DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Angesichts galoppierender Inflation und stark steigender Energiepreise steht Hamburg vor enormen sozialpolitischen Herausforderungen. Bereits Mitte September hat der Hamburger Senat deshalb Vertreter:innen der Wirtschaft zu einem Spitzengespräch geladen, um über die Auswirkungen der Energiepreisentwicklungen zu reden. Wenn über Folgen und Lösungen der Energiekrise diskutiert wird, sollten allerdings Vertreter:innen von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden am Tisch nicht fehlen. Zu Recht fordert ein breites Bündnis um den Mieterverein zu Hamburg, der Sozialverband Hamburg (SoVD), der Verband …
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Der Winter ist im Anmarsch und viele Menschen haben angesichts der Energiekrise Angst frieren zu müssen! Für Menschen auf der Straße stellt sich die Frage nicht. Hier ist klar: Winter heißt frieren! Nässe und Kälte sind im Winter Alltag für obdachlose Menschen. In den letzten Wintern haben viele Betroffene aus Angst vor der Ansteckung und mangelnden Rückzugsmöglichkeiten lieber auf der Straße genächtigt, statt die Unterkünfte des Winternotprogramms aufzusuchen. Mit dem tragischen Ergebnis, dass im Winter 2020 13 und im Winter 2021 21 obdachlose Menschen auf der Straße verstorben …
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Das Studienkolleg Hamburg bereitet sogenannte Bildungsausländer:innen ohne direkte Hochschulzugangsberechtigung (HZB) innerhalb eines Jahres auf den Besuch einer Hochschule vor. Ferner bietet es vorbereitende vorwissenschaftliche Kurse für Menschen mit direkter HZB an, die im Anschluss an der Universität Hamburg, der HAW oder der TUHH studieren wollen. Darunter fallen auch geflüchtete Studierende, die im Studienkolleg auf ein Studium in Hamburg vorbereitet werden. Das Studienkolleg verfügt über ein international renommiertes Ansehen. Etwa 70 Prozent der Kollegiat:innen werden in …
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Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist eine neue Gruppe an ausländischen Studierenden und Studieninteressierten nach Hamburg geflohen und hofft, hier nun ihren eingeschlagenen Lebensweg trotz aller Kriegswidrigkeiten fortzusetzen. Als Stadt haben wir die Verantwortung und die Möglichkeit, Menschen in solchen Situationen eine gute Perspektive zu geben. An vielen Orten in der Hansestadt organisieren sich Menschen, um geflüchteten Personen Unterstützung anzubieten. Im Wissenschaftsbereich ist das Projekt #UHHhilft ein großartiges Beispiel, wie Unterstützung für Menschen, die…
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Im teuren Hamburg ist man schneller abgehängt als in vielen anderen Städten und Regionen. Wenn das Geld nicht reicht, sind ein Ausflug, ein Theater- oder Kinobesuch oft nicht drin. Insbesondere vor dem Hintergrund der derzeit stark steigenden Lebenshaltungskosten ist Teilhabe meistens das erste, an dem gespart wird. Die Expertise des Paritätischen Gesamtverbands zeigt dies beispielhaft an den Haushaltsausgaben für die Teilhabe von Kindern, die bei einkommensärmeren Haushalten deutlich geringer ausfallen im Vergleich zu einkommensreicheren Haushalten. Vor diesem Hintergrund ist die …
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Seit Jahren berichten Straßensozialarbeit und Initiativen der Obdach- und Wohnungslosenhilfe von einer zunehmenden Verelendung der obdachlosen Menschen in Hamburg. Dass nun auch der Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte bei diesem Thema „dringenden Handlungsbedarf“ sieht und Housing First als „richtigen Ansatz“ gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ anerkennt, ist eine erfreuliche Nachricht. Bereits im September 2021 hat die Linksfraktion einen entsprechenden Antrag zur Umsetzung eines Masterplans in die Bürgerschaft eingebracht, der mehrheitlich – auch mit den Stimmen der …
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Die explodierenden Energiepreise bringen viele Menschen in Existenzängste. Die Maßnahmenpakete des Bundes konnten dies bisher nicht in ausreichendem Maße auffangen. Es ist daher notwendig, auf hamburgischer Ebene Verbraucher:innen vor den galoppierenden Preisen für Wärme zu schützen und existenzgefährdete Unternehmen zu unterstützen. Eine wirksame Entlastungsmaßnahme muss an der Ursache der Belastung ansetzen: den Energiepreisen selbst.
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Seit Monaten steigen die Lebenshaltungskosten unaufhörlich an und drohen die soziale Spaltung sowohl bundesweit als auch in Hamburg zu verschärfen. Mieter:innen müssen unabhängig von ihrem Verbrauch mit höheren Kosten für Heizenergie und mit entsprechenden Nachforderungen für Betriebskosten rechnen. Davon besonders betroffen sind Leistungsbezieher:innen und Geringverdiener:innen, für die diese ungebremsten Preissteigerungen kaum noch zu verkraften sind und die schon die Auswirkungen der nun mehr als zwei Jahre andauernden Corona-Pandemie stark finanziell zu spüren bekommen haben …
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Anträge Stephanie Rose

Auswirkungen der Inflation bekämpfen (X): Energiegipfel einberufen

Winternotprogramm 2022/2023: Jetzt endlich einen niedrigschwelligen, dezentralen und ganztägigen Schutz vor Kälte schaffen!

Langfristige Räumlichkeiten für das Studienkolleg am Holstenglacis 6!

Refugees Welcome! – #UHHhilft nicht einstellen

Teilhabe darf kein Privileg sein: Hamburg-Pass einführen

Obdachlosigkeit bis 2030 beenden: Masterplan endlich umsetzen

Auswirkungen der Inflation bekämpfen (IX): Energiepreise deckeln!

Auswirkungen der Inflation bekämpfen (II): Moratorium für Energiesperren beschließen