Senatorin Stapelfeldt rechnet sich den Sozialwohnungsbau schön

Per Pressemitteilung rühmt sich die Stadtentwicklungssenatorin heute, dass unter ihrer Ägide Hamburg 2019 bundesweiter „Spitzenreiter beim geförderten Mietwohnungsbau“ sei und mit 192 bewilligten geförderten Mietwohnungen pro 100.000 Einwohner_innen „mit großem Abstand an der Spitze aller Länder“ stehe. „Einmal mehr beruft sich der Senat auf einen Wert im Wohnungswesen, der ihn relativ gut dastehen lässt, und verschweigt andere, wohnungspolitisch mindestens ebenso wichtige Daten“, kritisiert die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann. „So machen die 2019 bewilligten geförderten 3.551 Wohneinheiten gerade mal 28 Prozent der insgesamt 12.715 Baugenehmigungen aus. Drittelmix? Fehlanzeige!“ Unklar bleibe zudem, wie viele der geförderten Einheiten echte Sozialwohnungen des ersten Förderwegs sind.

„In Baugenehmigungen lässt sich nicht wohnen, bundesweite Vergleiche beseitigen nicht die Wohnungsmisere“, erklärt Sudmann. „In Hamburg fehlen seit Jahren zehntausende Sozialwohnungen. Und angesichts der durch die Corona-Krise rapide wachsenden Zahlen bei Kurzarbeit und Erwerbslosigkeit wird der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum drastisch steigen. Den aber der Senat mit seiner Politik nicht ansatzweise auffangen wird.“

Wenn Senatorin Stapelfeldt schon Vergleiche ziehe, solle sie auch diesen anführen: Laut bundesweitem Wohn-Indexwert sind die Neuvertragsmieten in Hamburg im ersten Quartal 2020 gegenüber dem Vorjahresquartal um 2,6 Prozent auf 10,70 Euro pro Quadratmeter gestiegen, im Bundesdurchschnitt nur um 0,6 Prozent – und in Berlin mit dem von SPD, Grünen und LINKEN eingeführten Mietendeckel um 1,9 Prozent gesunken.