Finanzen

Senat verschwieg Corona-Todesfall in Flüchtlingsunterkunft

Der Senat räumt nun ein, dass es einen ersten Corona-Todesfall in einer Unterkunft für Geflüchtete gab. Wie er auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE mitteilt, ist ein 80-jähriger Bewohner am 2. Mai 2020 nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus am 22. April an den Folgen einer Corona-Infektion verstorben. Noch am 12. Mai hatte der Senat darüber jedoch in seiner Antwort auf eine Anfrage nicht informiert. „Der Senat gibt seine Antworten auf Basis der Informationen von fördern&wohnen. Das Unterkunfts- und Sozialmanagement ist in ...
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Die Krise ist noch nicht vorbei – Corona-Hilfen jetzt verlängern und ausweiten!

In Hamburg werden derzeit Schritte zur Lockerung der zum Infektionsschutz gegen Corona getroffenen Verordnungen unternommen. Zur Milderung der wirtschaftlichen und sozialen Krisenfolgen wurden sowohl auf Bundesebene, als auch in Hamburg einige Hilfsmaßnahmen aufgelegt. In Hamburg kann für Solo-Selbstständige eine einmalige und bedingungslose Soforthilfe in Höhe von 2.500 Euro beantragt werden. Vom Bund gibt es die zusätzliche Möglichkeit einer Höchstauszahlung über drei Monate von 9.000 Euro, bei der jedoch nur Betriebskosten geltend gemacht werden können. …
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Konjunkturprogramm bringt nichts ohne politisches Umdenken

In der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft stellen die Grünen Forderungen für ein Konjunkturprogramm des Bundes auf – „Nachhaltigkeit“, „Aufbruch“ und „Zukunft“ sind ihre Schlagworte. „Was soll ein nachhaltiges Bundesprogramm denn bringen, wenn dieser Senat nicht mal seine eigenen Ausbaupläne erfüllt, wie bei den Radwegen? Auch mehr Geld ändert nichts, wenn man fachlich nicht fähig ist“, sagte in der Debatte Stephan Jersch. „Die Grünen hoffen auf Geld, dass sie selbst trotz Klimakrise nicht zu investieren bereit waren. Damit ...
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Rot-grüne Umweltpolitik: „Es ist nur noch traurig“

In den Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und Grüne auf ihre weitere Umweltpolitik geeinigt. Moorburg soll – wenn überhaupt – nur in Absprache mit Vattenfall abgeschaltet oder umgebaut werden, Geld für einen möglichen Rückkauf wird nicht bereitgestellt. Die A26 Ost wird nun doch gebaut und für den Vollhöfner Wald werden andere Gelände geopfert. „Von gestärkten Grünen hätte ich mehr für Hamburg, das Klima und die Umwelt erwartet“, erklärt Stephan Jersch. „Diese Verhandlungen sind nur noch ein trauriges Kapitel für eine ...
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Kohlekraftwerk Wedel: Totgesagte leben länger – dank Rot-Grün

Vor den heutigen Koalitionsgesprächen von SPD und Grünen hat der BUND für einen verbindlichen, schnellen und klimafreundlichen Plan zur Abschaltung des Kohlekraftwerks Wedel protestiert. „SPD und Grüne planen weiter mit einem neuen fossilen Kraftwerk in Wedel, da lässt das Beharren auf die dritte Verlängerung der Baugenehmigung keinen anderen Schluss zu“, erklärt Stephan Jersch. „Dabei würde ein Neubau am Standort Wedel das Abschalten der alten Dreckschleuder erneut verzögern. Das ist umso weniger verständlich, als die anhängigen ...
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Senat lässt städtisches Flughafen-Personal im Regen stehen

Die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste des Flughafens Hamburg haben heute gegen ihre Lage in der Corona-Krise demonstriert. Obwohl in Betrieben der öffentlichen Hand angestellt, wurden sie bereits Mitte März in die Kurzarbeit geschickt, ab April wurde ihnen die Aufstockung gestrichen. Nun sollen bei den Firmen GroundStars, Cats und Stars die Zeitverträge auslaufen. „Die Stadt zahlt in ihren Tochterfirmen am Flughafen nicht mal den Hamburger Mindestlohn, und jetzt sollen die Mitarbeiter_innen ganz rausfliegen – so geht es nicht“, erklärt dazu ...
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Wohnungsbau 2019: Zu groß, zu teuer, zu wenig

Der Senat hat die Wohnungsbauzahlen für 2019 präsentiert: 9.805 Wohnungen wurden fertiggestellt, 879 weniger als im Vorjahr. Laut NDR ist die Durchschnittsgröße der Wohnungen um vier Quadratmeter auf 84 gestiegen. Wie viele der 3.717 öffentlich geförderten Wohnungen eine Einstiegsmiete unter 6,70 €/qm nettokalt (1. Förderweg) oder unter 8,80 €/qm nettokalt (2. Förderweg) haben, teilt der Senat nicht mit. „Angesichts des weiter bestehenden Wohnungsmangels ist es gut, dass es 9.800 neue Wohnungen gibt“, erklärt Heike Sudmann. „Aber ...
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Corona-Hilfe wirkt nur, wenn sie schneller und länger fließt

DIE LINKE fordert eine Verstetigung der Corona-Soforthilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie eine schnellere Bearbeitung der Anträge durch die Hamburgische Investitions- und Förderbank IFB. „Rot-Grün verbreitet derzeit den Mythos, die Hilfen hätten unternehmerische Existenzen gerettet. Doch noch ist niemand durch die Krise durch“, erklärt Olga Fritzsche. „Die bisher beschlossenen Hilfen sind lediglich Einmalzahlungen, die Unternehmen und Selbstständige nur über einige Wochen helfen. Trotz Lockerungen ist nicht absehbar ...
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