Anträge Cansu Özdemir

Die Verfahrensdauer für Klagen am Hamburger Sozialgericht liegt zum Halbjahr 2022 durchschnittlich bei 20,2 Monaten und ist damit überdurchschnittlich lang. Der Bundesdurchschnitt der Verfahrensdauer liegt bei 15,7 Monaten und während im Bundesdurchschnitt 85 Prozent der durch Urteil erledigten Klagen älter als zwölf Monate sind, sind es in Hamburg 95 Prozent (Statistisches Bundesamt – Fachserie 10 Reihe 2.7 Sozialgerichte 2021). Hamburg bildet damit das bundesdeutsche Schlusslicht.
weiterlesen "Verfahrensdauer verkürzen – Sozialgericht personell verstärken!"
Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist eine Menschenrechtsverletzung. Sie ist Ausdruck eines hierarchischen Geschlechterverhältnisses und führt dazu, die strukturelle Ungleichheit der Geschlechter fortzuschreiben. Die IstanbulKonvention (IK) – das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ – erkennt dies an und verankert wichtige Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor jeder Form geschlechtsbezogener Gewalt.
weiterlesen "Istanbul-Konvention umsetzen: Barrierefreien Zugang zu Schutzplätzen sicherstellen"
Die soziale Lage hat sich im vergangenen Jahr für viele Familien weiter verschlechtert. Auch die Schere zwischen Arm und Reich hat sich in Hamburg weiter geöffnet. Dies verdeutlichen entsprechende Zahlen zu armutsgefährdeten und in Armut lebenden Menschen – Kinder, Jugendlichen und Familien. Stellte in den Jahren 2020 und 2021 die Corona-Pandemie eine enorme, auch finanzielle Belastung und existenzielle Verunsicherung dar, kommt nun eine stark steigende Inflation hinzu. Allein die Preise für Lebensmittel haben zuletzt eine Inflationsquote von etwas mehr als 20 Prozent verzeichnet …
weiterlesen "Soziale Infrastruktur der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien krisenfest finanzieren und bedarfsgerecht ausbauen"
Inklusion bedeutet die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und somit auch kulturellen Lebens. Um gleichberechtigt an Veranstaltungen teilnehmen zu können, brauchen Menschen mit Behinderungen ganz unterschiedliche Maßnahmen: Diese umfassen neben vielen anderen Maßnahmen stufenlose Zugänge und Ähnliches, Schriftdolmetschung, Unterbeziehungsweise Obertitel, Dolmetschung in Gebärdensprache (beziehungsweise Dolmetschung in Lautsprache für Hörende bei gebärdensprachlichen Veranstaltungen), Audiodeskription, …
weiterlesen "Ein Veranstaltungskalender für alle!"
Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist eine Menschenrechtsverletzung. Sie ist Ausdruck eines hierarchischen Geschlechterverhältnisses und führt dazu, die strukturelle Ungleichheit der Geschlechter fortzuschreiben. Die IstanbulKonvention (IK) – das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – erkennt dies an und verankert wichtige Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor jeder Form geschlechtsbezogener Gewalt.
weiterlesen "Istanbul-Konvention umsetzen – Betroffene als Expert:innen in die Verbesserung des Gewaltschutzes einbeziehen"
Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird und diese nicht bezahlen kann, muss nach § 43 Strafgesetzbuch eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Die betreffende Person muss also statt der Zahlung der Strafe diese in Form einer Freiheitsstrafe in einer regulären Justizvollzugsanstalt „absitzen“, wobei durch einen Tag in Haft ein Tagessatz der Geldstrafe abgegolten wird. Schätzungen zufolge verbüßen rund 10 Prozent der Gefangenen in deutschen Gefängnissen eine Ersatzfreiheitsstrafe. In Hamburg wurden im Jahr 2021 – trotz der zeitweisen Vollstreckungsaussetzung aufgrund der …
weiterlesen "Unsoziales Sanktionssystem reformieren – Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen!"
Die Menstruation war lange ein Tabuthema. Menstruieren ist für viele nicht nur mit körperlicher Belastung verknüpft, sondern zusätzlich mit einem gesellschaftlichen Stigma und entsprechender internalisierter Scham behaftet. Glücklicherweise ändert sich dies langsam.
weiterlesen "Die Periode ist politisch – Auslage kostenfreier Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen"
Am 22. Oktober 2020 wurde in Polen die bereits zuvor äußerst strikte Regulierung von Schwangerschaftsabbrüchen weiter verschärft. Schwangerschaftsabbrüche bei schwerwiegender und lebensbedrohlicher Schädigung des Fötus wurden für verfassungswidrig erklärt. Dies betrifft 98 Prozent aller legalen Abtreibungen in Polen. Die Gesetzesänderung kommt somit einem faktischen Abtreibungsverbot gleich.
weiterlesen "Faktisches Abtreibungsverbot in Polen – Zeichen der Solidarität mit den Protestierenden"