Anträge Stephanie Rose

Krisenfeste Zukunftsperspektiven für Hamburgs Hochschulen statt rotgrünem Kaputtsparen

Der Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 ist ein Zeugnis davon, dass der Senat die Kosten der Krise auf die öffentliche Infrastruktur und auf jene umlegt, die auf sie angewiesen sind. Er reiht sich ein in eine Politik, die Steuerflucht bei Millionär:innen für Bagatelldelikte hält, während Sozialhilfeempfänger:innen gesammeltes Flaschenpfand vom aller nötigsten abgezogen bekommen. Eine Politik, die Aktionär:innengewinne auf Kosten der Verbraucher:innen ermöglicht. Eine Politik, die Vergesellschaftung dann problemlos ermöglicht, wenn es um die Schulden von Unternehmen geht und sie dort aufs…
weiterlesen "Krisenfeste Zukunftsperspektiven für Hamburgs Hochschulen statt rotgrünem Kaputtsparen"

Armut und Obdachlosigkeit bekämpfen – UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 umsetzen

Die 2015 verabschiedeten Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals/SDGs) verpflichten die Regierungen dazu, Armut und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 zu beenden. Mit der Drs. 21/9700 hat Hamburg in 2017 die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele beschlossen und die Reduzierung der Armutsgefährdung und gesellschaftliche Teilhabe als ein zentrales Ziel benannt. Trotzdem müssen wir feststellen, dass die Armutsgefährdungsquote mit 19,8 Prozent in 2021, nicht zuletzt aufgrund anhaltender komplexer Krisen, auf einem Rekordniveau angekommen ist. Zum Vergleich: 2020 …
weiterlesen "Armut und Obdachlosigkeit bekämpfen – UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 umsetzen"

Arbeitsmarktpolitik stärken, Gesellschaft stabilisieren: Soziale Folgen von Inflation und Krieg ausgleichen und in berufliche Perspektiven investieren

Im Monatsbericht der Arbeitsagentur Hamburg vom Oktober 2022 wird in Aussicht gestellt, dass es aufgrund von steigender Inflation und des anhaltenden Krieges in der Ukraine zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit kommen wird. Nach einer vorübergehenden Erholung des infolge der Corona-Pandemie eingebrochenen Arbeitsmarktes steht somit eine massive gesellschaftliche Herausforderung bevor.
weiterlesen "Arbeitsmarktpolitik stärken, Gesellschaft stabilisieren: Soziale Folgen von Inflation und Krieg ausgleichen und in berufliche Perspektiven investieren"

Hamburgs Wirtschaftskraft mit einer Fachkräfteoffensive stärken und in die Zukunft investieren

Die Hamburger Wirtschaftslandschaft konnte die Folgen der Coronakrise in den letzten Jahren in sehr unterschiedlichem Maße ausgleichen. Während mittlere und größere Unternehmen oft durch die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen ihre Verluste mindern und 2022 wieder durchstarten konnten, sind viele kleine und mittelständische Betriebe und sehr viele Soloselbstständige und Gewerbetreibende noch nicht wieder auf dem Niveau von 2019 angekommen. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine und der politischen Entscheidung, die Energieversorgung von russischen Ressourcen unabhängig zu machen, …
weiterlesen "Hamburgs Wirtschaftskraft mit einer Fachkräfteoffensive stärken und in die Zukunft investieren"

Auswirkungen der Inflation bekämpfen (XIV): Die Krise nicht auf den Rücken der Studierenden abwälzen – Hamburgs Studierende entlasten!

Die prekäre Lage der Hamburger Studierenden nimmt kein Ende, sondern wird durch die multiplen Krisen noch verschärft. Bereits vor der Corona-Pandemie hat mehr als die Hälfte von ihnen1 unterhalb der Armutsgrenze2 leben müssen. Die pandemiebedingte Entlassungswelle, die nationalen Abschottungen, die Inflation und die horrenden Strom- und Gasnachzahlungen bedrohen viele Studierende existenziell.
weiterlesen "Auswirkungen der Inflation bekämpfen (XIV): Die Krise nicht auf den Rücken der Studierenden abwälzen – Hamburgs Studierende entlasten!"

Auswirkungen der Inflation bekämpfen (X): Energiegipfel einberufen

Angesichts galoppierender Inflation und stark steigender Energiepreise steht Hamburg vor enormen sozialpolitischen Herausforderungen. Bereits Mitte September hat der Hamburger Senat deshalb Vertreter:innen der Wirtschaft zu einem Spitzengespräch geladen, um über die Auswirkungen der Energiepreisentwicklungen zu reden. Wenn über Folgen und Lösungen der Energiekrise diskutiert wird, sollten allerdings Vertreter:innen von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden am Tisch nicht fehlen. Zu Recht fordert ein breites Bündnis um den Mieterverein zu Hamburg, der Sozialverband Hamburg (SoVD), der Verband …
weiterlesen "Auswirkungen der Inflation bekämpfen (X): Energiegipfel einberufen"

Winternotprogramm 2022/2023: Jetzt endlich einen niedrigschwelligen, dezentralen und ganztägigen Schutz vor Kälte schaffen!

Der Winter ist im Anmarsch und viele Menschen haben angesichts der Energiekrise Angst frieren zu müssen! Für Menschen auf der Straße stellt sich die Frage nicht. Hier ist klar: Winter heißt frieren! Nässe und Kälte sind im Winter Alltag für obdachlose Menschen. In den letzten Wintern haben viele Betroffene aus Angst vor der Ansteckung und mangelnden Rückzugsmöglichkeiten lieber auf der Straße genächtigt, statt die Unterkünfte des Winternotprogramms aufzusuchen. Mit dem tragischen Ergebnis, dass im Winter 2020 13 und im Winter 2021 21 obdachlose Menschen auf der Straße verstorben …
weiterlesen "Winternotprogramm 2022/2023: Jetzt endlich einen niedrigschwelligen, dezentralen und ganztägigen Schutz vor Kälte schaffen!"

Langfristige Räumlichkeiten für das Studienkolleg am Holstenglacis 6!

Das Studienkolleg Hamburg bereitet sogenannte Bildungsausländer:innen ohne direkte Hochschulzugangsberechtigung (HZB) innerhalb eines Jahres auf den Besuch einer Hochschule vor. Ferner bietet es vorbereitende vorwissenschaftliche Kurse für Menschen mit direkter HZB an, die im Anschluss an der Universität Hamburg, der HAW oder der TUHH studieren wollen. Darunter fallen auch geflüchtete Studierende, die im Studienkolleg auf ein Studium in Hamburg vorbereitet werden. Das Studienkolleg verfügt über ein international renommiertes Ansehen. Etwa 70 Prozent der Kollegiat:innen werden in …
weiterlesen "Langfristige Räumlichkeiten für das Studienkolleg am Holstenglacis 6!"