Anträge

Die Bürgerschaft möge beschließen: Gemäß Artikel 26 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg setzt die Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss mit dem Auftrag ein, den Umgang des Senats mit dem Grundstücks- und Bauprojekt Elbtower zu untersuchen.
weiterlesen "Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Elbtower“"

Im Westen des Bezirks Altona laufen derzeit mehrere Großprojekte, die mit ihren Baustellen eine Belastung für Anwohner*innen und den Verkehr mit sich bringen.
weiterlesen "Baumaßnahme Reventlowstraße nicht auf den St. Nimmerleinstag verschieben: Jetzt Sicherheit für Radfahrende schaffen und Einkaufsstraße Waitzstraße stärken"

Ein Jahr ist es her, dass der Bundestag die Verbrechen des Islamischen Staats (IS) an den Jesid*innen als Völkermord anerkannt hat.
weiterlesen "Abschiebestopp und Aufenthaltsrecht für Jesid*innen"

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine extrem rechte Partei und vertritt ein völkisch-nationalistisches Weltbild.
weiterlesen "Den Kampf gegen rechts mit allen demokratischen Mitteln führen: AfD-Verbot jetzt!"

Die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt steht seit ihrer Gründung in der Kritik. Sie dient dazu, schwerwiegende Grundrechtseingriffe bei Menschen durchzuführen, obwohl diesen kein strafrechtliches Vergehen und keinerlei Gefährlichkeit für die Gesellschaft zur Last gelegt wird.
weiterlesen "Abschiebegefängnis Glückstadt schließen und Missstände aufarbeiten"

„Die Vorbereitungen für den Gebäudeabbruch im Rahmen der Erneuerung der Eisenbahnüberführung Sternbrücke haben begonnen.
weiterlesen "Sternbrücke: Foulspiel der DB vor und nach dem Planfeststellungsbeschluss stoppen"

Die Diskussion um die Zukunft der Hafenquerstange hat durch den ehemaligen Präsidenten des Unternehmensverbands Hafen Hamburg und Präsident des Verbands der europäischen Seehafenbetriebe Feport in Brüssel, Gunther Bonz, einen neuen Schwung bekommen.
weiterlesen "Zweite Köhlbrandquerung in die Planung einbeziehen"

Die schlechte kinderärztliche Versorgung in Hamburgs Osten ist nicht neu.
weiterlesen "Ärztliche Versorgung sicherstellen: Billstedt braucht ein kommunales Gesundheitszentrum"