Anträge David Stoop

Hamburg steht in den nächsten Jahren vor großen Aufgaben: Die Herstellung einer sozialen Infrastruktur zur Vermeidung von Armut, die Verkehrswende und die Transformation bei der Energieversorgung erlauben keinen Aufschub. Mit der ökonomisch kontraproduktiven Schuldenbremse hat sich der Hamburger Senat selbst eine Ausgabensperre auferlegt. Umso wichtiger ist es, die Steuereinnahmen zu verstetigen. Ein wesentliches Steuerpotenzial für Hamburg ist dabei die Erbschaftsteuer, die ebenso wie die seit den Neunzigerjahren nicht mehr erhobene Vermögensteuer vollständig den Länderhaushalten …
weiterlesen "Hamburgs Steuereinnahmen verstetigen – Privilegien bei Erbschaft und Schenkungsteuer abschaffen – Daten in Hamburg erfassen"
In der BT-Drs. 20/602 antwortet die Bundesregierung auf die Frage, wann die Behinderung von Betriebsratsarbeit zum Offizialdelikt erklärt werde, wie folgt: „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, bei dem die Federführung für Fragen der betrieblichen Mitbestimmung liegt, wird zu gegebener Zeit konkrete Vorschläge zur rechtlichen Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Vorhaben zur Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung vorlegen. Ein Zeitplan besteht hierfür noch nicht. Dies gilt auch für die im Koalitionsvertrag…
weiterlesen "Demokratiefeindliches Agieren von Arbeitgebern darf nicht straffrei bleiben: Schwerpunktstaatsanwaltschaft Union-Busting einrichten!"
Die neue Grundsteuerbemessung ist ein Kraftakt, sowohl für Behörden als auch für die Grundsteuerzahlenden. Nicht selten werden Daten über eigene Grundstücke abgefragt, die Zeit des eigenen Lebens nie abgefragt oder auch nie neu ermittelt worden sind. Es ist daher auch verständlich, dass in Hamburg etwa 15 Prozent der Grundstücksbesitzenden keine fristgerechte Grundsteuererklärung abgegeben haben. Unter ihnen befindet sich Medienberichten zufolge auch der Bund beziehungsweise die Bundesimmobilienanstalt selbst
weiterlesen "Grundsteuerbescheide vorläufig erlassen – Prüfung der Bescheide erleichtern. Rechtssicherheit herstellen"
„Die zunehmende Einkommensungleichheit in Deutschland stellt ein fundamentales Problem für unsere Gesellschaft und Volkswirtschaft dar. Die Entkoppelung etwa der Gehälter in den Vorständen von DAX-Unternehmen vom durchschnittlichen Einkommen der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verletzt nicht nur das Gerechtigkeitsempfinden vieler, sondern erschüttert zudem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft. Auch entspricht dieses überdeutliche Missverhältnis oft nicht den Grundsätzen einer leistungsgerechten Entlohnung"
weiterlesen "Managergehälter deckeln – gute Tariflöhne stärken"
Der Antrag von Rot-Grün bleibt in seiner jetzigen Fassung faktisch hinter bestehenden Verabredungen und Bekenntnissen zur Änderung des Vergaberechts zurück. Statt eigener hamburgischer Vergaberegelungen wird unter anderem dem Bund die Verantwortung zugewiesen. Dies muss als Absage verstanden werden, als Freie und Hansestadt Hamburg hier selbst tätig zu werden. Im Wissen, dass eine FDP begleitete Bundesregierung jeder progressiven Änderung des Vergaberechts sowohl in sozialen wie auch in ökologischen Belangen widersprechen wird, würde durch einen Appell an den Bundesgesetzgeber gar …
weiterlesen "Vergabepraxis in Hamburg jetzt sozial gestalten."
Der Tierpark Hagenbeck und dessen Geschäftsführung haben in der jüngsten Vergangenheit wiederholt für negative Schlagzeilen gesorgt. Der Tierpark weigert sich bereits seit Jahren, eine Aufarbeitung zu sogenannten Völkerschauen oder Menschenzoos anzugehen. Das koloniale Erbe des Zoos wird totgeschwiegen, anstatt die Besucher:innen des Tierparks darüber aufzuklären.
weiterlesen "Tradition ohne Verantwortung? Familie Hagenbeck darf nicht hofiert werden, solange sie mangelnden Respekt vor Beschäftigten und mangelndes Geschichtsbewusstsein zeigt"
„Die zunehmende Einkommensungleichheit in Deutschland stellt ein fundamentales Problem für unsere Gesellschaft und Volkswirtschaft dar. Die Entkoppelung etwa der Gehälter in den Vorständen von DAX-Unternehmen vom durchschnittlichen Einkommen der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verletzt nicht nur das Gerechtigkeitsempfinden vieler, sondern erschüttert zudem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft. Auch entspricht dieses überdeutliche Missverhältnis oft nicht den Grundsätzen einer leistungsgerechten Entlohnung.“
weiterlesen "Managergehälter deckeln – gute Tariflöhne stärken"
Gewerkschaften und Betriebsräte bilden als zwei Säulen des dualen Systems betrieblicher Mitbestimmung ohne jeden Zweifel eine der wichtigsten Institutionen für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Die betriebliche Mitbestimmung steht jedoch unter Beschuss. Die Tarifbindung nimmt ebenso ab wie die Zahl der Betriebsräte und der organisierten Gewerkschaftsmitglieder. In ihren Versuchen, Betriebsräte und Gewerkschaften loszuwerden, greifen Arbeitgeber:innen immer häufiger auch auf Methoden der Behinderung von Mitbestimmung (im englischen Sprachraum unter der Bezeichnung „union …
weiterlesen "Beratungs- und Monitoringstelle „Behinderung der Mitbestimmung und gewerkschaftlicher Organisation“"