PUA Cum Ex

Untersuchungsausschuss „Cum Ex“: Rot-Grün missbraucht Mehrheiten, um Aufklärung zu erschweren

24. November 2023

Auf seiner heutigen Sitzung hat sich der Untersuchungsausschuss „Cum Ex“ befasst mit dem Verbleib zweier Laptops mit relevanten Daten.
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Cum-Ex: Keine Ermittlungen gegen Scholz? Staatsanwaltschaft guckt nicht so genau hin

6. März 2023

Im Zusammenhang mit Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Vernehmung sieht Hamburgs Generalstaatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht für eine Falschaussage. Dazu David Stoop, Vertreter der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hamburgs Staatsanwaltschaft zeigt weiterhin wenig Aufklärungswillen. Auch die Generalstaatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht für Ermittlungen zu einer möglichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss und bestätigt damit die Position der Staatsanwaltschaft. Die Begründung allerdings …
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CumEx-Untersuchungsausschuss: Erweiterung des Arbeitsauftrags ist dringend notwendig

2. Dezember 2022

Die Bürgerschaft hat heute beschlossen, den Arbeitsauftrag für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "CumEx" auszuweiten.
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Den Skandal endlich aufklären: PUA CumEx ermittelt jetzt auch rund um die HSH Nordbank

17. November 2022

Der Verfassungsausschuss hat heute beschlossen, dass der Arbeitsauftrag für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „CumEx“ ausgeweitet wird.
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PUA „Cum Ex“: Geheimnisverrat? Das geht Sie gar nichts an!

30. September 2022

Weitere brisante Zeug:innen wurden heute im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum Ex“ der Hamburgischen Bürgerschaft gehört. Mit Wolfgang Schmidt war der Chef des Bundeskanzleramtes geladen. Die Büroleiterin von Olaf Scholz sagte dazu aus, weshalb Informationen zu Kalenderdaten des Bundeskanzlers nachgereicht werden mussten. Außerdem wurde die Empfängerin der berühmt-berüchtigten Textnachricht vom „teuflischen Plan“ befragt - mit diesem „Plan“ hatte die verantwortliche Finanzbeamtin, Frau Petersen, geprahlt.
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Ergänzung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ – Bürgerschaftsdrucksachen 22/1762 und 22/1924

23. August 2022

Ausgangspunkt des ursprünglichen Untersuchungsauftrages (Drs. 22/1762 und 22/1924) war das Ziel, eine vollumfängliche Aufklärung und Transparenz dahin gehend zu erhalten, warum der Hamburger Senat, die Finanzbehörde und die Steuerverwaltung bereit waren, Steueransprüche in Millionenhöhe mit Blick auf sogenannte Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen, während in anderen Bundesländern entsprechende Steueransprüche durchgesetzt wurden, und inwieweit Personen, insbesondere Senatsmitglieder, Mandats- und Amtsträger, direkt oder indirekt Einfluss auf die Steuerverwaltung in Hamburg …
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CumEx: Enthüllungen über verdächtiges Telefonat bringen Tschentscher wieder in die Klemme

3. Dezember 2021

Seit Jahren versuchen Olaf Scholz, Peter Tschentscher und die SPD, die Vorgänge um den Steuerraub der Warburg Bank zu vertuschen. Aber immer wieder tauchen neue belastende Informationen auf.
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Vier Beamte für eine halbe Milliarde Steuerschuld: Senat muss Finanzämter stärken

3. Dezember 2021

Es geht um rund eine halbe Milliarde Euro! Hamburger Finanzämter untersuchen derzeit potenzielle Finanzbetrügereien von erheblichem Ausmaß. Dies deckte eine Große Anfrage der Linksfraktion auf.
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