Eilklage gegen Kohlekraftwerk Wedel: Ohrfeige für Umweltsenator
Anwohner_innen des Kraftwerks Wedel haben beim Oberverwaltungsgericht Schleswig eine Eilklage eingereicht, um die Stilllegung des ältesten Kohlekraftwerks Deutschlands zu erreichen, bis der gesundheitsgefährdende Auswurf ätzender Partikel abgestellt ist. „Die Gesundheit der Anwohner_innen geht vor. Dazu würde es reichen, zumindest die Gesetze einzuhalten“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Stephan Jersch. „Die Umweltbehörde hat sich durch ihre Verschleppungstaktik in eine prekäre Lage gebracht. Wenn das OVG der Klage stattgibt, fällt die gesamte Fernwärmeplanung der Stadt wie ein Kartenhaus zusammen.“
In Hamburgs Fernwärmeplanung spielt der Ersatz des Kohleheizkraftwerks Wedel, der inzwischen auf 2025 verschoben wurde, eine zentrale Rolle. „Dem Senat war bewusst, dass er Vattenfall mit Wedel eine Industrieruine abkauft“, so Jersch. „Sollte er sich dabei auf die Gefälligkeitsgutachten des Konzerns verlassen haben, wäre das ein handfester Skandal. Geht die Klage der Anwohner_innen durch, wäre es angebracht, Vattenfall in Regress zu nehmen.“
Die Linksfraktion hat schon im letzten Jahr gefordert, Wedel im Sommer abzuschalten und es ebenso wie das Kohlekraftwerk Tiefstack nur noch als Reserve zu nutzen. Das war Rot-Grün zu teuer. Geschätzte zehn Millionen Euro Mindereinnahmen waren dem Senat wichtiger als die Gesundheit der Bevölkerung, kritisiert Jersch: „Wenn insbesondere die Grünen jetzt ein ökologisches Investitionsprogramm fordern, ist der schnelle Kohleausstieg ein Gradmesser dafür – und nicht erst seit heute.“