Arbeitsmarktpolitik

Bürgergeld-Blockade: CDU schärft Profil auf Kosten der Schwächsten

16. November 2022

Nach der Blockade des Bürgergeldes durch CDU/CSU im Bundesrat debattierte die Bürgerschaft heute über den Vorgang. Dazu Olga Fritzsche, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
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Auswirkungen der Inflation bekämpfen (XIII): Gute Arbeit unter Bedingungen aktueller Preissteigerungen sichern – tariflichen Mindestlohn auf ein armutsfestes Niveau anheben

2. November 2022

Am 16.05.2018 hat die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg den Senat ersucht, tarifliche Vereinbarungen zur Sicherung eines Mindestentgelts in Höhe von 12,00 Euro für Beschäftigte der Stadt und öffentlicher Unternehmen zu treffen. Hintergrund des Beschlusses war die Annahme, dass die Stadt einen armutsfesten Lohn zahlen solle. Dieser Grundsatz hat weiterhin Gültigkeit. Seit der Beschlussfassung hat sich allerdings die daraus abzuleitende Mindestentgeltsumme geändert. 12,00 Euro pro Stunde sind unter Bedingungen aktueller Preissteigerungen nicht existenzsichernd. Es ist deshalb…
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Mindestlohn-Erhöhung: zu wenig, zu spät

15. Juni 2022

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt, dass der allgemeine Mindestlohn auf 12 Euro angehoben wird. In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung kritisiert Olga Fritzsche, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, allerdings, dass dieser Schritt zu spät kommt und für Hamburg nicht ausreicht.
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Kita-Warnstreik: Linksfraktion solidarisch an der Seite der Beschäftigten

13. Mai 2022

Am heutigen Freitag hat die Gewerkschaft ver.di die pädagogischen Fachkräfte der Hamburger Kindergärten und Kitas zum Warnstreik aufgerufen.
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1. Mai 2022: GeMAInsam Zukunft gestalten!

26. April 2022

Zum Tag der Arbeit rufen auch in diesem Jahr verschiedene linke Gruppen und Bündnisse zu Kundgebungen und Demonstrationen auf. Nach den strikten Beschränkungen durch die Corona-Pandemie im vergangenen Jahr können die Proteste in diesem Jahr erstmals wieder im größeren Stil stattfinden. Für gute Arbeitsbedingungen, eine ökologische Transformation, die auch sozial gerecht ist und für Frieden und Abrüstung!
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Jobcenter in der Pandemie: Rot-Grün gegen erfolgreiches Hilfsangebot

24. September 2021

Konflikte zwischen Leistungsberechtigten und dem Jobcenter sind wegen der komplizierten Rechtslage, der schwer verständlichen Bescheide, der Behördensprache und vor allem auch wegen der ungleichen Machtverteilung zwischen Leistungsberechtigten und Institution keine Seltenheit. Bis zu 50 Prozent der Bescheide sind laut Schätzungen fehlerhaft, mehr als ein Drittel aller Klagen vor dem Sozialgericht werden von den Kläger:innen gewonnen.
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Nach Corona überfällig: Hamburg braucht eine Anti-Armutsstrategie

31. August 2021

In einem Antrag zur kommenden Bürgerschaftssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine behördenübergreifende Anti-Armutsstrategie, um die sozialen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Zuvor hatte die Linksfraktion ein Gutachten zu den Auswirkungen der Pandemie auf Hamburg veröffentlicht. Demnach ist die soziale Ungleichheit während der Corona-Zeit weiter angewachsen, Hamburg im Bundesländervergleich von den Folgen besonders stark betroffen.
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Streik bei der Bahn: Linksfraktion unterstützt die Streikenden

10. August 2021

Die Mitglieder der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) haben sich heute mit 95 Prozent für einen Streik im Personen- und Güterverkehr ausgesprochen. Bereits ab dem heutugen Dienstagabend wird der Güterverkehr bestreikt, ab Mittwochmorgen dann auch der Personenverkehr. Auch in Hamburg werden S-Bahnen und viele Fernverkehrszüge ausfallen. Die Bahn hatte zuletzt Lohnsteigerungen von 1,5 Prozent zum 1. Januar 2022 und 1,7 Prozent zum 1. März 2023 angeboten, bei einer Laufzeit bis Ende Juni 2024. Die GdL bezeichnete dies als unzureichend und ruft nun zum Streik auf.
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