Anträge David Stoop
Die dänische Regierung hat angekündigt, Unternehmen mit Sitz in Steueroasen sowie Unternehmen, die Dividenden ausschütten oder Aktienrückkäufe tätigen, von ihren Hilfsprogrammen zur Bewältigung der Corona-Krise auszuschließen. Hamburg sollte dem Vorbild Dänemarks folgen.
weiterlesen "Keine Steuergelder für den Shareholder-Value"
weiterlesen "Keine Steuergelder für den Shareholder-Value"
Die Corona-Hilfen müssen schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Nur dadurch sind wirtschaftliche und oft existenzbedrohende Folgen für Arbeitnehmer_innen, Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen abzumildern. Mit solch einer wünschenswerten unbürokratischen Auszahlung sind immer auch Risiken verbunden, dass diese Mittel von gewerbsmäßigen Betrügern abgegriffen werden. ...
weiterlesen "Corona-Hilfen müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Gewerbsmäßigen Betrug und Wirtschaftskriminalität auch langfristig wirksam bekämpfen."
weiterlesen "Corona-Hilfen müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Gewerbsmäßigen Betrug und Wirtschaftskriminalität auch langfristig wirksam bekämpfen."
Die Bewältigung der Corona-Krise bedeutet sowohl für alle Menschen in Hamburg als auch für den städtischen Haushalt eine lange nicht da gewesene Herausforderung. Es ist daher richtig, das strikte Neuverschuldungsverbot in der Krise zumindest auszusetzen. Besser wäre es, die sogenannte Schuldenbremse gänzlich abzuschaffen. ...
weiterlesen "Parlamentarische Haushaltshoheit erhalten, keine Blankovollmacht für den Senat"
weiterlesen "Parlamentarische Haushaltshoheit erhalten, keine Blankovollmacht für den Senat"