Finanzen

34 Jahre nach Tschernobyl: Wo bleibt Hamburgs Atomausstieg?

Am Sonntag vor 34 Jahren kam es im Block 4 des Atomkraftwerks Tschernobyl zur Kernschmelze. Noch heute sind die umliegenden Gebiete unbewohnbar. Nach der Katastrophe von Fukushima wurden zwar im Hamburger Umland die AKWs Krümmel und Brunsbüttel dauerhaft stillgelegt. Doch diesem Anfang folgte nicht viel: „Immer noch rütteln SPD und Grüne nicht an Vattenfalls Grundversorgerstatus  für Stromlieferungen in Hamburg. Ein Geschäft, das die Bilanz des Atomunternehmens aufbessert“, kritisiert Stephan Jersch. „Und im ...
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Kurzarbeitergeld: Zu wenig, zu spät – Hamburg muss aufstocken!

Die Koalition im Bund hat sich auf eine schrittweise Erhöhung des Kurzarbeitergelds geeinigt. „Diese Regelung geht komplett am Bedarf vorbei und ist deshalb unzureichend“, kritisiert David Stoop. „Problematisch ist vor allem, dass der höhere Satz von 80 Prozent erst ab dem siebten Monat des Bezugs gelten soll. Er würde für viele also erst im Oktober greifen. Bis dahin werden jedoch viele Betriebe zumindest in eingeschränktem Rahmen ihre wirtschaftliche Tätigkeit wieder aufgenommen haben. Kurzarbeiter_innen werden so um die Aufstockung ...
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Warburg-Skandal: Vorwürfe gegen den Senat werden bestätigt

Wie der Spiegel berichtet, fordert das Finanzamt Hamburg von der Warburg-Bank für die Jahre 2007 bis 2009 die Summe von 160 Millionen Euro ein. Dies wird von verschiedenen Seiten bestätigt. Damit sind die Vorwürfe, die kurz vor der Wahl zu einer umfangreichen Diskussion über das Verhältnis zwischen Senat und Warburg geführt haben, nicht entkräftet – im Gegenteil: „Die heute veröffentlichte Information bestätigt die Vorwürfe gegen die Finanzbehörde in Hamburg“, stellt Norbert Hackbusch fest. „Der Steuerbescheid über 47 Millionen ...
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Corona-Nachtragshaushalt: Keine Blankovollmacht für den Senat!

Die Hamburgische Bürgerschaft soll morgen einen Corona-Nachtragshaushalt beschließen und damit ihre Haushaltshoheit an den Senat abtreten. Mit zwei Zusatzanträgen fordert DIE LINKE, diese nach der Steuerschätzung im Mai zurückzuholen und die Mehrbedarfe durch das Parlament beschließen zu lassen. „Die Corona-Krise ist nicht die Zeit, dem Senat Blanko-Vollmachten auszustellen. Die Rechte des Parlaments müssen auch in der Krise gewahrt bleiben“, erklärt David Stoop. „Wir wollen sicherstellen, dass das Geld tatsächlich ...
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Parlamentarische Haushaltshoheit erhalten, keine Blankovollmacht für den Senat

Die Bewältigung der Corona-Krise bedeutet sowohl für alle Menschen in Hamburg als auch für den städtischen Haushalt eine lange nicht da gewesene Herausforderung. Es ist daher richtig, das strikte Neuverschuldungsverbot in der Krise zumindest auszusetzen. Besser wäre es, die sogenannte Schuldenbremse gänzlich abzuschaffen. ...
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SAGA soll im Corona-Jahr 2020 auf Mieterhöhungen verzichten

Anfang April war bekannt geworden, dass die SAGA seit Januar allmonatlich die Mieten für jeweils einen Teil ihrer Mieter_innenschaft erhöht hatte. Nach Ausbruch der Corona-Pandemie in Hamburg sollten Mieterhöhungen allerdings ab Februar ausgesetzt werden – zumindest vorerst. Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE bestätigte die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen nun schriftlich: Die im Januar verschickten Mieterhöhungsverlangen seien gültig, entsprechend erhöhte Mieten müssten seit dem 1. April gezahlt ...
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Corona-Abstand auch in Unterkünften für Geflüchtete ermöglichen!

Rund 31.500 Geflüchtete und Wohnungslose leben in Hamburg in öffentlichen Unterkünften – meist so beengt, dass sie sich nicht vor Corona-Infektionen schützen können. Deshalb fordert DIE LINKE den Senat in einem Antrag auf alles zu unternehmen, um in diesen Einrichtungen den für alle anderen Menschen auch geltenden Sicherheitsabstand zu ermöglichen. So soll der Aufenthalt im so genannten Ankunftszentrum Rahlstedt auf wenige Tage reduziert und ausreichend Unterbringungskapazitäten mit mehr Raum geschaffen werden. „Diese ...
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Kein Anschluss: Arbeitslosentelefonhilfe nach über 37 Jahren dicht

Die Arbeitslosentelefonhilfe e.V. (ATH) hat Ende Februar – nach mehr als 37 Jahren – den Betrieb eingestellt, nachdem sie eine behördlich angeordnete Umstellung auf Fallkostenpauschalen in die Insolvenz getrieben hat. Damit verliert Hamburg einen wichtigen Anbieter für die Lebenslagenberatung nach §16a Nr. 3 SGB II. Jetzt zeigt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, dass die vier verbleibenden Hamburger Beratungsanbieter sowohl die Arbeit der ATH als auch neue Beratungen vollständig abdecken müssen. Insbesondere die „hamburger arbeit ...
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