Anträge David Stoop
Durch das Entlastungspaket III der Bundesregierung wird der Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg in den Jahren 2023 bis 2027 insgesamt mit 2,6 Milliarden Euro belastet. Alleine 1,4 Milliarden Euro davon entfallen auf das Inflationsausgleichsgesetz, dessen Kosten nur mit 42,5 Prozent vom Bund getragen werden. Einige Maßnahmen des Inflationsausgleichsgesetzes, wie etwa die Erhöhung des Steuergrundfreibetrages, unterstützen gezielt sozial benachteiligte Gruppen, die am stärksten unter der aktuellen Inflation, Energiepreis- und Lebensmittelpreiserhöhung leiden.
weiterlesen "Auswirkungen der Inflation bekämpfen (XII): Gezielte Hilfen statt Gießkannenprinzip – Inflationsausgleichsgesetz abtropfen lassen"
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Die Wiedererhebung der Vermögensteuer ist überfällig. Die Vermögensteuer ist nach § 106 Absatz 2 des Grundgesetzes eine Steuer, die den Ländern zusteht. Damit würde der Ertrag aus der Besteuerung hamburgischer Vermögensmillionär:innen vollständig dem hamburgischen Haushalt zufließen und Stadt sowie Bezirke in die Lage versetzen, in die soziale und ökologische Infrastruktur zu investieren. Ein jährlicher Ertrag aus der Vermögensteuer für die Freie und Hansestadt Hamburg von über 250 Millionen Euro ist realistisch und trüge einen relevanten Anteil bei der Finanzierung …
weiterlesen "Auswirkungen der Inflation bekämpfen (XI): Hamburgischen Haushalt stabilisieren – Vermögensteuer einführen – Übergewinne abschöpfen"
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Mit dem Ersuchen „Eine gemeinsame „Hamburg-Strategie“ für Hamburgs öffentliche Unternehmen schaffen“ (Drs. 22/3021, ergänzt durch Drs. 22/3183) hat die Bürgerschaft den Senat dazu angehalten, das Handeln städtischer Unternehmen im Rahmen einer gesamtstädtischen Strategie an den SDGs (Sustainable Development Goals) und dem Prinzip der „Guten Arbeit“ zu orientieren. Die „Hamburg-Strategie“ soll das Handeln öffentlicher Unternehmen steuern und sie auf eine gemeinsame Gemeinwohlzielsetzung verpflichten. Erste Schritte in diese Richtung wurden gegangen, es fehlen jedoch …
weiterlesen "Die Hamburger Stadtwirtschaftsstrategie unter Einbeziehung der Beschäftigten demokratisch weiterentwickeln"
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Der Stadionbau am Diebsteich beschäftigt seit Längerem die Hamburger Sportlandschaft. Altona 93 verkaufte 2007 die Adolf-Jäger-Kampfbahn an der Griegstraße an den Altonaer Spar- und Bauverein und die Behrendt Grundstücke KG, damit dort Wohnungen errichtet werden können. Im Gegenzug sagte die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) dem Verein ein neues Stadion an der Waidmannstraße zu. Dieses Stadion soll 4.909 Sitzplätze umfassen.
weiterlesen "Letter of Intent (LOI) Stadion am Diebsteich: Rolle des SPD-Finanzsenators aufklären – wurde zu viel versprochen, was den Interessen anderer Vereine beziehungsweise Sportarten zuwiderläuft?"
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Am 15.09.20 teilte der Senat der Bürgerschaft mit, einen „Hamburger Stabilisierungs Fonds“ einzurichten (Drs. 22/1417). Er besteht im Wesentlichen daraus, liquiditäts- und kapitalwirksame Maßnahmen für relevante Unternehmen zu ergreifen, die noch nicht von schon bestehenden finanziellen Hilfsinstrumenten abgedeckt sind. Der Senat soll dazu ermächtigt werden, Kredite zugunsten des Sondervermögens „Hamburger Stabilisierungs-Fonds“ im Haushaltsjahr 2020 bis zur Höhe von 800 Millionen Euro aufzunehmen sowie Sicherheitsleistungen zur Erleichterung und Absicherung der Kreditaufnahme …
weiterlesen "Kriterien im Entwurf des „Hamburger-Stabilisierungs-Fonds-Gesetz – HSFG“: Betriebsbeteiligungen zur Förderung von Tarifbindung, Mitbestimmung und Arbeitsplatzerhalt nutzen!"
weiterlesen "Kriterien im Entwurf des „Hamburger-Stabilisierungs-Fonds-Gesetz – HSFG“: Betriebsbeteiligungen zur Förderung von Tarifbindung, Mitbestimmung und Arbeitsplatzerhalt nutzen!"
Mit Ausbruch der Corona Krise hat der Hamburger Senat in Ergänzung zu Hilfspaketen des Bundes ein Corona-Soforthilfe-Programm aufgelegt. Diese Hilfe war für Künstler/-innen und Solo-Selbstständige essenziell, um die ersten Krisenmonate zu überstehen.
weiterlesen "Aus dem Raster gefallen? Solo-Selbstständige jetzt unterstützen!"
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Die dänische Regierung hat angekündigt, Unternehmen mit Sitz in Steueroasen sowie Unternehmen, die Dividenden ausschütten oder Aktienrückkäufe tätigen, von ihren Hilfsprogrammen zur Bewältigung der Corona-Krise auszuschließen. Hamburg sollte dem Vorbild Dänemarks folgen.
weiterlesen "Keine Steuergelder für den Shareholder-Value"
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Die Corona-Hilfen müssen schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Nur dadurch sind wirtschaftliche und oft existenzbedrohende Folgen für Arbeitnehmer_innen, Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen abzumildern. Mit solch einer wünschenswerten unbürokratischen Auszahlung sind immer auch Risiken verbunden, dass diese Mittel von gewerbsmäßigen Betrügern abgegriffen werden. ...
weiterlesen "Corona-Hilfen müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Gewerbsmäßigen Betrug und Wirtschaftskriminalität auch langfristig wirksam bekämpfen."
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