Anträge Cansu Özdemir

Strafgefangene sind gemäß § 38 HmbStVollzG zur Arbeit verpflichtet. Arbeit wird im Strafvollzug allerdings nicht als Arbeit, sondern als Behandlungs- und Resozialisierungsmaßnahme definiert, die der Wiedereingliederung diene. Arbeit im Vollzug habe nach Auskunft des Senats zudem die Funktion, eine Routine zu erleben und einer sinnvollen Tätigkeit nachzugehen, die den Tag fülle und soziale Interaktion zulasse. Diese Klassifikation von Arbeit als Resozialisierungsmaßname hat zur Folge, dass die Arbeit nicht wertentsprechend entlohnt wird, sondern die Gefangenen gegenwärtig je nach …
weiterlesen "Einführung eines Mindestlohns und Einbeziehung in die Rentenversicherung für Gefangene!"

Die Verfahrensdauer für Klagen am Hamburger Sozialgericht liegt zum Halbjahr 2022 durchschnittlich bei 20,2 Monaten und ist damit überdurchschnittlich lang. Der Bundesdurchschnitt der Verfahrensdauer liegt bei 15,7 Monaten und während im Bundesdurchschnitt 85 Prozent der durch Urteil erledigten Klagen älter als zwölf Monate sind, sind es in Hamburg 95 Prozent (Statistisches Bundesamt – Fachserie 10 Reihe 2.7 Sozialgerichte 2021). Hamburg bildet damit das bundesdeutsche Schlusslicht.
weiterlesen "Verfahrensdauer verkürzen – Sozialgericht personell verstärken!"

Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist eine Menschenrechtsverletzung. Sie ist Ausdruck eines hierarchischen Geschlechterverhältnisses und führt dazu, die strukturelle Ungleichheit der Geschlechter fortzuschreiben. Die IstanbulKonvention (IK) – das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ – erkennt dies an und verankert wichtige Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor jeder Form geschlechtsbezogener Gewalt.
weiterlesen "Istanbul-Konvention umsetzen: Barrierefreien Zugang zu Schutzplätzen sicherstellen"

Die soziale Lage hat sich im vergangenen Jahr für viele Familien weiter verschlechtert. Auch die Schere zwischen Arm und Reich hat sich in Hamburg weiter geöffnet. Dies verdeutlichen entsprechende Zahlen zu armutsgefährdeten und in Armut lebenden Menschen – Kinder, Jugendlichen und Familien. Stellte in den Jahren 2020 und 2021 die Corona-Pandemie eine enorme, auch finanzielle Belastung und existenzielle Verunsicherung dar, kommt nun eine stark steigende Inflation hinzu. Allein die Preise für Lebensmittel haben zuletzt eine Inflationsquote von etwas mehr als 20 Prozent verzeichnet …
weiterlesen "Soziale Infrastruktur der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien krisenfest finanzieren und bedarfsgerecht ausbauen"

Die Menstruation war lange ein Tabuthema. Menstruieren ist für viele nicht nur mit körperlicher Belastung verknüpft, sondern zusätzlich mit einem gesellschaftlichen Stigma und entsprechender internalisierter Scham behaftet. Glücklicherweise ändert sich dies langsam.
weiterlesen "Die Periode ist politisch – Auslage kostenfreier Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen"