Anträge David Stoop

Auf Beschluss der Bürgerschaft ist Hamburg 2009 der Initiative Mayors for Peace beigetreten. In dem Friedensnetzwerk sind inzwischen mehr als 8.000 Städte aus 166 Ländern vereint. Kernbestandteil der friedenspolitischen Arbeit der Mayors for Peace ist ein Aktionsplan, der die Mitglieder des Netzwerks dazu anhält, sich mit unterschiedlichen Maßnahmen für Frieden und Abrüstung in der Welt einzusetzen. Die Mitgliedsstädte sind dazu angehalten, friedenspolitische Bildungs- und Forschungsangebote, insbesondere für Jugendliche, zu organisieren und politische Kampagnen für Abrüstung und …
weiterlesen "Aktiv für den Frieden: Hamburg muss seine Verpflichtungen im Rahmen des Mayors-for-Peace-Netzwerks endlich erfüllen und den Aktionsplan für Frieden und Abrüstung umsetzen"
Hamburg ist eine reiche Stadt. Doch entgegen dem wesentlichen Auftrag aus unserem Grundgesetz, wonach „Eigentum verpflichtet“ und stets dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen hat, haben sich in Hamburg extreme Konzentrationen von Einkommen und Vermögen etabliert, die in keiner Weise dem grundgesetzlichen Auftrag entsprechen. Die angemessene Besteuerung von hohen Einkommen sowohl bei Einkommensmillionären („bE-Fälle“), bei gewinnträchtigen Unternehmen sowie künftig auch bei großen Vermögen muss durch eine gestärkte Steuerverwaltung durchgesetzt werden.
weiterlesen "Einkommensmillionäre und Krisengewinner wirksam besteuern – Steuerprüfung angemessen ausstatten"
Höhere Steuern für Vermögende und Krisengewinner durchsetzen. Schuldenbremse aussetzen. Die Energiekrise, die sich mit den Spätfolgen von Corona überschnitt, traf Hamburg sehr unterschiedlich. Während viele Haushalte gar keine Ersparnisse mehr haben und die Energiekosten für sie selbst kaum zu tragen sind, gibt es einige Gewinner in der Krise, etwa in der Mineralölwirtschaft. Diese sollten durch eine Übergewinnsteuer an der Bewältigung der Krise beteiligt werden. Auch große Reedereien, insbesondere Hapag-Lloyd, sollten genauso wie jedes andere Unternehmen an der Finanzierung …
weiterlesen "Hohe Einkommen und Vermögen gerecht besteuern – zusätzliche Steuereinnahmen für Hamburg"
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Schockwellen in alle Bereiche unserer Gesellschaft ausgesendet. Die humanitäre Krise, die der Krieg in der gesamten Fläche der Ukraine auslöst, betrifft Hamburg direkt. Zu den flüchtenden Menschen aus anderen Kriegs- und Krisengebieten traten nach dem Beginn des Angriffskriegs im Februar Millionen Menschen aus der Ukraine hinzu. Hamburg trägt einen Teil des Aufwands zur Aufnahme geflüchteter Menschen. Geflüchtete Menschen unterzubringen, ihnen Teilhabe, Integration, Bildung und Betreuung zukommen zu lassen, bedeutet einen zusätzlichen …
weiterlesen "Schuldenbremse aussetzen – Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 72 der Landesverfassung"
Am 16.05.2018 hat die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg den Senat ersucht, tarifliche Vereinbarungen zur Sicherung eines Mindestentgelts in Höhe von 12,00 Euro für Beschäftigte der Stadt und öffentlicher Unternehmen zu treffen. Hintergrund des Beschlusses war die Annahme, dass die Stadt einen armutsfesten Lohn zahlen solle. Dieser Grundsatz hat weiterhin Gültigkeit. Seit der Beschlussfassung hat sich allerdings die daraus abzuleitende Mindestentgeltsumme geändert. 12,00 Euro pro Stunde sind unter Bedingungen aktueller Preissteigerungen nicht existenzsichernd. Es ist deshalb…
weiterlesen "Auswirkungen der Inflation bekämpfen (XIII): Gute Arbeit unter Bedingungen aktueller Preissteigerungen sichern – tariflichen Mindestlohn auf ein armutsfestes Niveau anheben"
Der Stadionbau am Diebsteich beschäftigt seit Längerem die Hamburger Sportlandschaft. Altona 93 verkaufte 2007 die Adolf-Jäger-Kampfbahn an der Griegstraße an den Altonaer Spar- und Bauverein und die Behrendt Grundstücke KG, damit dort Wohnungen errichtet werden können. Im Gegenzug sagte die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) dem Verein ein neues Stadion an der Waidmannstraße zu. Dieses Stadion soll 4.909 Sitzplätze umfassen.
weiterlesen "Letter of Intent (LOI) Stadion am Diebsteich: Rolle des SPD-Finanzsenators aufklären – wurde zu viel versprochen, was den Interessen anderer Vereine beziehungsweise Sportarten zuwiderläuft?"
Am 15.09.20 teilte der Senat der Bürgerschaft mit, einen „Hamburger Stabilisierungs Fonds“ einzurichten (Drs. 22/1417). Er besteht im Wesentlichen daraus, liquiditäts- und kapitalwirksame Maßnahmen für relevante Unternehmen zu ergreifen, die noch nicht von schon bestehenden finanziellen Hilfsinstrumenten abgedeckt sind. Der Senat soll dazu ermächtigt werden, Kredite zugunsten des Sondervermögens „Hamburger Stabilisierungs-Fonds“ im Haushaltsjahr 2020 bis zur Höhe von 800 Millionen Euro aufzunehmen sowie Sicherheitsleistungen zur Erleichterung und Absicherung der Kreditaufnahme …
weiterlesen "Kriterien im Entwurf des “Hamburger-Stabilisierungs-Fonds-Gesetz – HSFG”: Betriebsbeteiligungen zur Förderung von Tarifbindung, Mitbestimmung und Arbeitsplatzerhalt nutzen!"
Mit Ausbruch der Corona Krise hat der Hamburger Senat in Ergänzung zu Hilfspaketen des Bundes ein Corona-Soforthilfe-Programm aufgelegt. Diese Hilfe war für Künstler/-innen und Solo-Selbstständige essenziell, um die ersten Krisenmonate zu überstehen.
weiterlesen "Aus dem Raster gefallen? Solo-Selbstständige jetzt unterstützen!"