Anträge David Stoop

Tradition ohne Verantwortung? Familie Hagenbeck darf nicht hofiert werden, solange sie mangelnden Respekt vor Beschäftigten und mangelndes Geschichtsbewusstsein zeigt

Der Tierpark Hagenbeck und dessen Geschäftsführung haben in der jüngsten Vergangenheit wiederholt für negative Schlagzeilen gesorgt. Der Tierpark weigert sich bereits seit Jahren, eine Aufarbeitung zu sogenannten Völkerschauen oder Menschenzoos anzugehen. Das koloniale Erbe des Zoos wird totgeschwiegen, anstatt die Besucher:innen des Tierparks darüber aufzuklären.
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Managergehälter deckeln – gute Tariflöhne stärken

„Die zunehmende Einkommensungleichheit in Deutschland stellt ein fundamentales Problem für unsere Gesellschaft und Volkswirtschaft dar. Die Entkoppelung etwa der Gehälter in den Vorständen von DAX-Unternehmen vom durchschnittlichen Einkommen der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verletzt nicht nur das Gerechtigkeitsempfinden vieler, sondern erschüttert zudem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft. Auch entspricht dieses überdeutliche Missverhältnis oft nicht den Grundsätzen einer leistungsgerechten Entlohnung.“
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Beratungs- und Monitoringstelle „Behinderung der Mitbestimmung und gewerkschaftlicher Organisation“

Gewerkschaften und Betriebsräte bilden als zwei Säulen des dualen Systems betrieblicher Mitbestimmung ohne jeden Zweifel eine der wichtigsten Institutionen für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Die betriebliche Mitbestimmung steht jedoch unter Beschuss. Die Tarifbindung nimmt ebenso ab wie die Zahl der Betriebsräte und der organisierten Gewerkschaftsmitglieder. In ihren Versuchen, Betriebsräte und Gewerkschaften loszuwerden, greifen Arbeitgeber:innen immer häufiger auch auf Methoden der Behinderung von Mitbestimmung (im englischen Sprachraum unter der Bezeichnung „union …
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Aktiv für den Frieden: Hamburg muss seine Verpflichtungen im Rahmen des Mayors-for-Peace-Netzwerks endlich erfüllen und den Aktionsplan für Frieden und Abrüstung umsetzen

Auf Beschluss der Bürgerschaft ist Hamburg 2009 der Initiative Mayors for Peace beigetreten. In dem Friedensnetzwerk sind inzwischen mehr als 8.000 Städte aus 166 Ländern vereint. Kernbestandteil der friedenspolitischen Arbeit der Mayors for Peace ist ein Aktionsplan, der die Mitglieder des Netzwerks dazu anhält, sich mit unterschiedlichen Maßnahmen für Frieden und Abrüstung in der Welt einzusetzen. Die Mitgliedsstädte sind dazu angehalten, friedenspolitische Bildungs- und Forschungsangebote, insbesondere für Jugendliche, zu organisieren und politische Kampagnen für Abrüstung und …
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Einkommensmillionäre und Krisengewinner wirksam besteuern – Steuerprüfung angemessen ausstatten

Hamburg ist eine reiche Stadt. Doch entgegen dem wesentlichen Auftrag aus unserem Grundgesetz, wonach „Eigentum verpflichtet“ und stets dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen hat, haben sich in Hamburg extreme Konzentrationen von Einkommen und Vermögen etabliert, die in keiner Weise dem grundgesetzlichen Auftrag entsprechen. Die angemessene Besteuerung von hohen Einkommen sowohl bei Einkommensmillionären („bE-Fälle“), bei gewinnträchtigen Unternehmen sowie künftig auch bei großen Vermögen muss durch eine gestärkte Steuerverwaltung durchgesetzt werden.
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Hohe Einkommen und Vermögen gerecht besteuern – zusätzliche Steuereinnahmen für Hamburg

Höhere Steuern für Vermögende und Krisengewinner durchsetzen. Schuldenbremse aussetzen. Die Energiekrise, die sich mit den Spätfolgen von Corona überschnitt, traf Hamburg sehr unterschiedlich. Während viele Haushalte gar keine Ersparnisse mehr haben und die Energiekosten für sie selbst kaum zu tragen sind, gibt es einige Gewinner in der Krise, etwa in der Mineralölwirtschaft. Diese sollten durch eine Übergewinnsteuer an der Bewältigung der Krise beteiligt werden. Auch große Reedereien, insbesondere Hapag-Lloyd, sollten genauso wie jedes andere Unternehmen an der Finanzierung …
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Schuldenbremse aussetzen – Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 72 der Landesverfassung

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Schockwellen in alle Bereiche unserer Gesellschaft ausgesendet. Die humanitäre Krise, die der Krieg in der gesamten Fläche der Ukraine auslöst, betrifft Hamburg direkt. Zu den flüchtenden Menschen aus anderen Kriegs- und Krisengebieten traten nach dem Beginn des Angriffskriegs im Februar Millionen Menschen aus der Ukraine hinzu. Hamburg trägt einen Teil des Aufwands zur Aufnahme geflüchteter Menschen. Geflüchtete Menschen unterzubringen, ihnen Teilhabe, Integration, Bildung und Betreuung zukommen zu lassen, bedeutet einen zusätzlichen …
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Auswirkungen der Inflation bekämpfen (XIII): Gute Arbeit unter Bedingungen aktueller Preissteigerungen sichern – tariflichen Mindestlohn auf ein armutsfestes Niveau anheben

Am 16.05.2018 hat die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg den Senat ersucht, tarifliche Vereinbarungen zur Sicherung eines Mindestentgelts in Höhe von 12,00 Euro für Beschäftigte der Stadt und öffentlicher Unternehmen zu treffen. Hintergrund des Beschlusses war die Annahme, dass die Stadt einen armutsfesten Lohn zahlen solle. Dieser Grundsatz hat weiterhin Gültigkeit. Seit der Beschlussfassung hat sich allerdings die daraus abzuleitende Mindestentgeltsumme geändert. 12,00 Euro pro Stunde sind unter Bedingungen aktueller Preissteigerungen nicht existenzsichernd. Es ist deshalb…
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