Anträge Deniz Celik

Für eine gute Gesundheitsversorgung vor Ort: Lokale Gesundheitszentren ausbauen, Gesundheitsfachkräfte einsetzen, Drogen- und Suchthilfe stärken

Welchen Einfluss geringes Einkommen, prekäre Beschäftigung, beengte Wohnverhältnisse, Stress und Diskriminierungserfahrungen auf Gesundheit haben, wurde bereits in vielen Studien nachgewiesen und durch die Corona-Pandemie einmal mehr verdeutlicht. Auch die vom Senat in Auftrag gegebene Studie zu „Ursachen und Einflussfaktoren der Heterogenität des SARS-CoV-2-Infektionsgeschehens in den Hamburger Bezirken und Stadtteilen“ belegt, dass Hamburger:innen aus Stadtteilen mit einem niedrigen sozioökonomischen Status sich nicht nur häufiger mit Corona anstecken, sondern auch häufiger im …
weiterlesen "Für eine gute Gesundheitsversorgung vor Ort: Lokale Gesundheitszentren ausbauen, Gesundheitsfachkräfte einsetzen, Drogen- und Suchthilfe stärken"

Grundrechte stärken, polizeiliche Aufgaben begrenzen und den Verfassungsschutz in die Schranken weisen!

Die Grundlage für eine grundrechtsfreundliche Sicherheitspolitik ist Rechtssicherheit, die gleichen politischen und sozialen Rechte für Menschen unterschiedlichster Herkunft oder Kultur und eine umfassende soziale Sicherheit für alle. Eine isolierte Fokussierung auf Kriminalitätserscheinungen schafft ebenso wenig eine umfassende Sicherheit wie eine repressive Law-and-Order-Politik. Sicherheit ist deswegen keine exklusive Aufgabe der Polizei oder des Inlandsgeheimdienstes, sondern eine umfassende Aufgabe des gesamten Sozialstaates.
weiterlesen "Grundrechte stärken, polizeiliche Aufgaben begrenzen und den Verfassungsschutz in die Schranken weisen!"

Retter:innen vor dem Kollaps retten: Die chronische Unterfinanzierung der Hamburger Feuerwehr muss beendet werden!

Hamburg braucht eine moderne, gut ausgestattete, hochqualifizierte Großstadtfeuerwehr. Die derzeitige Situation sieht jedoch anders aus: Aufgrund von chronischer Unterfinanzierung sind überalterte Wachen, fehlende Infrastruktur und überlastetes Personal die bittere Realität für die Hamburger Feuerwehr. Darunter leiden nicht nur das engagierte Personal der Feuerwehr und die vielen Ehrenamtlichen in den Freiwilligen Feuerwehren, sondern auch die Hamburger Bevölkerung. Denn die desolate Situation verhindert einen effektiven und schnellen Schutz der Hamburger Bevölkerung
weiterlesen "Retter:innen vor dem Kollaps retten: Die chronische Unterfinanzierung der Hamburger Feuerwehr muss beendet werden!"

Polizeiaus- und Fortbildung: Die Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus gehört verpflichtend auf den Lehrplan!

Der Mediendienst Integration hat im August 2022 eine bundesweite Recherche zum Stand der Auseinandersetzung mit Rassismus und Antisemitismus bei der Polizei vorgelegt (Mediendienst Integration: „Rassismus und Antisemitismus bei der Polizei: Was tun Bund und Länder dagegen.“ Online-Publikation. August 2022). Darin kommen sie zu einem ernüchternden Ergebnis: In der Polizeiausbildung sind Rassismus und Antisemitismus innerhalb der Polizei kaum ein Thema, lediglich in fünf Bundesländern sind entsprechende Module verpflichtend in der Ausbildung von Polizist:innen vorgesehen. Auch im Bereich…
weiterlesen "Polizeiaus- und Fortbildung: Die Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus gehört verpflichtend auf den Lehrplan!"

Long-COVID und ME/CFS: Betroffene unterstützen, Beratungs- und Behandlungskapazitäten ausbauen

Die meisten Menschen genesen nach einer Infektionserkrankung ohne weitere Folgen. Andere hingegen fühlen sich anhaltend erschöpft, selbst kleinste Anstrengungen werden zum Kraftakt. Und obwohl diese Langzeitfolgen nach Infektionen seit Jahren beschrieben werden, sind sie bis heute kaum erforscht. Erst im Zuge der CoronaPandemie und dem Auftreten von Long- und Post-COVID hat ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue Syndrom) eine größere mediale Aufmerksamkeit erhalten, da ein Teil der Long-COVID-Betroffenen ebenfalls an ME/CFS leiden.
weiterlesen "Long-COVID und ME/CFS: Betroffene unterstützen, Beratungs- und Behandlungskapazitäten ausbauen"

Gesundheitskiosk: Finanzierung sichern und langfristig in ein Lokales Gesundheitszentrum überführen

Seit fünf Jahren gibt es für die Stadtteile Billstedt und Horn den Gesundheitskiosk. Der Kiosk dient als zentrale und vernetzte Anlaufstelle im Viertel, die vermittelt, berät und schult, aber nicht selbst Behandlungen anbietet. Mehr als 4.000 Menschen werden hier regelmäßig zu den unterschiedlichsten Gesundheitsthemen beraten und gegebenenfalls weitervermittelt. Die im April 2021 veröffentlichte Begleitevaluation des Hamburg Center for Health Economics (HCHE) bewertet das Angebot des Kiosks durchweg positiv und kommt zu dem Ergebnis, dass der Gesundheitskiosk zur Verbesserung der …
weiterlesen "Gesundheitskiosk: Finanzierung sichern und langfristig in ein Lokales Gesundheitszentrum überführen"

Auswirkungen der Inflation bekämpfen (VI): Bedürftige Senior:innen nicht hungrig in der Kälte sitzen lassen

Die Altersarmut ist in Hamburg in den letzten Jahren von einem bereits hohen Niveau weiter angestiegen: 9 Prozent der Hamburger:innen über 65 Jahre bezogen 2021 Grundsicherung im Alter, ein Anstieg der Zahl der Unterstützten um 3 Prozent zum Vorjahr. Die Armutsgefährdungsquote (gemessen am Landesmedian) stieg sogar zwischen 2019 und 2021 um gute 4 Prozent auf 22,2 Prozent. Für Frauen ist die Lage sogar noch dramatischer, hier stieg die Armutsgefährdungsquote seit 2019 um 5 auf 23,6 Prozent in 2021. Also fast jede vierte Frau über 65 Jahre ist armutsgefährdet. Darüber hinaus sind …
weiterlesen "Auswirkungen der Inflation bekämpfen (VI): Bedürftige Senior:innen nicht hungrig in der Kälte sitzen lassen"

Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz reformieren

Am 26.04.2022 erklärte das Bundesverfassungsgericht weite Teile des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig (BVerfG vom 26.04.2022 – 1 BvR 1619/17). Auch wenn über eine beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerde gegen das Hamburgische Verfassungsschutzgesetz noch nicht entschieden ist, ist bereits durch das Urteil zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz offensichtlich, dass es dringenden Reformbedarf am Hamburgischen Verfassungsschutzgesetz gibt. Denn das Hamburgische Verfassungsschutzgesetz enthält zahlreiche Regelungen, die den vom …
weiterlesen "Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz reformieren"