DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

In der BT-Drs. 20/602 antwortet die Bundesregierung auf die Frage, wann die Behinderung von Betriebsratsarbeit zum Offizialdelikt erklärt werde, wie folgt: „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, bei dem die Federführung für Fragen der betrieblichen Mitbestimmung liegt, wird zu gegebener Zeit konkrete Vorschläge zur rechtlichen Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Vorhaben zur Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung vorlegen. Ein Zeitplan besteht hierfür noch nicht. Dies gilt auch für die im Koalitionsvertrag…
weiterlesen

„Die zunehmende Einkommensungleichheit in Deutschland stellt ein fundamentales Problem für unsere Gesellschaft und Volkswirtschaft dar. Die Entkoppelung etwa der Gehälter in den Vorständen von DAX-Unternehmen vom durchschnittlichen Einkommen der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verletzt nicht nur das Gerechtigkeitsempfinden vieler, sondern erschüttert zudem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft. Auch entspricht dieses überdeutliche Missverhältnis oft nicht den Grundsätzen einer leistungsgerechten Entlohnung"
weiterlesen

Der Antrag von Rot-Grün bleibt in seiner jetzigen Fassung faktisch hinter bestehenden Verabredungen und Bekenntnissen zur Änderung des Vergaberechts zurück. Statt eigener hamburgischer Vergaberegelungen wird unter anderem dem Bund die Verantwortung zugewiesen. Dies muss als Absage verstanden werden, als Freie und Hansestadt Hamburg hier selbst tätig zu werden. Im Wissen, dass eine FDP begleitete Bundesregierung jeder progressiven Änderung des Vergaberechts sowohl in sozialen wie auch in ökologischen Belangen widersprechen wird, würde durch einen Appell an den Bundesgesetzgeber gar …
weiterlesen

Der Tierpark Hagenbeck und dessen Geschäftsführung haben in der jüngsten Vergangenheit wiederholt für negative Schlagzeilen gesorgt. Der Tierpark weigert sich bereits seit Jahren, eine Aufarbeitung zu sogenannten Völkerschauen oder Menschenzoos anzugehen. Das koloniale Erbe des Zoos wird totgeschwiegen, anstatt die Besucher:innen des Tierparks darüber aufzuklären.
weiterlesen

„Die zunehmende Einkommensungleichheit in Deutschland stellt ein fundamentales Problem für unsere Gesellschaft und Volkswirtschaft dar. Die Entkoppelung etwa der Gehälter in den Vorständen von DAX-Unternehmen vom durchschnittlichen Einkommen der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verletzt nicht nur das Gerechtigkeitsempfinden vieler, sondern erschüttert zudem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft. Auch entspricht dieses überdeutliche Missverhältnis oft nicht den Grundsätzen einer leistungsgerechten Entlohnung.“
weiterlesen

Gewerkschaften und Betriebsräte bilden als zwei Säulen des dualen Systems betrieblicher Mitbestimmung ohne jeden Zweifel eine der wichtigsten Institutionen für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Die betriebliche Mitbestimmung steht jedoch unter Beschuss. Die Tarifbindung nimmt ebenso ab wie die Zahl der Betriebsräte und der organisierten Gewerkschaftsmitglieder. In ihren Versuchen, Betriebsräte und Gewerkschaften loszuwerden, greifen Arbeitgeber:innen immer häufiger auch auf Methoden der Behinderung von Mitbestimmung (im englischen Sprachraum unter der Bezeichnung „union …
weiterlesen

Auf Beschluss der Bürgerschaft ist Hamburg 2009 der Initiative Mayors for Peace beigetreten. In dem Friedensnetzwerk sind inzwischen mehr als 8.000 Städte aus 166 Ländern vereint. Kernbestandteil der friedenspolitischen Arbeit der Mayors for Peace ist ein Aktionsplan, der die Mitglieder des Netzwerks dazu anhält, sich mit unterschiedlichen Maßnahmen für Frieden und Abrüstung in der Welt einzusetzen. Die Mitgliedsstädte sind dazu angehalten, friedenspolitische Bildungs- und Forschungsangebote, insbesondere für Jugendliche, zu organisieren und politische Kampagnen für Abrüstung und …
weiterlesen

Hamburg ist eine reiche Stadt. Doch entgegen dem wesentlichen Auftrag aus unserem Grundgesetz, wonach „Eigentum verpflichtet“ und stets dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen hat, haben sich in Hamburg extreme Konzentrationen von Einkommen und Vermögen etabliert, die in keiner Weise dem grundgesetzlichen Auftrag entsprechen. Die angemessene Besteuerung von hohen Einkommen sowohl bei Einkommensmillionären („bE-Fälle“), bei gewinnträchtigen Unternehmen sowie künftig auch bei großen Vermögen muss durch eine gestärkte Steuerverwaltung durchgesetzt werden.
weiterlesen

Anträge David Stoop

Demokratiefeindliches Agieren von Arbeitgebern darf nicht straffrei bleiben: Schwerpunktstaatsanwaltschaft Union-Busting einrichten!

Managergehälter deckeln – gute Tariflöhne stärken

Vergabepraxis in Hamburg jetzt sozial gestalten.

Tradition ohne Verantwortung? Familie Hagenbeck darf nicht hofiert werden, solange sie mangelnden Respekt vor Beschäftigten und mangelndes Geschichtsbewusstsein zeigt

Managergehälter deckeln – gute Tariflöhne stärken

Beratungs- und Monitoringstelle „Behinderung der Mitbestimmung und gewerkschaftlicher Organisation“

Aktiv für den Frieden: Hamburg muss seine Verpflichtungen im Rahmen des Mayors-for-Peace-Netzwerks endlich erfüllen und den Aktionsplan für Frieden und Abrüstung umsetzen

Einkommensmillionäre und Krisengewinner wirksam besteuern – Steuerprüfung angemessen ausstatten