich Schüler_innen zu Wort gemeldet, die planmäßig in Kürze ihre schulischen Abschlussprüfungen ablegen müssten und über die extremen Belastungen klagen, die durch die Ausnahmesituation der Corona-Krise entstehen. Sicher ist, dass die derzeitige häusliche „Krisen-Beschulung“ keinen adäquaten Ersatz für das Lernen in den Schulen in schulischen Lerngruppen mit der Betreuung durch die Lehrkräfte bietet. ...
weiterlesen "Schüler_innen ernst nehmen: Prüfungen aussetzen – Wahlfreiheit einführen!"
Die zur Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Virus erforderlichen Maßnahmen, wie die einzuhaltende soziale Distanz, notwendige Hygienemaßnahme und der weitestgehende Rückzug in die eigenen vier Wände, sind mit den Lebensumständen obdachloser Menschen nicht vereinbar. Dies betrifft zum einen die rund 2.000 in Hamburg auf der Straße lebenden Menschen, zum anderen Personen, die aufgrund der aktuellen Maßnahmen akut von Obdachlosigkeit bedroht sind, wie beispielsweise Arbeitsmigrant_innen aus anderen EU-Ländern, Menschen ohne Papiere oder Sexarbeiter_innen. ...
weiterlesen "Obdachlose Menschen schützen: Unterbringung in Hotels sicherstellen"
Die Verlegung des Semesterstarts und der Notbetrieb der Hochschulen bedeuten nicht nur große Herausforderungen für den Lehr-, Lern- und Forschungsbetrieb, sondern auch große finanzielle Unsicherheiten für viele Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen. Die Mehrheit der Studierenden sind erwerbstätig, auf Kinderbetreuung angewiesen oder verfügen nicht über die notwendige technische Infrastruktur. ...
weiterlesen "Folgen der Corona-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen solidarisch bewältigen"
Zur Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie sind derzeit Maßnahmen erforderlich, die den demokratischen Rechtsstaat auf eine harte Probe stellen. Grundrechte als Wesenselement einer freiheitlichen Gesellschaft werden dabei unter dem Paradigma des Infektionsschutzes temporär suspendiert. ...
weiterlesen "Versammlungen und Infektionsschutz sind vereinbar – Versammlungsfreiheit muss auch in Krisen gewährleistet werden!"