Finanzen

Senatorin Stapelfeldt rechnet sich den Sozialwohnungsbau schön

Per Pressemitteilung rühmt sich die Stadtentwicklungssenatorin heute, dass unter ihrer Ägide Hamburg 2019 bundesweiter „Spitzenreiter beim geförderten Mietwohnungsbau“ sei und mit 192 bewilligten geförderten Mietwohnungen pro 100.000 Einwohner_innen „mit großem Abstand an der Spitze aller Länder“ stehe. „Einmal mehr beruft sich der Senat auf einen Wert im Wohnungswesen, der ihn relativ gut dastehen lässt, und verschweigt andere, wohnungspolitisch mindestens ebenso wichtige Daten“, kritisiert Heike Sudmann. „So machen die 2019 bewilligten ...
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Senat setzt bei Kita-Öffnungen weiter auf Blindflug

In Hamburg werden inzwischen wieder 15 Prozent der Kinder in Kitas betreut – allerdings fehlen dem Senat sowohl der Überblick als auch Kita-Personal außerhalb der Risikogruppen, wie seine Antworten auf zwei Anfragen der Fraktion DIE LINKE zeigen. „Es ist paradox: Der Senat will die Kitas zentral gesteuert nach festen Kriterien hochfahren, hat aber keine Zahlen zur Auslastung oder gar möglichen Überlastung der einzelnen Kitas“, kritisiert Insa Tietjen. „Er sollte sich jetzt endlich entscheiden:  Entweder führt er ein Kita-Monitoring ein, wie wir es ...
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Corona-Soforthilfe: Senat bessert beim Datenschutz nach

Wer „Corona-Soforthilfen“ des Senats beantragt, war bislang gezwungen, eine App eines privaten Unternehmens zur Identifikation mit Gesichtserkennung und Preisgabe weiterer persönlicher Daten aufzuspielen und zu nutzen. Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE versichert der Senat nun, dass künftig auch das datenschutzrechtlich weniger bedenkliche Post-Ident-Verfahren genutzt werden könne. „Der Senat tut so, als sei Post-Ident von Anfang an möglich gewesen“, kritisiert Metin Kaya. „Das stimmt einfach nicht. Genauso wenig stimmt  es, wenn der ...
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Eilklage gegen Kohlekraftwerk Wedel: Ohrfeige für Umweltsenator

Anwohner_innen des Kraftwerks Wedel haben beim Oberverwaltungsgericht Schleswig eine Eilklage eingereicht, um die Stilllegung des ältesten Kohlekraftwerks Deutschlands zu erreichen, bis der gesundheitsgefährdende Auswurf ätzender Partikel abgestellt ist. „Die Gesundheit der Anwohner_innen geht vor. Dazu würde es reichen, zumindest die Gesetze einzuhalten“, erklärt Stephan Jersch. „Die Umweltbehörde hat sich durch ihre Verschleppungstaktik in eine prekäre Lage gebracht. Wenn das OVG der Klage stattgibt, fällt die gesamte ...
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Für „kluge Investitionen“ braucht es ein Umdenken bei Rot-Grün

„Kluge Investitionen in Krisenzeiten“ versprechen die Grünen heute in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn Rot-Grün wirklich klug investieren will, muss es einen grundlegenden Wechsel der Prämissen geben“, erklärt Stephan Jersch. „Öffentliche Daseinsvorsorge rentiert sich langfristig genauso wie eine konsequente Klima- und Umweltpolitik. Eine kluge Investition wäre die vorzeitige Abschaltung der Kohlekraftwerke, unterstützt mit öffentlichen Mitteln. Klug wäre es, das Flughafenkonzept vor dem Neustart des Luftverkehrs neu auszurichten ...
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Kinder und Jugendliche in der Corona-Krise nicht zurücklassen!

„Perspektiven für Kinder und Familien“ bei der Lockerung der Maßnahmen gegen das Corona-Virus verspricht die SPD heute in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Auswirkungen der Pandemie sind für Jugendliche und insbesondere Kinder besonders gravierend, die Isolation verschärft die soziale Ungleichheit und beeinflusst so die kindliche Entwicklung maßgeblich“, sagte in der Debatte Insa Tietjen. „Deshalb unterstützen wir ein schrittweises Hochfahren des Kita-Betriebs und der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Aber: Das muss ...
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Volksinitiative gegen die „Schuldenbremse“ ist wichtig und richtig!

Der Senat will vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen die Volksinitiative zur Streichung der sog. Schuldenbremse aus der Landesverfassung vorgehen. „Die Schulden- bzw. Investitionsbremse infrage zu stellen ist eine wichtige Debatte, die gerade jetzt angesichts der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Folgen offen geführt werden muss. Wir unterstützen deshalb das Anliegen der Volksinitiative, diese Frage auf die Tagesordnung zu setzen“, erklärt David Stoop. „Der Senat wird dieser Frage mit seiner rein formaljuristischen ...
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Teilhabegesetz: Senat verschleppt Umsetzung seit zwei Jahren

Nach dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) hätten die sog. „Sonstigen Beschäftigungsstätten“ für Menschen mit Behinderungen in „andere Leistungsanbieter“ umgewandelt werden müssen – und zwar zum 1. Januar 2018. Tatsächlich hat Hamburg die „Sonstigen Beschäftigungsstätten“ mit zwei Jahren Verspätung erst zum 1. Januar 2020 abgeschafft und keinerlei Nachfolgelösung geschaffen, obwohl das BTHG dies einfordert. Das zeigt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Derzeit erhalten noch alle Hamburger Anbieter ihre Beschäftigungsangebote ...
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